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Eurobanknoten liegen auf einem Tisch.

Kommunen trotz weniger Steuern dank Hilfen mit Überschuss

Im Vergleich zu Hessen hinken die rheinland-pfälzischen Kommunen nach einer Untersuchung bei den Gewerbesteuereinnahmen hinterher. Bei den kommunalen Investitionen schneidet nur das Saarland schlechter ab.

Mainz - Die Corona-Pandemie, die damit verbundenen Einschränkungen und die Rezession haben in Rheinland-Pfalz die Gewerbesteuereinnahmen der Kommunen einbrechen lassen. Zugleich verursachten die Ausgaben zur Pandemie-Bekämpfung Städten, Gemeinden und Landkreisen enorme Kosten, wie aus dem kommunalen Finanzreport der Bertelsmann Stiftung hervorgeht. Durch Hilfen von Bund und Land konnten flächendeckende Haushalts-Notstände allerdings abgewendet werden. Die Kommunen erzielten sogar einen Überschuss.

Die größte negative Wirkung hatte dem Bericht zufolge der Rückgang der konjunkturempfindlichen Gewerbesteuer um insgesamt 400 Millionen Euro. Dabei fiel das Minus in den Kommunen je nach Wirtschaftsstärke sehr unterschiedlich aus. „Im Durchschnitt sind die rheinland-pfälzischen Kommunen trotz einiger „Ausreißer“ steuerschwach“, stellt der Bericht fest. Im benachbarten Hessen beispielsweise lägen die Einnahmen je Einwohner mehr als die Hälfte höher.

Verluste gab es auch bei der Einkommensteuer und den kommunalen Gebühren. Ihre Investitionen konnten die Kommunen zwischen 2015 und 2020 zwar von einer Milliarde auf 1,7 Milliarden Euro steigern. Doch damit liegen sie im Ländervergleich auf dem vorletzten Platz vor dem Saarland. Durch die Stabilisierung der Haushalte hätten die Kommunen ihre Pläne relativ unbeschadet umsetzen können, hieß es. „Investitionen in die Infrastruktur heute sind die Wirtschaftskraft von Morgen. Land und Kommunen müssen das Niveau weiter steigern“, erklärte Kirsten Witte, Kommunalexpertin der Bertelsmann Stiftung.

Trotz des wirtschaftlichen Rückgangs seien die kommunalen Ausgaben für Hartz-IV stabil geblieben, stellt der Bericht fest. Im Durchschnitt sei die Belastung der Kommunen in Rheinland-Pfalz in dieser Hinsicht seit jeher relativ gering. Im Saarland beispielsweise trügen die Kommunen je Einwohner um die Hälfte höhere Lasten. Hoch seien die Ausgaben insbesondere in den Städten Ludwigshafen, Kaiserslautern und Pirmasens. Demgegenüber sind die Ausgaben in den ländlichen Regionen gering. So trage Ludwigshafen je Einwohner fünfeinhalb Mal so hohe Ausgaben wie der Kreis Südwestpfalz.

Rheinland-Pfalz weist in der Untersuchung nach dem Saarland die zweithöchsten Kassenkredite je Einwohner auf. Demnach trugen die Kommunen im vergangenen Jahr noch gut 5 Milliarden Euro dieser Kredite mit sich herum. Gegenüber 2015 bedeute das einen Rückgang von 1 Milliarde Euro. Kassenkredite gelten als der Dispo-Kredit der Kommunen und Krisenindikator, da sie im Regelfall mit hohen Sozialausgaben und Steuersätzen, niedrigen Investitionen und allgemein geringen Handlungsspielräumen für die Lokalpolitik einhergehen.

Am größten sind Haushaltsprobleme und Kassenkredite laut Finanzreport in den kreisfreien Städten. Pirmasens, Kaiserslautern, Zweibrücken und Trier gehörten dabei seit Jahren zu den „Hochburgen in Deutschland“, so der Bericht. Die gute Konjunktur der Vorjahre und die Schuldenhilfen des Landes hätten keine spürbare Verbesserung bewirkt. „Da die Rezession milder verlief als geschätzt, stand den Kommunen einschließlich der Erstattungen sogar ein höheres Steueraufkommen zur Verfügung als im Vorjahr.“

Hinzu kam, dass die erhöhte Gewerbesteuerumlage zur Beteiligung der westdeutschen Kommunen an den Kosten des „Solidarpakts Ost“ im vergangenen Jahr auslief. „Die Gemeinden haben rund 170 Millionen Euro mehr an Erstattung für die Gewerbesteuer erhalten, als sie letztlich verloren“, sagte René Geißler, Professor für öffentliche Wirtschaft der Technischen Hochschule Wildau und Mitautor der Studie.

Unterm Strich haben die rheinland-pfälzischen Kommunen das Krisenjahr 2020 durch Finanzhilfen von Bund und Land finanziell unbeschadet überstanden. Positiv sei, dass das Land die Steuerausfälle auch in diesem Jahr teilweise übernehme. „Dennoch werden die Haushaltsprobleme wieder wachsen, da die Corona-Krise in Rheinland-Pfalz auf notorisch schwache Kommunen mit geringer Investitionskraft und hoher Verschuldung traf“, heißt es. Die Widerstandsfähigkeit der Kommunen für Krisen sei gering gewesen, sagte Witte.

Der CDU-Fraktionschef im Landtag, Christian Baldauf, machte die Landesregierung für die Finanzlage der Kommunen verantwortlich. „Die Schließung von Schwimmbädern, der Verfall von Straßen oder auch marode Schulgebäude sind nicht die Folgen von schlechtem Haushalten der Kommunen, sondern in erster Linie von der rücksichtslosen und kommunalfeindlichen Haltung der SPD-geführten Landesregierung.“ Fraktionsvize Gordon Schnieder verwies auf einen CDU-Vorschlag, wonach das Land die Hälfte der kommunalen Altschulden übernimmt. dpa

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