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EU-Sozialkommissar Laszlo Andor

"Grundrechte verteidigen"

Zuwanderungsdebatte: EU warnt vor "Hysterie"

Berlin - Im Streit um angebliche Armutszuwanderung aus Bulgarien und Rumänien warnt die deutsche Industrie vor Schäden für die Wirtschaft. Die EU warnt in der Debatte vor "Hysterie".

Deutschland brauche in den kommenden Jahren bis zu 1,5 Millionen qualifizierte Arbeitskräfte aus dem Ausland, um Wachstum zu sichern und die Sozialsysteme zu stabilisieren, sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben am Wochenende. Die EU-Kommission wies Forderungen nach schärferen Regelungen für Einwanderer zurück und warnte vor "Hysterie".

"Die Zuwanderung insgesamt darf nicht durch eine aufgeheizte politische Diskussion in ein schlechtes Licht gerückt werden", sagte Wansleben der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Samstag. Die Arbeitnehmerfreizügigkeit verbessere die Situation insofern, "als Zuwanderer aus Bulgarien und Rumänien nun einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen dürfen, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten", betonte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK).

EU-Sozialkommissar Laszlo Andor sagte der Zeitung "Die Welt" vom Samstag: "Wir müssen unbedingt Grundrechte wie die Freizügigkeit verteidigen und dürfen auf Zuwanderung von Menschen nicht mit Hysterie reagieren." Forderungen nach verschärften Gesetzen beim Zuzug von EU-Einwanderern lehne er strikt ab. Das EU-Recht beinhalte eine Reihe von Schutzklauseln gegen Missbrauch. "Wir wollen und wir brauchen darum keine neuen Gesetze, um die Freizügigkeit einzuschränken", betonte Andor.

In einigen Kommunen könnten durch den Zuzug von EU-Migranten Belastungen entstehen, etwa im Bildungsbereich, am Wohnungsmarkt oder bei den Sozialausgaben, sagte der EU-Kommissar aus Ungarn weiter. Diese Probleme könnten etwa angegangen werden, "indem man einen Teil der zusätzlichen Steuereinnahmen, die der Staat durch zugezogene ausländische Arbeitnehmer erhält, dafür verwendet". Zudem könnten die EU-Mitgliedstaaten künftig mindestens 20 Prozent des milliardenschweren EU-Sozialfonds für die Integration von EU-Migranten in den Städten und Gemeinden nutzen.

Seit Mittwoch gilt die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit auch für Bürger der EU-Staaten Rumänien und Bulgarien, für die es bislang übergangsweise Beschränkungen gab. Diese haben somit vollen Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt.

SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte in der "Bild"-Zeitung eine sachliche Debatte. "Ich halte nichts davon, dieses Problem künstlich groß zu reden. Aber wir dürfen es auch nicht verniedlichen." Mit Wahlkampfparolen wurden noch nie Zuwanderungsprobleme gelöst, fügte er mit Blick auf die CSU hinzu.

CSU-Chef Horst Seehofer warf den Sozialdemokraten "Heuchelei" vor. Die SPD veranstalte ein "Empörungsritual, für das ich kein Verständnis habe", sagte er dem "Münchner Merkur" vom Samstag und verwies auf gemeinsame Festlegungen im Koalitionsvertrag. Die CSU fordert schärfere Regeln gegen den "Missbrauch der europäischen Freizügigkeit durch Armutszuwanderung", wie es in einer Beschlussvorlage der CSU-Landesgruppe für ihre Klausurtagung in Wildbad Kreuth heißt.

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt verteidigte die Forderungen ihrer Partei. "Dass jetzt in der Bundesregierung ein Staatssekretärsausschuss eingesetzt werden soll, zeigt doch, dass das Thema nicht aus der Luft gegriffen ist", sagte Hasselfeldt dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag".

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hält weitere Zuwanderung zur Lösung des Pflegeproblems für unerlässlich. "Wir können in der Pflege seit Jahren nur bestehen, weil es auch qualifizierte Zuwanderung gibt", sagte er der "Bild am Sonntag".

afp

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