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Wettmonopol steht auf dem Prüfstand

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- Bad Pyrmont - Wenn sich die Ministerpräsidenten der Länder heute in Bad Pyrmont zu mehrtägigen Gesprächen treffen, haben sie eine Nuss zu knacken, an der sie sich wahrscheinlich die Zähne ausbeißen werden: Sie müssen einen neuen Staatsvertrag über Sportwetten und das Wettmonopol basteln.

Die Rollen sind klar verteilt. Der Staat will sein Monopol aus finanziellen Gründen, aber mit sonderbar erscheinenden Argumenten (Stichwort "Suchtbekämpfung") erhalten, die Sportverbände drängen auf Liberalisierung und Zulassung privater Wettanbieter unter strengen Auflagen. Die Deutsche Fußball Liga (DFL) und der Deutsche Fußball-Bund (DFB) haben dazu ein konkretes Papier vorgelegt, in dem vorgerechnet wird, dass ein Monopol zwangsläufig zu Einbußen bei den Gewinnen führen muss.

Die Sachlage ist ohnehin nur noch schwer zu verstehen: Da gibt es Verbote der Trikotwerbung für den Privatanbieter bwin, das aber nicht bundesweit gilt. Bei einem Länderspiel der deutschen Fußball-Nationalmannschaft jedoch übertragen die öffentlich-rechtlichen Sender ARD und ZDF munter die Bandenwerbung für diesen privaten Sportwettenanbieter.

Inzwischen hat schon die EU eine Klage gegen die deutschen Länderchefs angestrengt. Sie sieht in dem deutschen Monopol einen Verstoß gegen die in Europa herrschende Dienstleistungsfreiheit. Schon warten viele Verwaltungsgerichte, die auf Weisung von Politikern von Behörden mit Klagen konfrontiert werden, auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes. Sie wird für das Jahresende erwartet.

Das Bundesverfassungsgericht hat sich im März elegant aus seiner Verantwortung gestohlen, indem es das Recht auf ein Monopol bejahte, wenn Lotto und Oddset nicht mehr werben, sondern Kunden nur informieren und auf die Gefahren der Spielsucht hinweisen. Um durch dieses Hintertürchen zu schlupfen, haben die Länder bis Ende 2007 Zeit.

Am Montag hatte es ein Treffen von DOSB-Präsident Thomas Bach mit dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers gegeben. Dabei habe Rüttgers die Bereitschaft erkennen lassen, "den Sport nicht mit einem fertigen Entwurf zu konfrontieren, sondern in die weitere Ausarbeitung einzubeziehen".

Die Sportverbände befürchten, dass die Lotto-Einnahmen dramatisch einbrechen, wenn weder Privatanbieter noch der Monopolist die Konsumenten zum Wetten animieren, sondern nur noch davor warnen dürfen. Deshalb haben DFB und DFL ein Modell entwickelt, das dem Staat die Kontrolle lässt, den Markt öffnet und dem Sport die Einnahmen erhält.

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