+
Jürgen Trittin und die Grünen würden im Bundestag dem zypriotischen Vorschlag bislang ablehnen.

Trittin: "Das können wir nur ablehnen"

Zyperns Rettungsvorschläge scharf kritisiert

Berlin - Zypern berät über einen Rettungsplan. In Deutschland stößt die geplante Einbeziehung von Rentenfonds über die Parteigrenzen hinweg auf Ablehnung. Diskutieren Sie in unserem Forum mit.

Die jüngsten Vorschläge aus Zypern zur Rettung des Euro-Landes vor dem Staatsbankrott stoßen in Deutschland parteiübergreifend auf Ablehnung. Der Finanzobmann der CDU/CSU-Fraktion im Bundestagsfinanzausschuss, Hans Michelbach, sieht immer weniger Chancen, einen Staatsbankrott zu verhindern. „Auch die neuen Beschlüsse sind bestenfalls eine Mischung aus kreativer Buchführung und Scheinlösungen“, sagte Michelbach am Samstag in Berlin. Zudem laufe Nikosia die Zeit davon.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin lehnte die jüngsten Vorschläge aus Zypern ab. Diesen Plänen könnten die Grünen im Bundestag nicht zustimmen, sagte Trittin der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. „Wenn die Regierung in Zypern den Telekom-Angestellten des Landes an die Rente gehen will, um das Vermögen russischer Oligarchen zu retten, dann können wir das nur ablehnen.“

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sprach sich dafür aus, dass auf Zypern „große Vermögen über hunderttausend Euro einmalig belastet werden können, die vorher jahrelang von Steuerdumping und hohen Zinsen profitiert haben“. Kleinere Sparguthaben müssten aber tabu sein, sagte Steinmeier den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe. „Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen - das darf nicht die Lösung sein.“

Kauder fordert Eigenbeitrag

Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU), forderte einen umfassenden Eigenbeitrag Zyperns unter Beteiligung der dortigen Anleger. „Wenn Zypern die Kleinanleger verschont, darf es auch nicht die Pensionen seiner Bürger verpfänden. Wir werden das nicht akzeptieren“, sagte er der Berliner „B.Z. am Sonntag“. „Es fließt nur Geld, wenn Zypern die Voraussetzungen dafür schafft, dass es seine Schulden bezahlen kann.“

Auch der Unions-Wirtschaftsflügel verlangt einen nachvollziehbaren Plan für eine Schuldentragfähigkeit. „Wenn die Verantwortlichen jetzt die Idee verfolgen, die Rentenfonds der "Normalbürger" als Anleihe zu verkaufen, zeigt dies, auf welche abenteuerlichen Ideen das vom Bankrott bedrohte Land gekommen ist“, sagte der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der CDU/CSU-Fraktion, Christian von Stellen, der Nachrichtenagentur dpa.

Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) hat Moskau aufgefordert, sich an der Zypern-Rettung finanziell zu beteiligen. „Die Russen müssen helfen. Denn es geht in Zypern auch um russische Gelder. Dafür können nicht deutsche Steuerzahler haften“, sagte Söder der „Bild am Sonntag“.

Was halten Sie von den Plänen der zypriotischen Regierung? Sagen Sie uns Ihre Meinung über die Kommentarfunktion.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Kampagne gegen Medien: Trump sperrt die Presse aus
Washington - Donald Trump hasst Kritik - besonders wenn sie über Medien an ihn herangetragen wird. Seit Monaten schießt er öffentlich gegen Zeitungen und Fernsehsender. …
Kampagne gegen Medien: Trump sperrt die Presse aus
NRW-AfD wählt Pretzell-Gegner zum Spitzenkandidaten
Essen - Die AfD in Nordrhein-Westfalen ist zerstritten. Setzt sich bei der Wahl des Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl das Lager des Vorsitzenden Marcus Pretzell …
NRW-AfD wählt Pretzell-Gegner zum Spitzenkandidaten
Özdemir fordert Abschiebestopp nach Afghanistan
Berlin - Grünen-Parteichef Cem Özdemir hat die Bundesregierung aufgerufen, Abschiebungen nach Afghanistan zu stoppen.
Özdemir fordert Abschiebestopp nach Afghanistan
Fall Yücel: Jetzt schaltet sich Gabriel ein 
Berlin - Der „Welt“-Korrespondent Yücel wird seit Tagen von der türkischen Polizei festgehalten. Ohne Haftbefehl. Außenminister Gabriel macht sich nun für seine …
Fall Yücel: Jetzt schaltet sich Gabriel ein 

Kommentare