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Zweite Stammstrecke: Vorwürfe am Milliarden-Loch –Söder-Regierung war seit mindestens 2020 gewarnt

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Von: Christian Deutschländer

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Markus Söder
Markus Söder erhielt wohl mehrere Warnungen, dass der Bau der zweiten Stammstrecke nicht wie geplant verlaufe. © Fabian Sommer/dpa/Archivbild

Die erhöhten Milliardenkosten für die zweite S-Bahn-Röhre überraschen. In der Staatsregierung gibt es jedoch seit mindestens 2020 konkrete Warnungen, auch an Markus Söder.

München – Es begann mit einer lauten Hupe. Mittwoch, 5. April 2017, 15:54 Uhr, auf das Signal hin rumpelte ein Radlager auf dem Münchner Marienhof los und schaufelte die erste Ladung Kies für die zweite Stammstrecke. Die Hupe, so hatten sich die beteiligten Wichtigs von Politik und Bahn ausgedacht, sollte der Startschuss sein für Bayerns größtes Verkehrsprojekt. Das klappte gut 2017. In den Folgejahren haben sie allerdings etliche laute Hupen, Alarmrufe und Warnsignale rund um das Projekt überhört.

Inzwischen zeichnet sich ab, dass der zweite S-Bahn-Tunnel unter München finanziell fehlkalkuliert ist. Neulich nannte Bayerns Verkehrsminister eine Horror-Zahl von 7,2 Milliarden Euro Baukosten, eine Verdoppelung gegenüber der letzten Schätzung, dazu eine bis auf 2037 verschleppte Bauzeit. Das ist nicht die offizielle Kalkulation der mit dem Bau beauftragten Deutschen Bahn, ist aber von einem Begleitgremium des Freistaats errechnet worden. Die Runde hat den Auftrag, die Kosten im Blick zu behalten. Es zahlen ja Bund und Bayern im Verhältnis 60/40 diese Röhre.

Für die Öffentlichkeit waren die 7,2 Milliarden neu. Für mehrere Beteiligte nicht. Aus mehreren Dokumenten, die in der Staatsregierung kursieren, geht hervor: Seit mindestens Juni 2020 wusste Ministerpräsident Markus Söder, dass das von Vorgänger Seehofer begonnene Projekt auch alle Reservepuffer sprengt. Mehrfach wurde Söder gebeten, so berichten Beamte, das Gespräch mit Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und mit der Bahn zu suchen: Druck beim staatseigenen Unternehmen machen und vom Bund die Zusage einholen, auch die Mehrkosten 60/40 zu teilen.

Der ärgste Brandbrief ging kurz vor Weihnachten 2020 in Söders Staatskanzlei ein

Der ärgste Brandbrief ging kurz vor Weihnachten 2020 in Söders Staatskanzlei ein. Aus ihm zitiert die „Augsburger Allgemeine“, dass die 5 Milliarden durchschlagen wurden. Es gebe „große Risiken“, warnen Beamte aus dem CSU-geführten bayerischen Verkehrsministerium. „Äußerstenfalls besteht die Gefahr, dass der Bund völlig aus der Finanzierung aussteigt.“ Für die Staatsregierung gebe es das „enorme Risiko“, dass die Zahlen im Lauf des Jahres 2021 an die Öffentlichkeit kommen. Bisher sei das Thema nur von Corona „überlagert“. Presseberichte ließen dies befürchten. In der Tat: Im Oktober 2020 titelte unsere Zeitung, der Zeitplan der Stammstrecke kippe, inzwischen sei man bei 2032.

Der Hinweis der Beamten auf 2021 ist krass: das Wahljahr im Bund. Söders Kanzlerkandidatur stand im Raum. Weil von ihm keine Reaktion auf die wiederholten Warnungen seiner Leute bekannt ist, steht nun der Verdacht im Raum: Wollte er das Thema verschleppen, um seine Ambitionen und die Bundestagswahl nicht zu überschatten?

Falls das der Plan war – er ging nicht auf. Die Wahl ging auch ohne Stammstrecken-News für die Union verloren. Jetzt steht sie auch noch ohne CSU-Bundesverkehrsminister da, der beim Geld helfen könnte. Und: Das Thema wird nun den Landtagswahlkampf 2023 überschatten.

Die Opposition steuert auf einen weiteren Untersuchungsausschuss zu

Im Landtag zieht nämlich ein Sturm auf. Die Opposition steuert auf einen weiteren Untersuchungsausschuss zu. Die SPD sagt das offensiv, die Grünen vorsichtiger. „Söder ist der oberste Bauherr und muss das Controlling machen“, schimpft Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann. Die Beamten-Warnung sei „einfach liegen geblieben“. So laufe das System Söder: „Verschleppen, verschleiern, die Verantwortung anderen in die Schuhe schieben.“

Besonders unangenehm für Söder: Die Grünen planen, einen U-Ausschuss zu mehreren Großprojekten zu starten: Stammstrecke, das Münchner Konzerthaus und die Filiale des Deutschen Museums in Nürnberg. All diese Vorhaben sind mit extremen Kostenmehrungen und umstrittenen Verträgen verbunden, womöglich kommen noch überteuerte Büroimmobilien in München und Uni-Areale in Nürnberg hinzu. Im Landtag setzt bereits ein Mechanismus aus Kritik, parlamentarischen Anfragen und Ausschuss-Vorladungen ein.

In der Staatskanzlei dürften nun einige Warnsignale anspringen.

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