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Das Volk soll abstimmen

Zuwanderung: CSU plant Verfassungsänderung in Bayern

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München – Die CSU plant eine erneute Verfassungsänderung in Bayern, um die Zuwanderer auf die Achtung der Leitkultur festzulegen. Das schlägt Fraktionschef Thomas Kreuzer vor der am Montag beginnenden Klausur in Wildbad Kreuth vor.

"Wir werden den Vorschlag einer Verfassungsänderung im Landtag einbringen", sagte Kreuzer dem Münchner Merkur. Das Volk soll darüber abstimmen.

"Die Integration der Zuwanderer wird uns über viele Jahre beschäftigen. Die Einbeziehung der Bürger ist entscheidend für den Erfolg der Integration", sagte Kreuzer der Zeitung. Er will Kernsätze der Leitkultur und der Anforderungen für eine gelungene Integration in der Verfassung unterbringen. Der Vorstoß ist mit Ministerpräsident und Parteichef Horst Seehofer abgesprochen. Für die Umsetzung plant die CSU ein mehrstufiges Verfahren. Im Landtag wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig, um die Verfassung zu ändern. Die Opposition aus SPD, Grünen und Freien Wählern hat genügend Stimmen, um das zu verhindern. Kreuzer will dann zum ersten Mal in Bayerns Geschichte landesweit die Bürger um ein Meinungsbild bitten: "Dann machen wir eine Volksbefragung." Flankiert werden könnte das im laufenden Jahr von zahlreichen Informationsveranstaltungen. Kreuzer kündigte eine gründliche gesellschaftliche Debatte an. "Eine Verfassungsänderung hat mehr Wucht als ein Gesetz. Allein die Debatte wird uns gesellschaftlich weiter bringen und eine klare Erwartungshaltung an die Migranten formulieren. Wir nehmen uns die nötige Zeit dafür."

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Eckpunkte für die Definition der Leitkultur will der Vorsitzende der CSU-Grundsatzkommission, Markus Blume, in Kreuth vorlegen. Sein Grundsatzpapier liegt dem Merkur vor. Im Kern gehe es um die Definition, was unsere Grundwerte sind, das Bekenntnis zur deutschen Sprache (und die Pflicht, sie zu lernen), Akzeptanz von Tradition und eine Definition der Toleranz, sagte Blume. „Es geht um die Grundregeln, die ein Zusammenleben überhaupt möglich machen. Nichts staatlich Verordnetes, sondern gemeinsam Gelebtes.“ Ein Beispiel aus seinem Grundsatzpapier: Im Kapitel zu alltäglichen Umgangsformen schreibt die CSU von Hilfe für Schwache, Respekt gegenüber Frauen bis hin zu Konkretem wie Akzeptanz des Schwimmunterrichts auch für Mädchen. Und: „das Verständnis, sich nicht hinter einer Burka zu verbergen.“

Rubriklistenbild: © dpa

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