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Markus Söder.

Ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl

„Zurückhaltung ablegen“: Söder fordert harten Unions-Kurs gegen Schulz

Augsburg - „Wir müssen unseren Gegner jetzt auch stellen“: Das fordert der bayerische Finanzminister Markus Söder von seiner Union, ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl.

Die Unionsparteien sollten ihre Zurückhaltung gegenüber dem Berliner Koalitionspartner ablegen, sagte Bayerns Finanzminister Markus Söder der „Augsburger Allgemeinen“ (Mittwoch).

„Wir müssen unseren Gegner jetzt auch stellen“, forderte Söder. „Ihn wie in früheren Jahren einzuschläfern, ihn vielleicht sogar links zu überholen - das wird in dieser Konstellation nicht funktionieren“, fügte er mit Blick auf den CDU-Wahlkampf bei der Bundestagswahl vor vier Jahren hinzu. Scharf griff Söder den neuen SPD-Vorsitzenden an, weil dieser seine Teilnahme am Koalitionsausschuss abgesagt hat: „Wer sich vor dem Koalitionsausschuss drückt und lieber zu einer Party geht, zeigt, dass er es nicht ernst meint mit dem Regieren.“

Im Wahlkampf stärker auf Steuersenkungen setzen

Söder forderte die Union auf, um Wahlkampf stärker auf das Thema Steuersenkungen zu setzen: „Inzwischen hat auch die CDU erkannt, dass wir im Wettbewerb mit der SPD klare Antworten brauchen. Steuerentlastungen sind eine solche Antwort.“

Es gebe dabei mehr finanziellen Spielraum, als die von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) genannten 15 Milliarden Euro: „Wenn ich sehe, dass wir eine Flüchtlingsrücklage von 20 Milliarden aufgebaut haben: Damit könnte man sogar den Soli auf einmal abschaffen.“ Für die CSU werde im Wahlkampf das Thema Zuwanderung neben der inneren Sicherheit in Bayern das „emotionale Top-Thema“, kündigte Söder an.

dpa

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