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Haben sich nicht mehr viel zu sagen: Udo Weisenburger und Ralph Bader (r.).

Rechtsstreit Ralph Bader gegen die SC Riessersee GmbH

Weit weg von einer Einigung

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Im Rechtsstreit Ralph Bader gegen die SCR-GmbH geben sich nach dem Gütetermin am Donnerstag beide Seiten zuversichtlich. Udo Weisenburger Anwalt nennt erste Gründe für die fristlose Kündigung, die laut Richter Dr. Tobias Romeikat aber noch „vage“ sind. Beide Seiten werden sich nun schriftlich äußern.

Garmisch-Partenkirchen – Die Lage ist wie vor einem Eishockey-Match. Beide Seiten geben sich siegessicher. Logisch: Jeder will gewinnen. Mit diesem Gefühl verlassen die Parteien auch am Donnerstag gegen 10.30 Uhr den Sitzungssaal im ersten Stock des Amtsgerichts in Garmisch-Partenkirchen: erst Ralph Bader mit seinem Anwalt Alexander Stolberg, wenig später Udo Weisenburger mit seinem Vertreter Gernot Giesecke. Klar ist aber nur: Es gibt keinen Sieger – noch nicht. „Eine gütliche Einigung kommt nicht zustande“, fasst Arbeitsrichter Dr. Tobias Romeikat am Ende des Gütetermins zusammen.

Beide Seiten sind nun aufgerufen, ihre Argumente detailliert darzulegen. Zunächst bis 16. Juni der Beklagte, die SC Riessersee Vermarktungs-GmbH, dann mit einem Zeitfenster von vier Wochen bis 14. Juli können Kläger Bader und sein Anwalt die Anschuldigungen widerlegen. Eine Entscheidung vor Gericht werde zirka zwei Monate später gefällt – sollte es nicht doch zuvor noch zu einer Einigung kommen.

Was steckt nun hinter der fristlosen Kündigung, die GmbH-Chef Weisenburger seinem Geschäftsführer Bader am 24. März aussprach? Darauf waren auch zahlreiche Zuhörer gespannt. Am 15. Mai hatte Giesecke die Gegenseite und das Gericht mit einer Liste von Stichpunkten über die Vorwürfe unterrichtet, die dem Richter per Fax vorlag. „So allgemein, dass man kaum darauf erwidern kann“, kommentiert Romeikat das Schriftstück und bat Anwalt Giesecke, näher darauf einzugehen. Dieser sprach von einer „breiten Palette an Gründen“, von Verstößen gegen die Vermögensbetreuungspflicht, der Bader als Geschäftsführer der SCR GmbH unterlag. Damit ist eine gewisse Fürsorgepflicht für fremdes Vermögen gemeint. „Es gab zwei Privatreisen, die vom Kläger über die Beklagte abgerechnet wurden, aber rein privat veranlagt waren.“ Zudem habe Bader private Gegenstände in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer angeschafft und über die GmbH bezahlt. Es handle sich im weitesten Sinn „um Haushaltsgeräte“, so Giesecke. Zudem habe Bader im Rahmen der Buch- und Bilanzführung Dinge dem Alleingesellschafter nicht offengelegt, „sondern bewusst verschleiert“. Ein weiterer Vorwurf: Bader habe seine E-Mail-Adresse nicht rein für berufliche Zwecke verwendet – „in einem Bereich, den ich nicht als gebührend erachte“, sagt Giesecke. Zu guter Letzt sprach der Weisenburger-Anwalt von der „vermeintlichen Beschäftigung eines nahe stehenden Angehörigen“ Baders, der niemals Dienste für die GmbH verrichte habe, aber mit Geld aus der Barkasse bezahlt worden sei.

Letztlich ein Auszug aus der Liste, „aber es bleibt sehr vage“, urteilt Romeikat. „Und sie wissen ja, was wir unter Richtern sagen: Je breiter die Palette, desto dünner die Kündigungsgründe.“

Eingangs hatte der Richter die Parteien erst einmal aufgeklärt, dass es bezüglich der Zuständigkeit des Arbeitsgerichts Zweifel gebe. Denn Bader sei als Geschäftsführer kein normaler Arbeitnehmer. „Zuständig wäre das Landgericht München II.“ Anwalt Stolberg jedoch versicherte, bewusst diesen Weg gegangen zu sein, „da wir vor dem Landgericht frühestens im Herbst einen ersten Termin bekommen hätten. Und ich denke, beide Seiten haben Interesse an einer schnellen Lösung“. Dies bestätigte Giesecke, worauf beide Seiten per Gerichtsstandsvereinbarung erst einmal das Arbeitsgericht mit der Entscheidung betrauten.

Viel konnte Stolberg zu den Anschuldigungen von Weisenburgers Seite dann nicht sagen – aufgrund der vom Richter erwähnten, lediglich stichpunktartigen Auflistung der Kündigungsgründe. Dennoch stellte er einige Punkte klar: „Alle Reisen waren dienstlich veranlagt, und hinsichtlich der E-Mails sind wir uns wohl alle einig, dass dies kein Grund für eine fristlose Kündigung darstellt.“ Hinsichtlich Buchhaltung und Bilanzführung verwies er mit Blick auf Weisenburger darauf, „dass ein Geschäftsführer immer Kenntnis von den finanziellen Verhältnissen haben sollte“. Generell bat er um Auskünfte, wann Weisenburger Kenntnis von den einzelnen Vorgängen erlangt habe.

Hinsichtlich einer Einigung schlugen beide Seiten die Türe nicht zu. Giesecke jedoch stellte klar, dass nach Baders Gang zur Presse die „Hürden sehr hoch seien und die Bäume nicht in den Himmel wachsen“. Stolberg forderte eine „realistische Einigung, und ich denke, dass wir da Probleme bekommen werden“. Eine Idee wäre, dass Weisenburger Bader das ausstehende Gehalt für Juli 2016 und März 2017 bis zur Kündigung von insgesamt rund 7000 Euro netto schon einmal auszahlen könnte, so der Anwalt.

Am Ende standen die Beteiligten mit positiver Miene vor dem Gericht. „Es wird sich alles klären lassen“, kündigt Stolberg an. „Und wenn man denkt, einen Vertrag, der fünf Jahre läuft, kann man so schnell aus der Welt schaffen, dann liegt man falsch.“ Genauso sicher aber gab sich Giesecke: „Ich bin fest davon überzeugt, dass unsere Kündigung standhält.“

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