+
CSU-Chef Horst Seehofer will sich die nächsten acht Wochen zurückhalten.

Zum Wahlkampf

Seehofer wird schüchtern

Banz - CSU-Chef Horst Seehofer entdeckt eine neue Tugend: Acht Wochen will er schüchtern sein und nichts Aufregendes mehr sagen - bis zur Bundestagswahl. Das bedeutet im Klartext: Die CSU ordnet sich Kanzlerin Merkel unter.

CSU-Chef Horst Seehofer verspricht der Union Selbstdisziplin im Bundestagswahlkampf: Bis zum 22. September will er keine schlagzeilenträchtige Aufregung mehr verursachen. „Sie müssen einfach mit dem schüchternen Seehofer die nächsten acht Wochen rechnen“, sagte der bayerische Ministerpräsident am Dienstag zum Auftakt der CSU-Klausur in Kloster Banz. Er werde jetzt erstmal schauen, dass er ausreichend Vertrauen der Bevölkerung bekomme - „und nicht ihre berechtigten Anliegen erfüllt, für ein bisschen Unterhaltung zu sorgen“, sagte Seehofer zu den versammelten Journalisten.

Die CSU will die Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel in den Wochen bis zur bayerischen Landtagswahl am 15. September und der Bundestagswahl eine Woche später sehr viel häufiger einspannen als in früheren Wahljahren. Grund ist einerseits die erhoffte Signalwirkung eines großen CSU-Erfolgs bei der Landtagswahl für den Bund, anderseits die Popularität der Kanzlerin. „Du hast eine Präsenz in Bayern, wie sie vorher in dieser Dichte nicht da war“, sagte Seehofer zu Merkel.

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt betonte die „große Geschlossenheit“ beider Parteien - Merkels Nein zu CSU-Forderungen wie der Pkw-Maut für Ausländer und bundesweiten Volksabstimmungen über wichtige EU-Entscheidungen soll keine Rolle spielen.

Sie könne sich an keinen Wahlkampf erinnern, in dem es nicht unterschiedliche Positionen der beiden Unionsparteien gegeben habe, sagte Merkel dazu. „Damit es Unterschiede gibt, muss es ja auch Unterschiede geben.“

Merkel will die CSU-Bundestagsabgeordneten wie die Bürger darauf vorbereiten, dass der Weg zu einer wirtschaftlichen Gesundung Europas noch weit ist: „Bis wir wieder ein wettbewerbsfähiger Kontinent sind, wird es lange dauern“, sagte sie. Die Kanzlerin warnte indirekt vor Selbstzufriedenheit wegen der vergleichsweise guten Lage der Bundesrepublik. „Auch Deutschland muss sich anstrengen, weil unsere Wettbewerber immer stärker werden.“

Von der US-Regierung verlangte Merkel Antworten auf die bislang ungeklärten Fragen zu Spionage in Deutschland. Sie begrüßte die Bereitschaft des US-Justizministers zu einem Treffen mit Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) in Washington. „Ich finde es gut, dass diese Reise stattfindet und die Bereitschaft da ist, aber damit sind noch nicht alle Fragen geklärt.“

Beim strittigen Thema Vorratsdatenspeicherung haben Seehofer und Bundesinnenminister Friedrich inzwischen zu einer einheitlichen Sprachregelung gefunden: Die CSU will gleichzeitig Datenschutz und Vorratsdatenspeicherung. Seehofer betonte, es gebe keinen Kurswechsel. Er will jedoch den Datenschutz stärker in den Vordergrund rücken: Die „internationalen Ereignisse“ der vergangenen Wochen müssten die Politik dazu bringen, „dass unsere deutschen Standards eingehalten werden, auch im Ausland“.

lby

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Parlament in Den Haag erkennt Völkermord an Armeniern an
Ein dunkles Kapitel in der Geschichte der Türkei: Der Massenmord an Armeniern 1915. Es war Völkermord, sagt das niederländische Parlament. Ankara reagierte prompt.
Parlament in Den Haag erkennt Völkermord an Armeniern an
Merkel spricht von „Massaker“ in Ost-Ghuta
Täglich bombardieren Syriens Regierungstruppen das Rebellengebiet Ost-Ghuta. 400.000 Menschen sind dort eingeschlossen, die humanitäre Lage ist dramatisch. Doch im …
Merkel spricht von „Massaker“ in Ost-Ghuta
Bundestag lehnt AfD-Antrag um umstrittene Yücel-Texte ab
Auch nach seiner Freilassung sorgt Deniz Yücel weiter für Diskussionen in der deutschen Politik-Landschaft. Eine Forderung der AfD, den „Welt“-Journalisten für einzelne …
Bundestag lehnt AfD-Antrag um umstrittene Yücel-Texte ab
Union und SPD dämpfen Erwartung eines kostenlosen Nahverkehrs
Mit ihrem Brief nach Brüssel hat die Bundesregierung eine Debatte über kostenlosen Nahverkehr losgetreten, der laut der meisten Parteien unrealsistisch sei. Die Linken …
Union und SPD dämpfen Erwartung eines kostenlosen Nahverkehrs

Kommentare