Entscheidung in Karlsruhe

BGH-Urteil: „Verengte Fahrbahn“ – Verständigung statt Vorfahrtsregel

Überraschendes BGH-Urteil: Wenn aus zwei Fahrstreifen einer wird, dürfen Fahrer nicht auf ihre Vorfahrt pochen – sondern müssen sich verständigen.
BGH-Urteil: „Verengte Fahrbahn“ – Verständigung statt Vorfahrtsregel
Kokainsüchtiger erschießt Dealer: Achteinhalb Jahre Haft

Prozesse

Kokainsüchtiger erschießt Dealer: Achteinhalb Jahre Haft
Kokainsüchtiger erschießt Dealer: Achteinhalb Jahre Haft
EuGH: Klagen von Verbraucherschützern gegen Facebook zulässig

Klagen gegen Facebook

EuGH: Klagen von Verbraucherschützern gegen Facebook zulässig
EuGH: Klagen von Verbraucherschützern gegen Facebook zulässig

Grundsatz-Urteil

VW: BGH stärkt Autofahrern im Dieselskandal den Rücken - „Konzern hat sich bösgläubig bereichert“

Im Skandal um manipulierte Dieselmotoren hat der Bundesgerichtshof die Rechte von VW-Fahrern gestärkt. Laut BGH-Urteil haben Kunden Anspruch auf einen Restschadenersatz.
VW: BGH stärkt Autofahrern im Dieselskandal den Rücken - „Konzern hat sich bösgläubig bereichert“

Ärger mit Kreditinstituten

Mehr Kunden beschweren sich über ihre Banken - Ärger nach BGH-Gebührenurteil

Viele Bankkunden ärgern sich über das Verhalten von Kreditinstituten nach dem BGH-Gebührenurteil. Die Zahl der Beschwerden bei der Finanzaufsicht steigt massiv.
Mehr Kunden beschweren sich über ihre Banken - Ärger nach BGH-Gebührenurteil

Nach dem BGH-Urteil

Sparkassen lassen sich mit Rückzahlung an Millionen Kunden Zeit - Jetzt gibt es mächtig Ärger

Viele Sparkassen-Kunden dürfen sich nach einem wegweisenden BGH-Urteil auf
Gebühren-Rückzahlungen freuen - doch einige Banken spielen auf Zeit.
Sparkassen lassen sich mit Rückzahlung an Millionen Kunden Zeit - Jetzt gibt es mächtig Ärger

Heftige Schlappe für Banken

Sparkassen Prämienspar-Verträge: BGH erklärt Zinsklausel für unwirksam – Millionen Sparer betroffen 

Im Streit über Zinsnachforderungen bei den beliebten Prämiensparverträgen hat der Bundesgerichtshof Sparkassen und anderen Kreditinstituten am Mittwoch einen herben Schlag versetzt.
Sparkassen Prämienspar-Verträge: BGH erklärt Zinsklausel für unwirksam – Millionen Sparer betroffen 

Wegweisendes BGH-Grundsatz-Urteil

Sparkasse, Commerzbank, Volksbank: Zu hohe Bank-Gebühren? So holen Sie sich Ihr Geld zurück

Ihre Bankgebühren sind erhöht worden, ohne dass Sie aktiv zugestimmt haben? Dann können Sie die Mehrkosten von Ihrer Bank zurückverlangen. Hier erfahren Sie, wie Sie dabei vorgehen.
Sparkasse, Commerzbank, Volksbank: Zu hohe Bank-Gebühren? So holen Sie sich Ihr Geld zurück

Cathy Hummels & Co.

Influencer: Informationen oder Schleichwerbung? Darum geht es im aktuellen Prozess vor dem BGH

Die Branche hofft auf Klarheit: Wann müssen Influencer ihre Beiträge als Werbung kennzeichnen? Der BGH prüft nun anhand von drei Fällen, darunter Cathy Hummels.
Influencer: Informationen oder Schleichwerbung? Darum geht es im aktuellen Prozess vor dem BGH

Lindts Farbton genießt Markenschutz

BGH urteilt: Der Goldhase gehört zu Lindt

Nach langem Prozess ist der Bundesgerichtshof zu einem Urteil gekommen: Die goldene Farbe des Lindt-Schokohasen genießt Markenschutz. Der Rechtsstreit ist aber noch nicht vorbei.
BGH urteilt: Der Goldhase gehört zu Lindt

„Blanker Griff in die Kasse“

Milliardenschwerer Steuerbetrug: BGH bestätigt Strafbarkeit von Cum-Ex-Geschäften

Jahrelang haben Banker den deutschen Fiskus durch Steuerbetrug um Milliarden geprellt. Der BGH stellt jetzt klar: Die Tricksereien waren illegal, Gewinne werden eingezogen.
Milliardenschwerer Steuerbetrug: BGH bestätigt Strafbarkeit von Cum-Ex-Geschäften

Beschwerden und Klagen

Bankgebühren sorgen weiter für Streit

Vor einem Jahr stärkte der Bundesgerichtshof die Rechte von Bankkunden bei Erhöhungen von Kontogebühren. Doch der Ärger ist damit nicht vorbei - im Gegenteil.
Bankgebühren sorgen weiter für Streit

Prozesse

BGH enttäuscht Leasing-Kunden im Abgasskandal erneut

Wer nichts ahnend einen Diesel mit dem VW-Skandalmotor EA189 gekauft hat, besitzt gute Chancen auf Schadenersatz. Auch Leasing-Kunden haben oft hohe Summen ausgegeben - aber es gibt einen Unterschied.
BGH enttäuscht Leasing-Kunden im Abgasskandal erneut

Attentat von Halle

Attentat von Halle: Urteil gegen Täter rechtskräftig

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat die Revisionsanträge zweier Nebenkläger abgelehnt. Damit ist das Urteil aus dem März insgesamt rechtskräftig.
Attentat von Halle: Urteil gegen Täter rechtskräftig

Gastgewerbe

BGH: Lockdown-Betroffene können nur auf Teilentschädigung hoffen

Von den Corona-Lockdowns hart getroffene Branchen wie die Gastronomie haben wenig Aussicht auf volle staatliche Entschädigung für ihre Einbußen.
BGH: Lockdown-Betroffene können nur auf Teilentschädigung hoffen

Kein Schadensersatz wegen VW-Diesel

Zu spät: Keine Entschädigung für Dieselfahrer mit Gebrauchtwagen von VW

Diesel-Kläger mit einem Gebrauchtwagen, die zu spät gegen VW vor Gericht gezogen sind, gehen wohl endgültig leer aus. Das zeichnete sich am Donnerstag in der Verhandlung mehrerer solcher Fälle am Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe ab.
Zu spät: Keine Entschädigung für Dieselfahrer mit Gebrauchtwagen von VW

Bundesgerichtshof

BGH: Viele Fragen um Ansprüche zu Betriebsschließungsversicherung im Lockdown

Im Streit über Ansprüche eines Gastwirtes aus einer Betriebsschließungsversicherung wegen coronabedingter Lockdowns muss der Bundesgerichtshof (BGH) viele Fragen klären.
BGH: Viele Fragen um Ansprüche zu Betriebsschließungsversicherung im Lockdown

Urteil des Bundesgerichtshofs

Bundesgerichtshof: Urteil zum tödlichen Mordfall mit Sportwagen aufgehoben

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Urteil gegen einen wegen Mordes verurteilten Münchner nach tödlichen Schüssen im Sportwagen aufgehoben.
Bundesgerichtshof: Urteil zum tödlichen Mordfall mit Sportwagen aufgehoben

Revision des Angeklagten abgelehnt

Urteil im Fall des Schienensaboteurs bestätigt

Im Fall einer Sabotage an der ICE-Schnellstrecke zwischen Frankfurt und Köln hat der Bundesgerichtshof die Verurteilung wegen versuchten Mordes für rechtskräftig erklärt.
Urteil im Fall des Schienensaboteurs bestätigt

Bundesgerichtshof fällt Urteil gegen 61 Jahre alte Mutter

BGH: Mutter nur teilweise wegen Misshandlung verurteilt

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Urteil des Landgerichts Hildesheim gegen eine inzwischen 61 Jahre alte Mutter wegen schwerer Misshandlung ihres siebenjährigen Sohnes im Corona-Lockdown nur eingeschränkt bestätigt.
BGH: Mutter nur teilweise wegen Misshandlung verurteilt

Geheimdienstliches Ausspähen

Mutmaßlichem Spion droht Auslieferung nach Großbritannien

Ein Brite, der für Russland spioniert haben soll, wird möglicherweise von Deutschland nach Großbritannien ausgeliefert.
Mutmaßlichem Spion droht Auslieferung nach Großbritannien