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Christa Stewens scheidet Anfang Oktober ganz aus der Politik aus

Nach der Verwandten-Affäre

CSU zwischen Rind und Rechnungshof

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München - Kurz vor der Wahl versucht sich die CSU-Fraktion an einer Bilanz und würde die Verwandten-Affäre gerne vergessen.

Die Kuh glotzt neugierig in die Kamera, kaut unter strahlend blauem Himmel an einem Grashalm. „Bayern ist kuhl“, hat Christa Stewens daneben schreiben lassen. Das Mümmel-Motiv ist Teil der Bilanz-Kampagne, mit der die Chefin der Mehrheitsfraktion die Leistungen von 2008 bis 2013 bewirbt. Unausgesprochenes Ziel ist freilich, manches andere politische Rindviech dieser Legislaturperiode zu vergessen.

Die Abgeordneten-Affäre des Landtags überschattet die Leistungsbilanz massiv. Ein Fraktionschef und ein Ausschussvorsitzender stürzten, mehrere Kabinetts-Karrieren dürften geknickt sein – die CSU war Schwerpunkt des Skandals um auf Steuerkosten angestellte Verwandte. Stewens rutschte durch die Affäre Ende April ins Amt, ihre Hauptarbeit war Schadensbegrenzung. Unter ihrer Führung beschloss die Fraktion das Verbot von Verwandten-Jobs bis zum vierten Grad und rang sich zu Transparenz durch. Stewens kürzte sogar, bei sich selbst angefangen, die Funktionszulagen um eine Viertelmillion Euro. In der offiziellen Bilanz der Fraktion, die Stewens gestern vorstellte und online freischaltete, fehlt das Thema allerdings völlig.

„Das entscheidende an einer Bilanz sind die Zahlen. Und die stimmen in Bayern“, sagte Stewens vor Journalisten. Ihre Argumente zum Beispiel: 50 000 neue Studienplätze, bundesweit niedrigste Arbeitslosenzahl (3,6 Prozent), höchste Frauenerwerbstätigkeitsquote (70,4), höchste Aufklärungsquote von Straftaten (63), 3,8 Millionen Ehrenamtliche, acht Milliarden Euro Agrarexporte.

Was sich davon die Fraktion auf die Fahnen heften kann und was die Staatsregierung mit dem Partner FDP, bleibt offen. Unter Stewens Vorgänger Georg Schmid fielen nicht viele der 92 Abgeordneten als Impulsgeber auf. Der spektakulärste Erfolg war da das Grundsatzpapier „Bayern 3.0“: Ministerpräsident Horst Seehofer gelobte beeindruckt, es ab Herbst 2013 mit einer „Digitalisierungsmilliarde“ als Blaupause für seine Politik auf diesem Feld zu verwenden. Co-Autorin: Stewens, damals einfache Abgeordnete.

Mehrere Fraktionen legen derzeit Erfolgsbilanzen vor. Das ist rechtlich stets eine Gratwanderung: Wahlkampf mit Fraktionsgeld ist strikt verboten, ein nüchternes Resümee erlaubt. Selbstkritik liefert die 68-jährige CSU-Übergangschefin aber erst auf Nachfrage, nach kurzer Denkpause. Bei den Studienbeiträgen und bei zu vielen Schulreformen ist nicht alles optimal gelaufen, ist zu erfahren. Und die Affäre? „Die Vergangenheit war unschön. Aber wir haben sehr schnell gehandelt.“

Die Sorge war wohl, mit erneuter Erwähnung unnötig an einer frisch heilenden Wunde zu kratzen. Doch vom Tisch ist das Thema so oder so nicht. Der Rechnungshof prüft die Abrechnungspraxis im Landtag und wird dem Vernehmen nach oft kopfschüttelnd fündig. Der explosive Prüfbericht wird noch im Sommer erwartet. Stewens sagte auf Nachfrage, die Fraktion sei bereit, die Regeln für die Abgeordneten weiter zu verschärfen. „Dann muss man nachbessern, falls es notwendig ist.“

Christian Deutschländer

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