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In Istanbul kam es auch in der vierten Nacht in Folge zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten gekommen.

Gewerkschaft ruft Streik aus

Zweites Todesopfer bei Protesten in der Türkei

Istanbul - Der türkische Staatspräsident Gül will die Gewalt bei den Protesten beenden. Inzwischen gibt es zwei Tote. Ein Gewerkschaftsverband hat den öffentlichen Dienst zum Streik aufgerufen.

Bei den Protesten gegen den islamisch-konservativen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan ist in der Türkei erstmals ein Demonstrant erschossen worden. Ein Unbekannter habe dem 22-Jährigen in der südtürkischen Stadt Antakya in den Kopf geschossen, berichteten türkische Medien am Dienstag unter Berufung auf den Gouverneur der Provinz Hatay. Damit sind bisher mindestens zwei Menschen getötet worden. Staatspräsident Abdullah Gül bemühte sich am Dienstag in Gesprächen um ein Ende der Gewalt.

Aus Protest gegen das Vorgehen der Regierung rief der Gewerkschaftsbund KESK zum Streik auf. Vom Mittag an sollten die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes die Arbeit niederlegen, teilte der Dachverband auf seiner Internetseite mit. Die Mitglieder sollten für eine demokratische Türkei eintreten und damit gegen den „Faschismus“ der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP demonstrieren. Türkische Medien berichteten, dem Aufruf könnten mehrere hunderttausend Menschen folgen.

Der getötete Demonstrant war Mitglied der Jugendorganisation der oppositionellen Republikanischen Volkspartei (CHP). Er erlag im Krankenhaus seinen Verletzungen. Erst am Vortag war bestätigt worden, dass ein Demonstrant in Istanbul getötet wurde, als ein Autofahrer in eine Gruppe von Demonstranten raste. Seit Beginn der Proteste sind nach Angaben eines Ärzteverbandes bereits mehr als 2300 Menschen verletzt worden.

In Istanbul kam es auch in der vierten Nacht in Folge zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten. Wie Aktivisten und türkische Medien berichteten, ging die Polizei im Stadtteil Besiktas am späten Montagabend erneut mit Tränengas gegen Erdogan-Gegner vor. Dabei soll es wieder Verletzte gegeben haben. Die Auseinandersetzungen waren aber nicht mehr so schwer wie in der Nacht zuvor. Auf dem zentralen Taksim-Platz in Istanbul hielten Regierungsgegner am Dienstag weiter die Stellung.

Anti-Erdogan-Proteste in der Türkei

Anti-Erdogan-Proteste in der Türkei

Die Proteste hatten sich an der gewaltsamen Räumung eines Protestlagers entzündet, mit dem die Zerstörung des Gezi-Parks am Taksim-Platz verhindert werden sollte. Inzwischen richten sie sich vor allem gegen den als immer autoritärer empfundenen Kurs Erdogans.

Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), hält den Umgang der türkischen Regierung mit Demonstranten für unvereinbar mit einer EU-Mitgliedschaft. „Um Mitglied der EU zu werden, muss man demokratische Standards einhalten. Wir sehen: Dazu ist er (der türkische Ministerpräsident Erdogan) in ganz bestimmten Momenten nicht bereit“, sagte der SPD-Politiker am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin“. „Wir müssen einfach auf die Regierung aus Europa den Druck aufrechterhalten zu sagen: Wenn Du mit uns verhandeln willst, wenn Du zu dieser demokratischen Staatengemeinschaft gehören willst, dann kannst Du nicht Deine Demonstranten niederknüppeln.“

Auch der Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff bezeichnete das Verhalten der türkischen Regierung gegenüber Demonstranten als „nicht mit europäischen Maßstäben vereinbar“. Die Umstände seien besorgniserregend, sagte Lambsdorff, Vorsitzender der Liberalen Allianz im Europa-Parlament und Berichterstatter für die Türkei, am Dienstag im WDR 5-„Morgenecho“. Doch der Konflikt müsse innerhalb der Türkei gelöst werden, fügte der FDP-Politiker hinzu. „Da hat Europa nicht viel zu tun, außer darauf zu achten, zu mahnen, dass hier die Maßstäbe von normalem verhältnismäßigem Polizeieinsatz nicht verletzt werden dürfen.“

dpa

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