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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht bei der Plenarsitzung des Deutschen Bundestages im Reichstagsgebäude.

Haushaltsdebatte  

Zwischen „Ankerzentren“ und Dieselskandal: Hitziger Schlagabtausch im Bundestag  

Damit das Publikum im Saal schon vor Beginn ordentlich in Wallung kommt, gibt es beim Fernsehen den Warm-Upper. Diese Rolle fällt bei der Generaldebatte im Bundestag Alice Weidel zu.

Berlin - Als Chefin der größten Oppositionsfraktion hat die AfD-Politikerin Alice Weidel im Bundestag an diesem Morgen das erste Wort. Ihr ungewohnt damenhafter Auftritt in Rock, Pastell und hohen Schuhen soll wohl den harten Ton ihrer Rede etwas abmildern. Weidel spricht nicht nur über das eigentliche Thema dieses Tages - den Bundeshaushalt. Die Frontfrau der Anti-Asyl-Partei schimpft auch über „Kopftuchmädchen“ und „Taugenichtse“. Der Kanzlerin Angela Merkel hält sie vor: „Sogar die Auffettung der Einwohnerzahl durch zugewanderte Straftäter mit mehrfachen Identitäten scheint sie ja überhaupt nicht zu stören.“

Merkel wartet das Ende der Rede ungerührt ab. Ihr Blick erinnert an Mütter, die wissen, dass das Trotzen und Schreien bei Zweijährigen irgendwann auch von alleine aufhört. Zwei ihrer Kabinettskolleginen unterhalten sich derweil angeregt. Sie lächeln. Man hat sich auf der Regierungsbank inzwischen an den Ton der Rechtspopulisten gewöhnt. Doch im Plenum regt sich lauter Unmut - von Mitte bis links. Vor allem Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter gerät in Wallung, ruft dazwischen. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) moniert die Wortwahl der AfD-Politikerin.

Die Bundeskanzlerin lässt sich nicht provozieren, schon gar nicht von der AfD, deren Co-Vorsitzender Alexander Gauland nach der Bundestagswahl im September angekündigt hatte, man werde die Regierung „jagen“. Ruhig, stoisch und ohne mit einer Silbe auf ihre Vorrednerin Weidel einzugehen, erklärt die Kanzlerin, wofür ihre Regierung prioritär Geld ausgeben will. Obwohl sie bei Digitalisierung und künstlicher Intelligenz zum Aufbruch mahnt, klingt ihre Rede insgesamt eher nach verwalten als nach gestalten.

„Ich finde, jetzt sollten wir auch alle dazu stehen.“

Sie sagt, es sei „unfassbar welches Vertrauen die deutsche Automobilindustrie in Zusammenhang mit dem Diesel verspielt hat“. Doch, wie man von staatlicher Seite damit umgehen sollte, sagt sie nicht. Auch ihrem Regierungspartner SPD, der jede Woche neue Bedenken gegen die „Ankerzentren“ vorbringt, gibt Merkel nur eine milde Ermahnung mit. Sie sagt, diese Unterkünfte, aus denen abgelehnte Asylbewerber nach kurzen Verfahren direkt abgeschoben werden sollen, seien schließlich fest vereinbart: „Ich finde, jetzt sollten wir auch alle dazu stehen.“

Die Replik auf die AfD überlässt Merkel Unionsfraktionschef Volker Kauder. Er wirft Weidel vor, ihre Wortwahl widerspreche dem christlichen Menschenbild. Als sich daraufhin lauter Protest in den Reihen der AfD regt, ätzt er: „Großmaulig im Austeilen und schwach im Einstecken - das ist die AfD.“ Tosender Applaus. Die Kanzlerin lacht.

Wo Weidel mit dem Holzhammer zuschlägt, setzt FDP-Fraktionschef Christian Lindner feine Nadelstiche. Er lästert über die Zerstrittenheit der großen Koalition, die beim Wehretat und bei der Haltung zum Islam nicht mit einer Stimme spricht. Er beklagt die Schwächen der nationalen digitalen Infrastruktur Die Kanzlerin fordert er auf, von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch zu machen: „Führen Sie, führen Sie dieses Land!“

Wolfgang Schäuble heißt jetzt Olaf Scholz 

Andrea Nahles ist heute nicht im Angriffsmodus. Die SPD-Chefin spricht über Frauen, die einen Ausweg aus der „Teilzeitfalle“ suchen, und davon, dass die Eröffnung der US-Botschaft in Jerusalem und die vielen Toten an der Grenze zum Gazastreifen die Radikalen gestärkt hätten.

Die Grünen haben ihren Frust über das Platzen ihrer Sondierungsverhandlungen wohl immer noch nicht restlos verdaut. Sie finden alles, was die Regierungsparteien hier vortragen, einfach nur noch uninspiriert. Das Regierungsprogramm und der dazugehörige Haushalt seien „so eine Art Wiedervorlage“, sagt Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Sie nervt, dass der Finanzminister „Wolfgang Schäuble jetzt Olaf Scholz heißt, und sonst ändert sich eigentlich nichts“.

dpa 

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