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Die Seeschlacht von Salamis (hinten), SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher (vorne): Unter diesem Gemälde im Senatssaal des Landtags bestätigte die Fraktion ihren Vorsitzenden.

Inge Aures als Vizepräsidentin

Zwischen Krach und Konsens: SPD sucht ihren Kurs

München – Es soll rumpeln im bisher eher betulichen Präsidium des Landtags. Die SPD will künftig die resolute und kämpferische Abgeordnete Inge Aures als Vizepräsidentin entsenden.

„Ich werde mich extrem in die Administration einmischen“, kündigte die Oberfränkin an.

Das Landtagsamt zu beaufsichtigen, hatte bisher Präsidentin Barbara Stamm (CSU) als ihre alleinige Aufgabe betrachtet. Ihre Stellvertreter, einer von jeder Fraktion, hatten sich da nicht eingemischt, sondern sich aufs gut ausgestattete Repräsentieren beschränkt. Zur Eindämmung des Schadens durch die Abgeordneten-Affäre reichte das nicht. Aures will die Zurückhaltung aufbrechen, die 57- Jährige hat als frühere Kulmbacher Oberbürgermeisterin Erfahrung im Umgang mit einer Verwaltung. Sie werde „das Amt modern interpretieren mit kraftvoller Sprache“, versprach Fraktionschef Markus Rinderspacher (44).

Aures musste sich dazu in einer Kampfabstimmung in der neuen Fraktion durchsetzen. Nach zwei Wahlgängen siegte sie knapp gegen Helga Schmitt-Bussinger sowie sehr klar gegen Johanna Werner-Muggendorfer und Christoph Rabenstein. „Des is ma bei der bayerischen SPD gewohnt, dass ma net kriegt, was ma will“, sagte die Niederbayerin Werner-Muggendorfer nachher gefasst.

Rinderspacher wurde mit 37 von 41 Stimmen für zweieinhalb Jahre im Amt bestätigt, für SPD-Verhältnisse ein gutes Ergebnis. Fraktionsvizes sind Schmitt-Bussinger, der Münchner Hans-Ulrich Pfaffmann sowie Simone Strohmayr (37/36/29 Stimmen). Parlamentarischer Geschäftsführer wird Volkmar Halbleib (38 Stimmen). Die Posten sind bei der SPD mit gut 2100 bis 7200 Euro extra pro Monat honoriert. Wer die Fachsprecher sein sollen für die großen Themen wie Finanzen, Soziales, Bildung, ist noch nicht entschieden. Intern gibt es viele Interessenten. „Das Personal steht dafür, dass wir kämpferisch sind“, gab Rinderspacher den Kurs der größten Oppositionsfraktion bis 2018 vor.

Weiter im Raum steht die Drohung der SPD, den traditionellen Konsens bei den Präsidentenwahlen aufzubrechen und Stamm nicht mehr zu unterstützen. „Die Kritik an ihr gab es und gibt es“, sagte Rinderspacher über „ihr Hin und Her“ in der Affäre. Für Stamm könnte es dann eng werden, weil sie auch in der CSU viele Kritiker hat. Dennoch ist mit einem Einknicken der SPD zu rechnen: Umgekehrt kann Aures nämlich nicht ohne die Stimmen der CSU ins Amt kommen.

Offiziell hat sich die CSU ebenso wie Grüne und Freie Wähler auch noch nicht festgelegt, wen sie in die Landtagsspitze entsendet. Das soll am Mittwoch erstmals besprochen werden. Lediglich erste Regionalgruppen haben ihre Sprecher gewählt: Bernd Sibler (Niederbayern), Albert Füracker (Oberpfalz).

Christian Deutschländer

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