Passagierkontrollen: Das ändert sich wohl bald an allen deutschen Flughäfen
Die Betreiber der deutschen Flughäfen wollen die aufwendigen Passagierkontrollen vor dem Start selbst übernehmen. Auch Seehofer ist involviert.
Die Flughafenbetreiber seien im Zuge einer Neuregelung bereit, "Verantwortung von der Bundespolizei unter Beteiligung der Airlines zu übernehmen", sagte der Chef von Fraport, Betreiber des Frankfurter Flughafens, Stefan Schulte, den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Freitag. Jetzt müssten alle Beteiligten "unverzüglich in eine Diskussion um eine konkrete Ausgestaltung eintreten".
"Die Sicherheitskontrollen an unseren Flughäfen müssen effektiver, wirtschaftlich effizienter und passagierfreundlicher werden", forderte der Fraport-Chef. Innenminister Horst Seehofer (CSU) plant dem Bericht zufolge, das gesamte System der Passagier- und Gepäckkontrollen begutachten zu lassen. Der Minister favorisiere dafür den Bundesrechnungshof. In einem Eckpunkte-Papier fordere er eine weitere Privatisierung, stoße damit aber in der großen Koalition auf Widerstand.
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Für eine weitere Privatisierung ist dem Bericht zufolge auch die Bundespolizei, die sich davon eine Entlastung erhofft. Widerstand kommt demnach aus der Union und aus der SPD. Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster sagte den Funke-Zeitungen, er sei "kein Freund einer radikalen Privatisierung". Bei der Passagierkontrolle gehe es im Kern um Terrorabwehr. Er verstehe, "dass der Innenminister die Bundespolizei von polizeifremden Aufgaben entlasten möchte". Zuerst seien aber "die unterschiedlichen Wege hinsichtlich Sicherheit und Effizienz" gegeneinander abzuwägen.
SPD-Vizechef Ralf Stegner sagte den Funke-Zeitungen, eine Privatisierung der Kontrollen werde zu Kostendruck und Einsparungen führen. Es sei "einmal mehr ein absurder Vorschlag des Innenministers". Die SPD wolle "mehr staatliche Sicherheit und mehr Personal an Flughäfen, wie wir es im Koalitionsvertrag vereinbart haben".
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Bei den meisten Flügen wird zum einen die Identität der Passagiere geprüft. Zudem werden ihre Gepäckstücke untersucht. Grundlage ist auch eine Verordnung, die nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 eingeführt worden war. Sie soll es Terroristen unmöglich machen, ein Flugzeug zu besteigen.
afp
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