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Markus Söder.

Klausur der Bayerischen Staatsregierung

CSU will zurück zum Sparkurs

Gmund - Zurück zum Sparkurs heißt die Devise: Nach viel Großzügigkeit im Wahljahr muss die Staatsregierung bei der Klausur in St. Quirin den Gürtel enger schnallen.

Am schönen Tegernsee ist in der Staatsregierung schon manche Schlacht geschlagen worden. 2005 war es, als Emilia Müller dem damaligen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber einen Schneeball ins Genick warf. Nicht mit Absicht, versteht sich. Anderen Ministern ging es bei den Haushaltsverhandlungen dagegen ganz gewollt nass rein – wenn nicht, wie vor den Landtagswahlen, das Füllhorn ausgeschüttet wird.

Kaum sind die Wahlen vorbei, bemerkt die Staatsregierung, dass die horrenden Wachstumsraten der vergangenen Jahre mittelfristig den Haushalt sprengen. 8500 neue Stellen für Beamte und Angestellte hat der Freistaat seit 2008 geschaffen. Im Vergleich zu 2012 liegen die geplanten Ausgaben im Jahr 2014 bereits um zehn Prozent höher – das entspricht 4,4 Milliarden Euro. Bislang ist die Einnahmensituation weiter gut, aber Ministerpräsident Horst Seehofer hat längst einen Kurswechsel eingeleitet. Zumal Experten davon ausgehen, dass schon bald die Zahlungen der Landesbank ins Stocken geraten könnten – die halbstaatliche Bank muss eigentlich zehn Milliarden Euro für ihre Rettung zurückzahlen.

Ab heute wird in St. Quirin in Gmund der Nachtragshaushalt verhandelt. Dabei müsse einem „weiteren Ausgabenanstieg Einhalt geboten werden“, hat Finanzminister Markus Söder vorab an seine Ministerkollegen geschrieben und dahinter noch ein Ausrufezeichen gesetzt. In seinem Anschreiben bittet er die Ressorts auch, ihre Anforderungen möglichst vertraulich zu behandeln, damit die Öffentlichkeit nichts davon erfährt. Trotzdem ist schon einiges nach außen gedrungen – und das lässt nicht darauf schließen, dass sein Sparappell fruchtet.

Horst Seehofer, der sich gestern noch in Berlin mit den Personalentscheidungen der Großen Koalition beschäftigte, muss sich heute also in der oberbayerischen Provinz mit landespolitischem Klein-Klein rumschlagen. Neue Stellen im vierstelligen Bereich haben seine Kabinettsmitglieder beim Finanzminister angemeldet. Sozialministerin Emilia Müller braucht mehr Leute, um die steigenden Zahlen an Asylbewerbern zu bewältigen. Seehofer selbst hat einen flächendeckenden Ausbau der Ganztagsschulen versprochen – das dürfte nicht ohne neue Stellen abgehen. Dazu kommen Ausgaben für den Hochwasserschutz oder Kita-Ausbau.

Schon vor der Klausur knirscht es gehörig in der CSU. Die Wahlkämpfe waren lang, die Koalitionsverhandlungen in Berlin intensiv. Irgendwie wirken alle etwas urlaubsreif. Im Landtag mault die Fraktion wegen der eigenmächtigen Windrad-Vorgaben des Ministerpräsidenten. Seehofer wiederum kippte kurzfristig den Breitbandausbau von der Tagesordnung der Klausur – „nicht genügend Substanz“ hätten die Vorschläge, die der neue Heimatminister Söder vorgelegt habe. Eine kleine Schmutzelei.

Für Kopfzerbrechen sorgen aber auch Ideen, die Seehofer höchstselbst in seiner Regierungserklärung verkündete. Die Paragrafenbremse zum Beispiel. „Am Ende der Legislaturperiode soll es nicht mehr Gesetze und Verwaltungsvorschriften geben als heute“, hatte Seehofer erklärt. Was beim Volk gut ankommt, sorgt selbst bei sonst loyalen Beamten für Unmut. Im Klartext heißt Seehofers Vorgabe nämlich: Für jedes neue Gesetz soll ein altes gestrichen werden – was deutlich schwieriger ist, als es klingt. Um wenigstens ein paar positive Schlagzeilen zu generieren, hat man noch ein anderes Thema auf die Tagesordnung gehoben: die Einbruchserie in Bayern (plus 10 Prozent in zwölf Monaten). Hier kann die CSU ihre Kernkompetenz ausspielen: Innere Sicherheit. Es wird in St. Quirin sicher ein engagiertes Aktionsprogramm mit vielen Spiegelstrichen herauskommen. Der Ärger in den anderen Bereichen könnte sich länger hinziehen.

Mike Schier

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