Freunde im Nacken: Angela Merkel (CDU) zwischen Martin Zeil und Philipp Rösler (FDP).

Koalition zofft sich um Mindestlöhne

Zündeleien unterm Christbaum

München - Die FDP reagiert gereizt auf die Unions-Pläne für Mindestlöhne. Man brauche einen Niedriglohnsektor als „Brücke in den Arbeitsmarkt“, warnt Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil. FDP-Chef Rösler ist generell dagegen.

Die Revolution fand mitten im Saal statt, bemerkt wurde sie kaum. Der kleine CSU-Parteitag beriet emsig über den Euro, kicherte über Parteichef Horst Seehofer, der die SPD mit Schildkröten beim Stabhochsprung verglich – da kam, wie nebenbei, ein Änderungsantrag der CSU-Sozialpolitiker dran: „Gesetzliche Regelung für eine Lohnuntergrenze“. Die Initiatoren warben klug dafür – und siegten. An jenem 3. März 2012 beschloss die CSU ohne großes Medienecho eine gravierende Neujustierung ihrer Arbeitsmarktpolitik.

Seither ist Parteilinie, was man früher für sozialistisches Teufelszeug und Gewerkschafts-Gedöns hielt: Dass, wenn auch staatsfern, eine gesetzliche Lohnuntergrenze kommen muss, dass der Staat gegen die Tarifflucht von Firmen eingreifen muss. Inzwischen ist das sogar Konsens in der Union. Erstens aus Überzeugung, zweitens aus Sorge, die SPD könne im Wahljahr den Kampf gegen Dumping-Löhne zu ihrem Mega-Thema machen und die Regierung als unsozial brandmarken.

Bis hierher ging der Plan auf. Auch die Wirtschaftspolitiker der CSU, allen voran ExParteichef Erwin Huber, stellen sich hinter das Konzept. Zu viele Arbeitgeber bezahlten keine Tariflöhne mehr, sagte Huber unserer Zeitung.

Nun aber steht Ärger mit dem Koalitionspartner FDP an. Deren Chef, Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler, beendet den Weihnachtsfrieden unterm Christbaum mit einem Positionspapier zur Deregulierung des Arbeitsmarkts. Das Konzept, aus dem die „Welt“ zitiert, lehnt kategorisch jeden Mindestlohn ab – sowohl per Gesetz als auch durch verbindliche Vorschläge einer Kommission von Gewerkschaften und Arbeitgebern, wie sie die Union fordert. Man brauche auch künftig flexible Lohnvereinbarungen durch die Tarifpartner, schreibt Rösler. Er fürchtet, dass sich die Konjunktur 2013 abschwächen wird. Die Folgen will er mit einer Flexibilisierung des Arbeitsmarktes abschwächen. Das Positionspapier verlangt Erleichterungen für befristete Jobs und eine „beschäftigungsfreundliche Ausgestaltung des Kündigungsschutzes“ – also: weniger Kündigungsschutz.

Rösler, der wegen andauernd schlechter Umfragen intern unter Druck steht, will sich offenbar in den Monaten bis zur Bundestagswahl als überzeugter Wirtschaftsliberaler präsentieren. Eindringlich warnt er vor „sozialen Geschenken“ und „vermeintlichen Wohltaten“ vor der Wahl, vor dem Verlassen des „Konsolidierungspfads“.

Auch der ranghöchste FDP-Regierende in Bayern, Martin Zeil, hält nichts von Mindestlöhnen: „Was hilft Langzeitarbeitslosen und Geringqualifizierten ein Mindestlohn, wenn sie keinen Arbeitsplatz erhalten, weil der Mindestlohn über dem liegt, was am Markt bezahlt wird?“ Der Vize-Ministerpräsident greift Hubers CSU scharf an. „Ich frage mich schon, in welcher Realität Herr Huber eigentlich lebt, wenn er von flächendeckendem Lohndumping auch in der bayerischen Wirtschaft spricht.“ Weder die Zahl der geringfügig Beschäftigten noch die der Leiharbeiter sei besorgniserregend hoch. „Wir haben mit fast fünf Millionen so viele sozialversicherungspflichtig Beschäftigte wie noch nie“, sagt Zeil. Erreicht habe man das „ohne planwirtschaftliche Instrumente“, die „die CSU jetzt wieder aus der Mottenkiste holen will“.

Im Konflikt gegeneinander dürften weder Union noch FDP bis zur Wahl Änderungen durchsetzen. Was Röslers Papier denn nun konkret bewirke, dazu schweigt das Ministerium. Huber wiederum kündigte an, er wolle für die Aufnahme der Lohnuntergrenze ins CSU-Wahlprogramm 2013 kämpfen.

Von Felix Müller und Christian Deutschländer

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