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Späßchen auf dem Balkon: Christian Lindner (FDP) fotografiert die Fotografen. Drinnen geht es ernster zu.

Gelingt die Koalition?

Zwischenbilanz der Sondierungen: Im Schlingerkurs auf Jamaika

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Gewaltige inhaltliche Gräben und jede Menge Vorwürfe: Außer Papieren, die Streitthemen auflisten, ist bei den Jamaika-Gesprächen noch nicht viel herausgekommen. Oder gehtes jetzt erst richtig los?

Update vom 20. November 2017: Die FDP ist aus den Sondierungen für ein schwarz-gelb-grünes Bündnis ausgestiegen. Und jetzt? Wir haben bereits zusammengefasst, wie es nach dem Scheitern von Jamaika weitergehen könnte.

Berlin – Wo ist der Hauch des Exotischen? Oder die Aussicht auf einen gesellschaftlichen Aufbruch in Zeiten von neuem Nationalismus? Große Ideen? Sechs Wochen nach der Bundestagswahl drohen sich CDU, CSU, FDP und Grüne auf dem Weg nach Jamaika im Klein-Klein diverser Streitthemen zu verheddern. In den Reihen einiger der Möchtegern-Koalitionären wächst die Ungeduld: Nur weitere sechs Wochen sind es noch, dann sollen bei Grünen und FDP die Mitglieder und bei CDU und CSU Parteitage über den möglichen Koalitionsvertrag eines ersten schwarz-gelb-grünen Bündnisses auf Bundesebene entscheiden.

So war bisher jedenfalls insgeheim der Plan. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die anderen Spitzen der Jamaika-Parteien wollen, wenn irgend möglich, erreichen, dass noch vor Weihnachten eine Koalition steht. Mehr als drei Monate ohne handlungsfähige Regierung – das will in diesem Kreis angesichts der erstarkten AfD im Inland und internationaler Krisen niemand dem Land zumuten.

Doch nun wird es eng. Drei Wochen ließ Merkel wegen der Landtagswahl in Niedersachsen verstreichen, bevor am 20. Oktober die Sondierungsgespräche starteten. Zwei Wochen später haben die Verhandler in kleinen und großen Gruppen elf Papiere zu zwölf Themenblöcken vorgelegt. Es sind 27 Seiten mit wenigen konkreten Leitlinien, aber voller Fragen. Die sollen in den nächsten Wochen nun weiter beackert werden. Es sind Dokumente, die belegen, was man schon vorher wusste: Das wird keine Liebesheirat, maximal eine Vernunft- und wohl noch eher eine Pflichtehe. Denn nach der Absage der SPD an eine erneute Regierungsbeteiligung blieben sonst nur Neuwahlen. Und die wollen die Jamaikaner noch weniger.

Bei einigen Unterhändlern wachsen die Zweifel

Bei manchen in den Reihen der mehr als 50 Unterhändler von CDU, CSU, FDP und Grünen wachsen dennoch längst Zweifel, ob die Gemeinsamkeiten überhaupt für ein Zweckbündnis reichen. Wenn man weitermache wie im ersten Sondierungs-Durchgang, werde man bis Weihnachten fertig – aber halt Weihnachten 2018, spötteln manche am Rande der Gespräche in der noblen Parlamentarischen Gesellschaft am Reichstagsgebäude. Es fehle bisher eine Botschaft, mit der Schwarz-Gelb-Grün die eigene Basis ansprechen könne – und auch die Verunsicherten und Verärgerten von der AfD bis Pegida.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagt, jede Prognose über Jamaika wäre „fahrlässig“. Es gebe „riesengroße Differenzen“. Kleine Auswahl: Klimapolitik, Stichwort Kohleausstieg, und Migrationspolitik, Stichwort Familiennachzug; dazu das Reizthema Verbrennungsmotor. Vor allem in der FDP wächst die Skepsis. Generalsekretärin Nicola Beer sieht nur noch eine 50:50-Chance. Der bayerische FDP-Chef Albert Duin schreibt die Gespräche sogar komplett ab. „Ich sehe kaum eine Chance. Jamaika ist eine Totgeburt“, sagte er dem Zeitungsnetzwerk RND. „Der ideologische Hypermoralismus der Grünen macht jede Form einer gemeinsamen Regierungsbildung unmöglich.“ Er rechnet mit Neuwahlen.

Auch bei den Optimisten wächst die Skepsis

Nun ist Duin bekannt für forsche Einschätzungen und auch nicht an den Gesprächen beteiligt. Sein eigener Generalsekretär Daniel Föst widersprach ihm am Freitag öffentlich. Nachdenklich hinterlässt die klare Aussage aber manche Beobachter. Denn auch bei den Optimisten auf dem Weg nach Jamaika wächst die Skepsis. Es bedarf am Freitag der betont optimistischen Interventionen der Kanzlerin – ihr erstes öffentliches Jamaika-Statement – und des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer, um den Wird-eh-nix-Eindruck zu zerstreuen. Jetzt, nach der „Stoffsammlung“, müsse man die „besonders herausragenden Themen“ herausfiltern, sagt Seehofer, und deutet ein mühsames Wochenende an.

Viel wird in den nächsten Wochen von Merkel, Seehofer, FDP-Chef Christian Lindner sowie den Grünen-Verhandlungsführern Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir abhängen. Mehrmals sind sie schon zu Geheimtreffen zusammengekommen, etwa um darüber zu beraten, wie die größten Hürden aus dem Weg geräumt werden könnten. Am Freitag soll so ein Treffen gewesen sein, am Samstag ist es erneut unionsintern geplant. Sie wissen: Bei fast allen Themen ist es schwierig, wenn im großen Kreis verhandelt wird. Wenn mehr als 20 Leute im Raum seien, gebe es zu viel Neigung zur Eigenprofilierung – Verhandlungen in kleineren Fachgruppen seien besser.

Binnen zwei Wochen müsse es im zweiten Ritt durch die Sondierungsthemen deutlich konkreter werden, fordern Verhandler. Bis zum 15. oder 16. November wollen die Spitzen von Union, FDP und Grünen ein Sondierungspapier vorlegen, in dem der Weg zu einem Bündnis schon ziemlich klar vorgezeichnet ist. Die größte Hürde steht am 25. November bevor: Dann entscheidet ein Grünen-Parteitag, ob überhaupt formelle Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden sollen.

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Kommentar: Warum man sich um Jamaika Sorgen machen sollte

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