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An Seehofers Seite: CSU-Generalsekretär Markus Blume (li.) am Rande einer CSU-Vorstandssitzung

SPD gefährde Arbeitsmarkt

„Zuwanderungsstütze“? CSU-General versucht Hartz-IV-Rundumschlag

Die SPD arbeitet sich an Hartz IV ab - die CSU haut nun mit einem drastischen Rundumschlag dazwischen. Generalsekretär Blume verknüpft seine Attacke mit Migrantenschelte.

Berlin/München - CSU-Generalsekretär Markus Blume hat der SPD vorgeworfen, mit ihren Überlegungen zu Hartz-IV-Reformen Arbeitsplätze zu gefährden. „Hier kommt jeden Tag ein neuer Vorschlag - übrigens außerhalb des Koalitionsvertrags“, sagte er der Mediengruppe Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung

Dabei habe der Grundsatz des „Förderns und Forderns“ dazu geführt, dass fast eine Million Menschen nicht mehr auf Hartz IV angewiesen seien. „Unser Sozialsystem baut auf dem Grundgedanken der Eigenverantwortung und der Leistungssolidarität auf. Es ist unglaublich, wie gedankenverloren die SPD die Erfolge der Bundesrepublik am Arbeitsmarkt gefährdet.“

Nicht die Situation der deutschen Hartz-IV-Empfänger ist das Hauptproblem, findet Blume

Dennoch müsse man über Hartz IV reden: „Das eigentliche Problem ist doch, dass Hartz IV inzwischen eher zur Zuwanderungsstütze geworden ist. Darüber sollten wir reden, denn das ist ein Zeichen für falsche Anreize“, sagte Blume.

Die SPD hadert seit langem mit den einst von ihr verantworteten Hartz-Reformen. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will nachbessern und hat angekündigt zu prüfen, ob es für Hartz-IV-Empfänger Verbesserungen bei sogenannten Sonderbedarfen - etwa der Beschaffung einer Waschmaschine - geben kann und ob Sanktionen bei Verstößen gegen Auflagen eingeschränkt werden. 

Berlins Bürgermeister Michael Müller wiederum möchte Hartz IV durch ein „solidarisches Grundeinkommen“ ersetzen, eine Art staatliche Arbeitsbeschaffung. Die Union blockt die Vorschläge bislang ab.

Lesen Sie auch: Nebelkerze oder Ehrenwort? Minister macht bei „Anne Will“ ein Hartz-IV-Versprechen

dpa

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