+
"9 statt 12 Millionen": Kampagne gegen Zuwanderung in der Schweiz. Foto: Sigi Tischler

Zuwanderung, Gold und Steuerprivileg: Schweizer stimmen ab

Bern (dpa) - Die Schweizer entscheiden bei einer Volksabstimmung an diesem Sonntag, ob die Zuwanderung in die Alpenrepublik drastisch gedrosselt werden muss.

Zugleich können die Eidgenossen über eine Erhöhung der Goldreserven ihrer Nationalbank sowie die Abschaffung von Steuerprivilegien für reiche Ausländer entscheiden. Für alle drei Initiativen gab es laut Umfragen keine Mehrheiten.

Am heftigsten umstritten ist die Volksinitiative "Stopp der Überbevölkerung - zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen". Sie verlangt, die jährliche Nettozuwanderung generell auf 0,2 Prozent der Wohnbevölkerung zu begrenzen. Das wären weniger als 17 000 Menschen - im Vergleich zu bisher rund 100 000.

Regierung, Parlament und größere Unternehmen lehnen diese sogenannte Ecopop-Initiative ab. Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann warnte, dass die Schweiz im Falle einer Annahme Verträge über die Personenfreizügigkeit mit der EU brechen müsste und dadurch den Zugang zum europäischen Binnenmarkt verlieren würde. Die Abstimmung sei daher auch ein Votum über das Verhältnis der Schweiz zur EU.

In Umfragen erklärten 39 Prozent der Befragten, für eine Begrenzung der Zuwanderung stimmen zu wollen. 56 Prozent sprachen sich dagegen aus. Beobachter schlossen aber nicht aus, dass die Initiative dennoch mit knapper Mehrheit durchkommt. Die Bezeichnung Ecopop ist abgeleitet vom französischen Namen des Vereins Umwelt und Bevölkerung (Ecologie et Population), der die Initiative einbrachte.

Bei der Volksinitiative "Rettet unser Schweizer Gold" geht es um die Forderung konservativer Kreise, dass die Schweizerische Nationalbank (SNB) mindestens 20 Prozent ihrer Aktiva in Gold halten und sämtliche Bestände in der Schweiz lagern soll. Derzeit macht Gold 7 Prozent der SNB-Gesamtbilanz aus. Regierung und Parlament warnen, die Nationalbank könne bei einem fixierten hohen Goldanteil nicht mehr flexibel auf Krisen reagieren.

Die Initiative "Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre" richtet sich dagegen, dass Ausländer, die in der Schweiz wohnen, aber dort nicht arbeiten, nur eine vergleichsweise geringe Pauschalsteuer entrichten müssen. Sie zahlen dadurch weniger als reiche Schweizer. Das wollen linke Parteien abschaffen. Gegner warnen, dass vermögende Ausländer abwandern und Steuereinnahmen verloren gehen würden.

Schweizerische Bundeskanzlei zu den Volksabstimmungen

Website der Initiative gegen Überbevölkerung

Website der Goldinitiative

Website der Initiative gegen Pauschalbesteuerung

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Merkel zu Erdogan: „Wir verbitten uns jede Art von Einmischung“
Der türkische Präsident Erdogan hat die türkischstämmigen Wähler zum Boykott bei der Bundestagswahl aufgerufen. Bundeskanzlerin Angela Merkel übt an der Einmischung …
Merkel zu Erdogan: „Wir verbitten uns jede Art von Einmischung“
Terror-Fahrer war erst 17 und kündigte die Tat an
Sein Anschlag tötete 14 Menschen und wollte offenbar noch viel mehr treffen - über den Attentäter von Barcelona gibt es mittlerweile nähere Erkenntnisse.   
Terror-Fahrer war erst 17 und kündigte die Tat an
Kampf um die Erinnerung: Bürgerkriegsdenkmäler spalten US-Südstaaten
Der Bürgerkrieg in den USA ist seit 152 Jahren beendet, präsent ist er mancherorts dennoch: Eines dieser Denkmäler war Auslöser für die Zusammenstöße von Charlottesville.
Kampf um die Erinnerung: Bürgerkriegsdenkmäler spalten US-Südstaaten
Bouffier will für weitere Amtszeit kandidieren
In den Ruhestand will Volker Bouffier nicht. Stattdessen will für eine weitere Amtszeit als hessischer Ministerpräsident kandidieren.
Bouffier will für weitere Amtszeit kandidieren

Kommentare