EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger
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EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger

„Zwei Milliarden plus x“

Flüchtlingsdeal: Oettinger fordert mehr Geld für die Türkei

Deutschlands steuert zum EU-Flüchtlingsdeal mit der Türkei etwa 500 Millionen Euro bei. Die Mitgliedstaaten müssten aber „zwei Milliarden plus x finanzieren“, sagt EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger.

Brüssel - EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger hat für das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei mehr Geld von den EU-Staaten gefordert. „Die Mitgliedstaaten müssen zwei Milliarden plus x finanzieren“, sagte Oettinger dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Die EU habe der Türkei insgesamt sechs Milliarden Euro bis 2018 zugesagt, beispielsweise für Unterbringung und Ausbildung der Flüchtlinge. Die erste Tranche in Höhe von drei Milliarden Euro werde bis Jahresende verplant sein, im Etatentwurf 2018 hat Oettinger daher bereits einen Betrag von etwa 300 Millionen Euro für die zweite Tranche eingestellt, wie es heißt.

Oettinger sieht die EU-Mitglieder in der Pflicht

Für den größten Teil der restlichen Summe sieht Oettinger die EU-Mitglieder in der Pflicht. Deutschland steuerte im Rahmen des Flüchtlingsdeals den Angaben zufolge bislang etwa 500 Millionen Euro bei, EU-Experten gehen jedoch davon aus, dass Berlin bei der zweiten Tranche deutlich mehr zahlen müsse. Zum einen dürfte es der EU kaum gelingen, aus ihrem eigenen Budget erneut eine Milliarde Euro aufzubringen. Zum anderen sei offen, ob Großbritannien, das die EU verlassen will, bereit sei, weiterhin für das Abkommen zu zahlen.

Das seit 2016 gültige EU-Türkei-Abkommen sieht unter anderem vor, dass die EU alle Migranten zurückschicken kann, die illegal über die Türkei nach Griechenland kommen und kein Asyl erhalten. Für jeden zurückgeschickten syrischen Flüchtling darf ein anderer Syrer aus der Türkei legal und direkt in die EU einreisen.

dpa

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