Bundeskartellamt nimmt erneut Bestpreisklauseln ins Visier
Bisher konnten sich die Nutzer von Buchungsportalen oft sicher sein, dass sie ein Hotelzimmer nirgendwo günstiger angeboten bekommen. Doch das Bundeskartellamt ist mit dieser Praxis nicht einverstanden.
Bonn - Das Bundeskartellamt hat einem weiteren Hotel-Buchungsportal Bestpreisklauseln untersagt. Bis Ende Januar 2016 müsse der Anbieter Booking.com die Vorgaben vollständig aus den Verträgen und Allgemeinen Geschäftsbedingungen entfernen, teilte die Behörde mit. Das nach eigenen Angaben weltweit größte Hotelreservierungsportal kündigte in einer ersten Stellungnahme an, gegen die Entscheidung Beschwerde beim Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf einzulegen. In Europa sei das Bundeskartellamt die einzige Wettbewerbsbehörde, die Online-Reisevermittlern solche eingeschränkten Bestpreisklauseln untersage. «Wir sind der Ansicht, dass die Entscheidung mangelhaft ist», erklärte die Präsidentin von Booking.com, Gillian Tans.
Nach Ansicht des Kartellamtes führen Bestpreisklauseln zu einer Einschränkung des Wettbewerbs sowohl zwischen bestehenden Portalen als auch zwischen den Hotels, begründete die Aufsichtsbehörde ihre Anordnung. «Erkennbare Vorteile» für die Verbraucher seien damit nicht verbunden, erklärte Kartellamtschef Andreas Mundt. Ganz im Gegenteil: Nach frühen Einschätzungen der Behörde könnten Verbraucher vom Wegfall der Klauseln unmittelbar profitieren. Denn der Wettbewerb zwischen den bestehenden Portalen um niedrigere Preise würde sich dann beleben.
Bereits im Frühjahr hatten die Wettbewerbshüter Booking.com abgemahnt, weil sich das Unternehmen von den Partnerhotels den niedrigsten Hotelpreis, die höchstmögliche Zimmerverfügbarkeit und die günstigsten Buchungs- und Stornierungsbedingungen im Internet garantieren ließ. Daraufhin änderte das Portal die Klausel und gestattete seinen Partnerhotels, anderen Portalen Zimmer preiswerter anzubieten. Auf der eigenen Webseite aber darf der Preis nicht niedriger sein als bei Booking.com.
Kartellamts-Chef Mundt zeigte sich wenig kompromissbereit: Solche Vorgaben verletzten die Preissetzungsfreiheit der Hotels auf eigenen Online-Vertriebskanälen. Aufgrund der Bestpreisklauseln bestehe «praktisch kaum ein Anreiz für die Hotels, ihre Zimmer auf einer neuen Plattform günstiger anzubieten, solange sie diese Preissenkungen auf ihre eigenen Webseiten nicht nachvollziehen können». Ein erkennbarer Vorteil für die Verbraucher sei damit nicht verbunden. Zuvor hatte das Kartellamt bereits dem Hotelbuchungsportal HRS die Anwendung der umstrittenen Klauseln untersagt. Anfang dieses Jahres hatte das OLG die Einschätzung der Behörde bestätigt und eine Beschwerde zurückgewiesen. Obwohl möglich, verzichtete HRS auf eine weitere rechtliche Prüfung des Streits durch den Bundesgerichtshof.
Hotelgäste können oft direkt beim Hotel möglicherweise bessere Zimmer oder Preise aushandeln, als sie auf Buchungsportalen ausgewiesen werden. Denn jeder Hotelier kann seine Preise frei gestalten. Darauf weist Tobias Warnecke vom Hotelverband Deutschland (IHA) hin. Selbst wenn das Hotel auf einem Portal einen bestimmten Preis angibt, kann es Gästen beispielsweise mündlich oder telefonisch ein besseres Angebot machen. Der Kunde kann also im Hotel anrufen und nach einem Zimmer mit Seeblick fragen oder einen Preisabschlag verhandeln.
Solche Absprachen treffen einige Hotels aber nur im direkten Kontakt, also zum Beispiel mündlich vor Ort, per Telefon, Brief oder E-Mail. Denn viele Hotels haben mit Buchungsportalen sogenannte Bestpreisklauseln vereinbart. Dabei lässt sich das Portal den jeweils günstigsten Hotelpreis, die höchstmögliche Zimmerverfügbarkeit und die günstigsten Buchungs- und Stornierungskonditionen garantieren. Allerdings sind diese Bestpreisklauseln umstritten: Das Bundeskartellamt hat nach dem Hotelportal HRS aktuell auch Booking.com die Anwendung der Bestpreisklauseln untersagt. Bis Ende Januar 2016 müsse der Anbieter die Vorgaben vollständig aus den Verträgen und Allgemeinen Geschäftsbedingungen entfernen, teilte die Behörde am Mittwoch in Bonn mit.
dpa