+
Wer einen deutschen Reisepass beantragt, muss seit 2007 auch Fingerabdrücke abgeben. Dagegen hat ein Bochumer geklagt. In erster Etappe steckt er eine Niederlage ein.

EU-Gutachter

Digitale Fingerabdrücke auf Reisepässen zulässig

Luxemburg - Wer einen deutschen Reisepass beantragt, muss seit 2007 auch Fingerabdrücke abgeben. Dagegen hat ein Bochumer geklagt. In erster Etappe steckt er eine Niederlage ein.

Die Speicherung digitaler Fingerabdrücke auf deutschen Reisepässen ist nach Gutachter-Auffassung zulässig. Im europäischen Recht gebe es keine Regeln, die der Speicherung biometrischer Daten auf Pässen widerspreche, schrieb der einflussreiche Gutachter am Donnerstag in einem Prozess am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (Rechtssache C-291/12). Damit bestätigte er mehr als fünf Jahre nach der Einführung digitaler Fingerabdrücke in Deutschland die gängige Praxis.

Das eigentliche Urteil folgt erst in etwa sechs Monaten. Das Gutachten gilt als Vorentscheidung, weil der Gerichtshof diesem in der Regel folgt, auch wenn es nicht bindend ist.

Ein Mann aus Bochum hatte geklagt, weil er durch die Speicherung sein Grundrecht auf den Schutz persönlicher Daten verletzt sah. Der Bochumer hatte sich geweigert, seine Fingerabdrücke erfassen zu lassen und vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Klage eingereicht. Er argumentierte auch, dass die EU überhaupt nicht für die Pass-Regelung zuständig gewesen sei. Die Verwaltungsrichter reichten diese Fragen nach Luxemburg weiter.

Die strittige EU-Verordnung schreibt den Mitgliedstaaten vor, auf einem Chip in den Reisepässen ihrer Bürger biometrische Daten zu hinterlegen. Diese können genutzt werden, um den Passinhaber zu identifizieren. Seit November 2007 werden auf neuen deutschen Pässen daher zwei Fingerabdrücke gespeichert - ein digitales Foto des Gesichts wurde schon früher eingeführt.

Nach Ansicht des Gutachters am EuGH, der den Titel Generalanwalt trägt, ist „der Eingriff in das Grundrecht auf den Schutz personenbezogener Daten als verhältnismäßig anzusehen“. Die Würde des einzelnen werde geschützt, weil es Ausnahmen - etwa für Kinder - gebe. Die Datenschutzregeln seien eingehalten, da der Bürger das Recht auf Korrektur und Löschung habe und die Fingerabdrücke nicht systematisch, sondern nur bei der Ein- und Ausreise und zufallsbedingt kontrolliert würden. Zudem sei die Rechtsgrundlage, auf der die Verordnung erlassen wurde, geeignet gewesen.

Gegen die biometrischen Pässe hatte auch die Schriftstellerin Juli Zeh Einwände erhoben und Verfassungsbeschwerde eingelegt. Diese wies das Bundesverfassungsgericht im Dezember jedoch aus formalen Gründen zurück.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Auf Kreuzfahrt: So bekommen Sie jetzt die perfekte Kabine
Kabine ohne Fenster oder direkt neben dem Maschinenraum erwischt? Mit diesen Tipps passiert Ihnen das auf Ihrer nächsten Kreuzfahrt nicht mehr.
Auf Kreuzfahrt: So bekommen Sie jetzt die perfekte Kabine
Mittelmeer bleibt kühl - Rotes Meer bei 25 Grad
In Deutschland pausiert der Frühling in den kommenden Tagen. Wer dennoch auf warmes Wetter nicht verzichten will, packt am besten die Koffer und setzt sich in einen …
Mittelmeer bleibt kühl - Rotes Meer bei 25 Grad
Warum Sie Ihr Ticket auch nach dem Flug unbedingt behalten sollten
Meistens landet das Flugticket nach der Landung im Müll - oder dient höchstens noch als Andenken. Vielen ist nicht klar, dass ihnen damit Geld durch die Lappen geht.
Warum Sie Ihr Ticket auch nach dem Flug unbedingt behalten sollten
Airline-News: Neue Verbindungen und nonstop nach Brisbane
Neuigkeiten von den Airlines: Jetstar bringt Australienurlaubern nun von der Ostküste ins Outback. Der Billigflieger Pobeda bietet eine neue Verbindung von Leipzig/Halle …
Airline-News: Neue Verbindungen und nonstop nach Brisbane

Kommentare