+
Ein Lkw bringt einen beladenen Castor-Behälter in das Atommüll- Zwischenlager im unterfränkischen Grafenrheinfeld.

Zwischenlager für Atommüll verfassungsgemäß

Karlsruhe - Atomare Zwischenlager in der Nähe deutscher Kernkraftwerke verstoßen nicht gegen die verfassungsrechtliche Schutzpflicht des Staates für seine Bürger. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

Mit einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss billigte das Gericht das mit dem Atomausstieg beschlossene Konzept, wonach Atommüll nicht mehr in den zentralen Zwischenlagern Ahaus und Gorleben aufbewahrt wird, sondern dezentral an den Standorten der Kernkraftwerke.

Die Richter wiesen Verfassungsbeschwerden gegen die Zwischenlager an den bayerischen Standorten Gundremmingen, Niederaichbach und Grafenrheinfeld ab. Die Beschwerdeführer befürchteten erhöhte Risiken durch Terroranschläge und monierten zudem, dass ein umfassendes Endlagerkonzept noch nicht absehbar sei. Bundesweit sind inzwischen zwölf Zwischenlager bei den jeweiligen Atomkraftwerken in Betrieb, ein weiteres im baden-württembergischen Obrigheim ist beantragt. Mit der dezentralen Lagerung sollten die umstrittenen Castor-Transporte vermieden werden.

Nach den Worten der Verfassungsrichter ist die Zwischenlagerung an den jeweiligen Standorten grundsätzlich nicht risikoreicher als die zentrale Lagerung. Das Gericht verwies auf seine Grundsatzentscheidung von 1978, wonach der Betrieb nuklearer Anlagen zulässig ist, wenn Gefahren und Risiken nach dem Stand der Wissenschaft “praktisch ausgeschlossen“ sind. Hinzunehmen sei allerdings ein gewisses Restrisiko. “Ungewissheiten jenseits dieser Schwelle praktischer Vernunft haben ihre Ursache in den Grenzen des menschlichen Erkenntnisvermögens und sind als unentrinnbare und insofern sozialadäquate Lasten von allen Bürgern zu tragen“, heißt es in der Entscheidung.

Ob dies auch vor dem Hintergrund eines fehlenden umfassenden Endlager-Konzepts gelte, “diese Frage zu beantworten obliegt indessen nicht dem Bundesverfassungsgericht“, befanden die Richter. Das Grundgesetz erlaube die Nutzung der Atomenergie zu friedlichen Zwecken seit 1959, und bisher habe der Gesetzgeber daran festgehalten.

Atomkraftgegner kritisierten den Beschluss. Das Gericht weigere sich, der “Ungeheuerlichkeit ins Auge zu sehen“, dass es keine Entsorgung für die Zwischenlager gebe und der Atommüll die Gesellschaft bedrohe, erklärte das “Forum Gemeinsam gegen das Zwischenlager und für eine verantwortbare Energiepolitik“.

Nach den Worten von Bayerns Umweltminister Markus Söder (CSU) schafft die Entscheidung Rechtssicherheit. Er forderte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) auf, endlich das Endlager- Projekt Gorleben zu erkunden. “Wir brauchen Gorleben, damit die umstrittenen Zwischenlager geräumt werden können.“

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Trump macht neues Angebot für "Shutdown"-Ende
Vier Wochen sind seit Beginn des "Shutdowns" in den USA schon vergangen. Präsident Trump hat den Demokraten ein neues Angebot für ein Ende des Haushaltsstreits …
Trump macht neues Angebot für "Shutdown"-Ende
„Shutdown“: Trump will Kompromiss eingehen - Demokraten lehnen ab 
Donald Trump will einen Kompromiss im Haushaltsstreit eingehen. An der Grenzmauer will er aber festhalten. Die Demokraten lehnen den Vorschlag ab. Der News-Ticker.
„Shutdown“: Trump will Kompromiss eingehen - Demokraten lehnen ab 
Zusammenstöße bei neuen "Gelbwesten"-Protesten in Frankreich
Paris (dpa) - Das zehnte Wochenende in Folge haben sich in Frankreich Tausende "Gelbwesten" zu Protesten versammelt. Dabei kam es vor allem in Paris, Bordeaux und …
Zusammenstöße bei neuen "Gelbwesten"-Protesten in Frankreich
Söder beerbt Seehofer und soll CSU zu neuer Stärke führen
Die CDU hat vorgelegt, jetzt ist auch der Wechsel bei der CSU perfekt: Söder und Kramp-Karrenbauer sollen die Union im Europawahljahr wieder zu Erfolgen führen. Der neue …
Söder beerbt Seehofer und soll CSU zu neuer Stärke führen

Kommentare