„Letzte Generation“ kündigt Unterbrechung der Proteste an

Klimaprotest

„Letzte Generation“ kündigt Unterbrechung der Proteste an

Die Kritik an der jüngsten Aktion der Klima-Protestgruppe „Letzte Generation“ ist groß. Völlig inakzeptabel, hochriskant, skrupellos, heißt es. Die Aktivisten kündigen nun eine Pause der Proteste an.
„Letzte Generation“ kündigt Unterbrechung der Proteste an

„System respektiert“

Klima-RAF? Verfassungsschutz-Chef fährt Dobrindt über den Mund – „Nonsens“
Klima-RAF? Verfassungsschutz-Chef fährt Dobrindt über den Mund – „Nonsens“

Polizei im Einsatz

Wieder mitten in der City: Klima-Aktivisten kleben sich auf die Straße - Verkehr blockiert
Wieder mitten in der City: Klima-Aktivisten kleben sich auf die Straße - Verkehr blockiert

Proteste

Habeck warnt im Streit um „Klima-RAF“ vor Vergleichen

Dürfen radikale Klima-Aktivisten mit Terroristen, die Menschen ermordet haben, verglichen werden? Diese Frage entzweit derzeit auch die Politik. Anlass ist die Wortschöpfung „Klima-RAF“.
Habeck warnt im Streit um „Klima-RAF“ vor Vergleichen

Führen Strafen zu „Märtyrern“?

Umfrage: 86 Prozent finden Klebe-Proteste falsch – Dobrindt verteidigt „Klima-RAF“-Warnung im TV

Alexander Dobrindt vergleicht die Entwicklung der „Letzten Generation“ mit der Terrorgruppe RAF. In einem Interview verteidigt er sich gegen kritische Nachfragen.
Umfrage: 86 Prozent finden Klebe-Proteste falsch – Dobrindt verteidigt „Klima-RAF“-Warnung im TV

Preise

Energie: Merz und Dobrindt fordern Regierungserklärung

Die steigenden Energiekosten erfordern dringendes Handeln. Dieser Ansicht ist die Spitze der CDU/CSU-Fraktion. Was fordert sie konkret von der Regierung?
Energie: Merz und Dobrindt fordern Regierungserklärung

Verlängerung um „mindestens fünf Jahre“

Dobrindt unterstellt Habeck „mangelnden Mut“ wegen Energiekrise - und fordert AKW-Verlängerung

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt fordert eine Verlängerung der Atomkraftwerke um mehrere Jahre. Wirtschaftsminister Habeck wirft er vor, in der Energiepolitik fünf Monate verschlafen zu haben.
Dobrindt unterstellt Habeck „mangelnden Mut“ wegen Energiekrise - und fordert AKW-Verlängerung

Energiekrise

Dobrindt: AKW-Laufzeitverlängerung um fünf Jahre ist denkbar

Die CSU lässt beim Thema längerer AKW-Laufzeiten nicht locker. Und es ist längst nicht mehr nur von einer Verlängerung um ein paar Monate die Rede. Das stellt den 2011 mühsam erzielten Atom-Konsens infrage.
Dobrindt: AKW-Laufzeitverlängerung um fünf Jahre ist denkbar

„Niederträchtig und spaltend“

Wegen Putin-Vergleich: Lauterbach teilt heftig gegen CSU-Mann Dobrindt aus

Alexander Dobrindt wählt in einem Social-Media-Post einen Vergleich zwischen Putins Gas-Druck und dem forcierten Atomausstieg durch die Grünen. Lauterbach ist außer sich.
Wegen Putin-Vergleich: Lauterbach teilt heftig gegen CSU-Mann Dobrindt aus

Energie

Dobrindt fordert befristeten Bürgerbasispreis beim Gas

Wie kann der Staat seine Bürgerinnen und Bürgern angesichts der drohenden Gaskrise unterstützen? Der Landesgruppenchef der CSU wirbt für seine Idee.
Dobrindt fordert befristeten Bürgerbasispreis beim Gas

100 Milliarden für die Bundeswehr

Bundeswehr-Sondervermögen: CDU zufrieden mit Kompromiss

Die CDU begrüßt die Aufteilung des 100-Milliarden-Euro-Sondervermögens für die Bundeswehr. Am Abend hatten sich Union und Koalitionsparteien nach wochenlangen Verhandlungen geeinigt.
Bundeswehr-Sondervermögen: CDU zufrieden mit Kompromiss

Interview

CSU-Landesgruppenchef Dobrindt über Tunnel Oberau: „Ist ein Jahrhundertprojekt“

Alexander Dobrindt freut sich im Interview auf die Eröffnung des Tunnels Oberau, er solle für Entlastung der Region sorgen und wirtschaftliche Schäden reduzieren.
CSU-Landesgruppenchef Dobrindt über Tunnel Oberau: „Ist ein Jahrhundertprojekt“

Es fehle die Finanzierung in drei großen Bereichen

„Haushaltsrätsel“: Dobrindt kritisiert Lücken in Lindners Etat für dieses Jahr

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vorgeworfen, einen Haushaltsentwurf mit großen Lücken für dieses Jahr vorgelegt zu haben.
„Haushaltsrätsel“: Dobrindt kritisiert Lücken in Lindners Etat für dieses Jahr

Vergifteter Ukraine-Rat

CSU-Klausur live: Merz und Söder attackieren Scholz - „Kanzler ist gelähmt und blockiert“

Bei der Klausur der CSU im Bundestag kritisierten Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und CSU-Landesgruppenchef Dobrindt die Ampel-Regierung scharf. Der Ticker.
CSU-Klausur live: Merz und Söder attackieren Scholz - „Kanzler ist gelähmt und blockiert“

Auftakt der zweitägigen Winterklausur

„Ampel hat eine Funktionsstörung“: CSU will schärfere Gangart einschlagen

Nach dem Start in der Opposition will die CSU eine schärfere Gangart gegenüber der Bundesregierung einschlagen.
„Ampel hat eine Funktionsstörung“: CSU will schärfere Gangart einschlagen

Landesgruppe lehnt Berliner Vorhaben ab

Wieder Streit um Migration: CSU schimpft auf Ampel

Streit um die Migration: Es kracht zwischen der CSU und der Ampel-Koalition. Die Landesgrupppenklausur lehnt mehrere Vorhaben aus Berlin ab.
Wieder Streit um Migration: CSU schimpft auf Ampel

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt

Scharfe Kritik: Dobrindt spricht sich gegen Faesers Asylpläne aus

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat die Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) scharf kritisiert, für Asylsuchende eine «Koalition der aufnahmebereiten Mitgliedstaaten» zu bilden.
Scharfe Kritik: Dobrindt spricht sich gegen Faesers Asylpläne aus

Virus-Alarm

Exklusiv: CSU verschiebt Klausur wegen mehrerer Corona-Fälle - auch Dobrindt infiziert

Corona trifft die CSU unerwartet und hart: Die Landesgruppe muss ihre Klausur verschieben. Unter anderem Alexander Dobrindt und ein internationaler Gast sind erkrankt.
Exklusiv: CSU verschiebt Klausur wegen mehrerer Corona-Fälle - auch Dobrindt infiziert

Bundestag

Corona-Fälle: CSU-Landesgruppe verschiebt Klausur

Erst wird der Tagungsort verlegt, nun wird die Veranstaltung verschoben. Der Grund sind mehrere Corona-Erkrankungen. Auch der Landesgruppenchef hat sich infiziert.
Corona-Fälle: CSU-Landesgruppe verschiebt Klausur

Nachtragshaushalt

Dobrindt wirft Ampel „Finanzbetrügerei“ vor

Der Nachtragshaushalt ist eines der ersten Projekte der neuen Ampel-Koalition. Und einer der ersten Ansatzpunkte für die Union, um gegen diese zu schießen. Das bleibt nicht unbeantwortet.
Dobrindt wirft Ampel „Finanzbetrügerei“ vor

FDP kontert

Dobrindt attackiert Ampel wegen Nachtragshaushalt

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat die Pläne der Ampel-Koalition zur Umschichtung von Milliarden-Krediten im Haushalt als fatales Signal an Europa kritisiert.
Dobrindt attackiert Ampel wegen Nachtragshaushalt

«Jede Bundestagswahl hat ihre eigene Gesetzmäßigkeit»

Dobrindt ist gegen ein gemeinsames Entscheidungsgremium von CDU und CSU

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat sich skeptisch zur Bildung eines gemeinsamen Entscheidungsgremiums von CDU und CSU etwa für die Suche nach einem Kanzlerkandidaten geäußert.
Dobrindt ist gegen ein gemeinsames Entscheidungsgremium von CDU und CSU

Merkur-Interview

Kanzlerkandidatur? Erster Zugriff für Merz - Dobrindt arrangiert sich mit künftigem CDU-Chef

Friedrich Merz wird neuer CDU-Vorsitzender. Wie kommt die CSU damit zurecht? Alexander Dobrindt gibt im Interview den Kurs vor.
Kanzlerkandidatur? Erster Zugriff für Merz - Dobrindt arrangiert sich mit künftigem CDU-Chef