Wichtige Transitroute

Keine Kontrollen am Brenner - zunächst

München - Derzeit gebe es nur wenige "Aufgriffe" von Flüchtlingen. Wien behält sich jedoch Grenzkontrollen vor - und ignoriert mit CSU-Hilfe den Druck der Bundeskanzlerin.

Am Brenner wird es trotz ansteigender Flüchtlingszahlen in Italien zunächst weiter keine österreichischen Grenzkontrollen geben. Momentan gebe es in Tirol nur wenig „Aufgriffe“ von Flüchtlingen, sagte der österreichische Innenminister Wolfgang Sobotka am Donnerstag in München. An manchen Tagen seien es sogar „null Aufgriffe“.

Von einer Entschärfung des Konflikts mit der Bundesregierung kann aber keine Rede sein. Denn falls es wieder zu einem Anstieg der Flüchtlingszahlen kommt, will Wien auf jeden Fall die Grenzkontrollen an dem wichtigsten Übergang über die Alpen nach Italien wieder einführen. „Sollte das wieder mehr werden, werden dort auch Kontrollen zu errichten sein, das versteht sich von selbst“, sagte Sobotka dazu.

Merkel: "Dann ist Europa zerstört"

Die österreichischen Vorbereitungen am Brenner sind seit Monaten ein Zankapfel zwischen Wien und Berlin. Kanzlerin Angelika Merkel (CDU) hat die österreichischen Pläne am Brenner mehrfach scharf kritisiert. „Dann ist Europa zerstört“, hatte Merkel erst am Freitag gemahnt.

Die österreichische Regierung will sich dem Berliner Druck aber nicht beugen: Österreich habe intensive Gespräche mit dem italienischen Innenminister Angelino Alfano geführt, „um klar zu machen, dass dort kein Spielraum besteht“, sagte der konservative ÖVP-Politiker nach einem Gespräch mit Bayerns Innenminister Joachim Herrmann.

Herrmann: Kontrollen an österreichischer Grenze unverzichtbar

Der deutsch-österreichische Streit wird begleitet von innerdeutschem Koalitionszwist: Die CSU und damit auch die Staatsregierung stehen in diesem Falle an der Seite Wiens: „Wir begrüßen das nachdrücklich und sagen unsere volle Unterstützung zu“, sagte Herrmann zu Sobotkas Äußerungen. Die Flüchtlingszahlen im Mittelmeer steigen derzeit wieder an.

Die Kontrollen der Bundespolizei an der deutsch-österreichischen Grenze hält Herrmann für unverzichtbar. „Die EU-Kommission hat selbst festgestellt, dass der Schutz der EU-Außengrenzen nicht hinreichend gewährleistet ist.“ Als Argument für die Notwendigkeit der Kontrollen führte Herrmann auch die Terrorgefahr an: „Wir wissen mittlerweile, dass der Flüchtlingsstrom von IS-Terroristen missbraucht wird, um auf diese Weise ins Land zu gelangen“, sagte Herrmann zu den kürzlich aufgedeckten Anschlagsplänen in Düsseldorf.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Jamaika-Sondierungen bis Sonntag ausgesetzt - Grüne sehen Rückschritt
Die Jamaika-Sondierungsgespräche gehen am Samstag in eine weitere Runde. Einzelgespräche sollen helfen, um bis Sonntag fertig zu werden. Im News-Ticker bekommen Sie alle …
Jamaika-Sondierungen bis Sonntag ausgesetzt - Grüne sehen Rückschritt
Trump giftet gegen Clinton: „“Größte Verliererin aller Zeiten“
Donald Trump hat via Twitter eine Breitseite auf Hillary Clinton gefeuert. Damit reagiert er auf ein Interview seiner Konkurrentin bei der US-Präsidentschaftswahl.
Trump giftet gegen Clinton: „“Größte Verliererin aller Zeiten“
Nach Idee von Urwahl: Spaenle attackiert Aigner
Bayerns Kultusminister Ludwig Spaenle hat die Idee seiner Kabinettskollegin Ilse Aigner (beide CSU) für eine Urwahl des Landtags-Spitzenkandidaten scharf zurückgewiesen.
Nach Idee von Urwahl: Spaenle attackiert Aigner
Libanons Regierungschef Hariri in Frankreich
Während es zwischen Berlin und Saudi-Arabien seinetwegen zu diplomatischen Spannungen kommt, trifft der libanesische Premier Saad Hariri in Paris ein. Es könnte der …
Libanons Regierungschef Hariri in Frankreich

Kommentare