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Justizministerin Brigitte Zypries ( SPD)

Zypries: "Opfer nicht noch einmal traumatisieren"

Mit einer Gesetzesreform will Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) Opfer und Zeugen in Strafverfahren besser schützen. Der Staat dürfe nicht nur die Bestrafung des Täters im Blick haben, sondern trage auch Verantwortung für das Opfer. Heute beschäftigt sich das Kabinett mit dem Opferrechtsreformgesetz.

Heute beschäftigt sich das Kabinett mit dem Opferrechtsreformgesetz. Mit welchem Anliegen haben Sie diese Reform auf den Weg gebracht?

Justizministerin Brigitte Zypries: Es geht uns darum, Opfer und Zeugen von Straftaten noch besser als bisher zu schützen. Wir wollen sie so weit wie möglich vor unnötigen Belastungen vor Gericht bewahren, beispielsweise vor einem Zusammentreffen mit dem Täter, vor Repressionen, letztlich vor Angst. Wir haben für den Opferschutz schon viel erreicht. Noch vor rund 20 Jahren hat das Opfer im Strafverfahren praktisch keine Rolle gespielt – das Opfer war einfach nur ein Zeuge. Der Staat darf aber nicht nur den Täter und seine Bestrafung im Blick haben. Er trägt auch Verantwortung für das Opfer und seine besonderen Belange. Der Gerichtsprozess darf nicht zu einer erneuten Traumatisierung desjenigen führen, der ohnehin schon genug unter den Folgen der Straftat zu leiden hat.

Warum reicht das bisherige Gesetz nicht aus?

Zypries: In den vergangenen Jahren ist das Bewusstsein für Zeugen und Opfer in Strafprozessen immer weiter gewachsen. Darauf wollen wir als Gesetzgeber reagieren. Für Opfer sind Mitwirkungsrechte am Strafverfahren umso wichtiger, je stärker sie von der Tat betroffen sind. Mit der jetzigen Reform werden wir deshalb die Nebenklageberechtigung noch stärker an der Schutzbedürftigkeit des Opfers ausrichten und Defizite beseitigen. So wird auch jemand, der Opfer einer sexuellen Nötigung oder einer Zwangsverheiratung geworden ist, ohne weitere Voraussetzungen Nebenklage erheben können. Auch Opfer eines Raubes oder eines Wohnungseinbruchsdiebstahls sind künftig zur Nebenklage berechtigt, wenn sie unter den Folgen der Tat sehr zu leiden haben.

Gibt es auch Verbesserungen im finanziellen Bereich?

Zypries: Ja, beim kostenlosen Opferanwalt. Bereits heute kann das Gericht bei besonders schwerwiegenden Delikten dem Opfer einen Anwalt auf Staatskosten beiordnen – unabhängig von den wirtschaftlichen Verhältnissen des Verletzten. Wir erweitern jetzt den Katalog um Straftaten wie etwa schwere Körperverletzung, Raub oder schweres Stalking. Der Staat übernimmt die Anwaltskosten, wenn die Tatfolgen bei diesen Delikten besonders schwer sind.

Opferschutzorganisationen beklagen, dass viele Betroffene ihre Rechte gar nicht kennen.

Zypries: Wir haben diese Reform sehr eng mit verschiedenen Opferschutzorganisationen abgestimmt und auch diesen Aspekt berücksichtigt. Künftig muss die Polizei schon bei der Anzeigenerstattung das Opfer in verständlicher Weise und sehr viel umfassender als bisher über seine Rechte belehren. So ist beispielsweise darüber aufzuklären, dass es eine psychosoziale Prozessbegleitung und andere Hilfeleistungen durch Opferhilfeeinrichtungen gibt oder dass Entschädigungsansprüche geltend gemacht werden können. Denn nur wer seine Rechte kennt, kann sie auch wahrnehmen.

Gibt es besondere Pläne für jugendliche Zeugen?

Zypries: Ja. Wir werden in verschiedenen Vorschriften die Schutzaltersgrenze von 16 auf 18 Jahre heraufsetzen. Das bedeutet, dass künftig die Jugendlichen zwischen 16 und 18 dieselben Rechte haben wie die unter 16 Jahren. Dabei geht es zum Beispiel darum, die Öffentlichkeit auszuschließen, den Angeklagten zum Schutz des Zeugen aus dem Gerichtssaal zu entfernen oder Befragungen per Video zu ermöglichen.

Wie groß ist die Wahrscheinlichkeit, dass das Gesetz im Sommer in Kraft tritt?

Zypries: Ich bin da sehr zuversichtlich. Alle Fraktionen im Deutschen Bundestag und auch die Bundesländer sind der Auffassung, dass mehr für den Schutz der Opfer getan werden muss. Wir haben einen Gesetzwurf vorgelegt, der die wesentlichen Forderungen der Opferschutzorganisationen aufgreift und auch Initiativen des Bundesrates in ein stimmiges Gesamtkonzept einfügt.

Von Ines Pohl

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