Klimaschutzgesetz gebilligt

Bundesrat stoppt vorerst Gesetze des Klimapakets - Söder warnt: „Keine Blockade zulassen“

Der Bundesrat stoppt mehrere Steuergesetze des Klimapakets. Andere Gesetzte wurden jedoch gebilligt.
Bundesrat stoppt vorerst Gesetze des Klimapakets - Söder warnt: „Keine Blockade zulassen“

Schlüpfrige Aufforderung

„Wir suchen Dich“: Stellenanzeige des Bundesrats geht gründlich in die Hose - Twitter-User drehen durch

Der Hinweis auf eine Stellenanzeige sorgt in den Weiten des Internets für Aufruhr. Schuld ist eine Botschaft des Bundesrates, dessen Digitalsparte sicher anderes im Sinn hatte.
„Wir suchen Dich“: Stellenanzeige des Bundesrats geht gründlich in die Hose - Twitter-User drehen durch
Messer-Verbot geplant: Immer mehr Attacken in deutschen Städten

Jeder fünfte Jugendliche trägt ein Messer

Messer-Verbot geplant: Immer mehr Attacken in deutschen Städten

Messer-Attacken werden in Deutschland immer häufiger. Vor allem Jugendliche tragen die Waffen mit sich. Der Bundesrat plant nun ein Messer-Verbot an öffentlichen Orten.
Messer-Verbot geplant: Immer mehr Attacken in deutschen Städten
Bundesrat stimmt für mehr Sozialleistungen für Kinder: Höherer Zuschlag und kostenloses Mittagessen 

Starke-Familien-Gesetz

Bundesrat stimmt für mehr Sozialleistungen für Kinder: Höherer Zuschlag und kostenloses Mittagessen 

Der Bundesrat hat ein Gesetz für höhere Sozialleistungen an Kinder und damit zur stärkeren Unterstützung einkommensschwacher Familien verabschiedet.
Bundesrat stimmt für mehr Sozialleistungen für Kinder: Höherer Zuschlag und kostenloses Mittagessen 
Länder wollen Ausweiskontrolle vor Besteigen des Flugzeugs

Vorschlag im Bundesrat

Länder wollen Ausweiskontrolle vor Besteigen des Flugzeugs

Strengere Kontrollen an Flughäfen: Der Bundesrat fordert Ausweiskontrollen vor Besteigen eines Flugzeugs. Kritiker nennen dies „nicht umsetzbar“. 
Länder wollen Ausweiskontrolle vor Besteigen des Flugzeugs
Macht der Bundesrat der Groko einen Strich durch die Rechnung?

Zweite Parlamentskammer

Macht der Bundesrat der Groko einen Strich durch die Rechnung?

Im Bundestag reicht es für die Mehrheit aus Union und SPD. Wie aber sieht es im Bundesrat aus?
Macht der Bundesrat der Groko einen Strich durch die Rechnung?
Keine Mehrheit für Jamaika-Partner: Bundesrat wird zum SPD-Trumpf

Noch eine Jamaika-Hürde

Keine Mehrheit für Jamaika-Partner: Bundesrat wird zum SPD-Trumpf

Sollten Union, FDP und Grüne gemeinsam eine Koalition bilden, wird das Regieren vertrackt. Im Bundesrat hätten die Jamaika-Partner keine Mehrheit. Blockieren könnte ausgerechnet der größte Wahlverlierer – die SPD.
Keine Mehrheit für Jamaika-Partner: Bundesrat wird zum SPD-Trumpf
Bundesrat: Leichtere Abschiebungen und mehr Geld für Kitas

Bundesrat: Leichtere Abschiebungen und mehr Geld für Kitas

Strengere Abschiebe-Regelungen und 1,1 Milliarden Euro zusätzlich für die Kitas - auch das hat der Bundesrat am Freitag verabschiedet.
Bundesrat: Leichtere Abschiebungen und mehr Geld für Kitas
Offiziell: Bundesrat billigt Bund-Länder-Finanzpakt

Einstimmiges Votum

Offiziell: Bundesrat billigt Bund-Länder-Finanzpakt

Der Bundesrat hat grünes Licht für eine ziemlich schwerwiegende Reform gegeben: Der Bund-Länder-Finanzpakt ist seit Freitag beschlossene Sache.
Offiziell: Bundesrat billigt Bund-Länder-Finanzpakt
Bundesrat beschließt elektronische Fußfessel für Gefährder

Zahlreiche Beschlüsse

Bundesrat beschließt elektronische Fußfessel für Gefährder

Berlin - Fußfesseln für Gefährder, Burkaverbot für Beamte und höhere Strafen für Angriffe auf Polizisten. Der Bundesrat hat einige Gesetzesvorhaben beschlossen.
Bundesrat beschließt elektronische Fußfessel für Gefährder