Rechtsanspruch auf Ganztag in der Grundschule beschlossen

Bundesrat

Rechtsanspruch auf Ganztag in der Grundschule beschlossen

Familie und Beruf zu vereinbaren, könnte bald etwas einfacher werden. Denn Grundschulkindern soll künftig ein Ganztagsplatz zustehen. Bund und Länder haben nun die Weichen dafür gestellt.
Rechtsanspruch auf Ganztag in der Grundschule beschlossen
Haseloff in Tschechien: Gespräche über EU, Kohle, Hochwasser
Haseloff in Tschechien: Gespräche über EU, Kohle, Hochwasser
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Bremen: Für Abschaffung des Paragrafen 219a StGB
Bremen: Für Abschaffung des Paragrafen 219a StGB

Berlin: Bundesratsinitiative für neuen Mietendeckel

Berlin nimmt einen zweiten Anlauf für den Mietendeckel, den das Bundesverfassungsgericht im April gekippt hatte. Die CDU hält nichts davon.
Berlin: Bundesratsinitiative für neuen Mietendeckel

Eisenreich begrüßt Wiederaufnahme von Mordprozessen

Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) begrüßt die am Freitag vom Bundesrat beschlossene Möglichkeit zur Wiederaufnahme von Mordprozessen. „Mörder, die davongekommen sind, sollen sich nicht sicher vor Strafe fühlen“, sagte er. „Die DNA-Analyse hat gewaltige Fortschritte gemacht. Heute kann selbst eine am Tatort gefundene Hautschuppe helfen, einen Mord nach Jahrzehnten noch aufzuklären.“
Eisenreich begrüßt Wiederaufnahme von Mordprozessen

Bundesrat

Schärfere Transparenzregeln für Bundestagsabgeordnete

Für Bundestagsabgeordnete gelten bald strengere Regeln - das hat der Bundesrat bei seiner letzten Sitzung vor der Bundestagswahl entschieden. Auch auf die Bevölkerung kommen Änderungen zu.
Schärfere Transparenzregeln für Bundestagsabgeordnete

Bundesrat beschließt neues Gesetz

Neues Gesetz für elektronische Kommunikation mit Gerichtsbehörden veranlasst

Die sichere elektronische Kommunikation mit Gerichtsbehörden soll einfacher werden. Ein entsprechendes Gesetz hat der Bundesrat am Freitag in Berlin gebilligt.
Neues Gesetz für elektronische Kommunikation mit Gerichtsbehörden veranlasst

E-Mobilität

In Ladesäulen für E-Autos werden Kartenlesegeräte Pflicht

Fürs Tanken an der Ladesäule braucht man oft spezielle Kundenkarten. Die Bundesregierung will das einfacher machen - doch die Branche wehrt sich. Jetzt hat der Bundesrat abgestimmt.
In Ladesäulen für E-Autos werden Kartenlesegeräte Pflicht

Mit Karte oder App?

Bundesrat entscheidet über Zahlung an E-Ladesäulen

Fürs Tanken an der Ladesäule braucht man oft spezielle Kundenkarten. Die Bundesregierung will es einfacher machen - doch die Branche wehrt sich. Jetzt stimmt der Bundesrat ab.
Bundesrat entscheidet über Zahlung an E-Ladesäulen

Abstimmung am Freitag

Corona-Lockerungen für Geimpfte und Genesene gelten ab Sonntag

Die geplanten Lockerungen für vollständig gegen das Coronavirus Geimpfte und von der Erkrankung Genesene gelten ab Sonntag.
Corona-Lockerungen für Geimpfte und Genesene gelten ab Sonntag