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Impression von der Demo "Keine Abschiebung nach Afghanistan".

Grünen-Chefin Peter fordert sofortigen Stopp

"Zynisch": Kritik für wohl geplanten Abschiebeflug nach Afghanistan

"Zynisch", "unmenschlich", "unerträglich": Ein offenbar in den kommenden Tagen geplanter neuer Abschiebeflug nach Afghanistan hat am Donnerstag Empörung ausgelöst.

Hintergrund der Kritik ist die schlechte Sicherheitslage in dem Land. "Es ist unfassbar und unerträglich, dass entgegen aller Fakten der nächste Flieger starten soll", sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt.

Der Abschiebeflug mit abgelehnten Asylbewerbern soll nach Berichten von "Spiegel Online" und NDR am kommenden Mittwoch vom Flughafen Leipzig-Halle nach Kabul gehen. Das Bundesinnenministerium bestätigt solche Flüge nicht, um eventuelle Proteste zu verhindern und die Abschiebungen nicht zu gefährden. Befürchtet wird, dass Betroffene untertauchen.

Am Donnerstag wurden bei einer Explosion mindestens 29 Menschen getötet

Die Abschiebungen stehen schon seit längerer Zeit wegen der schlechten Sicherheitslage in Afghanistan in der Kritik. Am Donnerstag wurden Dutzende Menschen getötet und viele weitere verletzt, als vor einer Bank in Laschkar Gah im Süden des Landes eine Autobombe explodierte.

Die Bundesregierung hatte Abschiebungen bislang damit gerechtfertigt, dass es in Afghanistan "sichere Gebiete" gebe, in denen abgeschobene Asylbewerber unterkommen könnten. Nach einem verheerenden Sprengstoffanschlag nahe der deutschen Botschaft in Kabul mit mehr als 150 Toten Ende Mai hatte sie jedoch zunächst entschieden, Abschiebungen nach Afghanistan vorläufig weitgehend auszusetzen. Eine neue Bewertung der Sicherheitslage in Afghanistan durch das Auswärtige Amt soll bis Juli vorliegen.

Bilder einer Abschiebung, die um die Welt gingen: Polizeieinsatz in Nürnberg bei Schülerdemo gegen die Abschiebung eines Kollegen.

Allerdings: Für Straftäter, Gefährder und Menschen, die ihre Identität nicht preisgeben wollen, gilt der vorläufige Abschiebestopp nicht. Es sei falsch anzunehmen, dass alleinstehende junge Männer, Straftäter oder "Personen, die angeblich über ihre Identität getäuscht haben", gefahrlos nach Afghanistan zurückkehren könnten, kritisierte Pro Asyl.

Grünen-Chefin Peter verlangt sofortigen Abschiebestopp

Auch die Opposition kritisierte den offenbar geplanten neuen Abschiebeflug heftig. "Wer Menschen in Kriegsgebiete abschiebt und so ihren Tod in Kauf nimmt, handelt unmenschlich und tritt unsere Verfassung mit Füßen", erklärte die Fraktionsvorsitzende der Linken, Sahra Wagenknecht. "Solange die Sicherheitslage in Afghanistan dermaßen katastrophal ist, darf niemand zur Rückkehr in dieses Land gezwungen werden."

Grünen-Chefin Simone Peter verlangte einen sofortigen Abschiebestopp. "Abschiebungen in Krisen- und Kriegsregionen wie Afghanistan sind inhuman und zynisch", sagte sie. "Die Bundesregierung darf die Sicherheitslage in Afghanistan nicht länger verharmlosen und muss einen neuen Lagebericht vorlegen, der die Realität widerspiegelt."

afp

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