Neue Verkehrsregel

Motorrad-Hammer: Auto-Führerschein künftig ausreichend - eine Einschränkung bleibt

Künftig dürfen Autofahrer mit ihrem Führerschein auch bestimmte kleine Motorräder fahren. Einige Voraussetzungen müssen sie trotzdem erfüllen.
Motorrad-Hammer: Auto-Führerschein künftig ausreichend - eine Einschränkung bleibt

Beschluss des Bundesrates

Impfpflicht gegen Masern kommt - was Sie nun beachten müssen

Gesundheitsminister Jens Spahn ist zufrieden: Die Impfpflicht für Masern ist beschlossene Sache - ab März 2020 tritt sie in Kraft. Lesen Sie hier das Wichtigste. 
Impfpflicht gegen Masern kommt - was Sie nun beachten müssen
Klimapaket passiert den Bundesrat: Was sich nun alles ändert

Klimaschutz

Klimapaket passiert den Bundesrat: Was sich nun alles ändert

Das Klimapaket der Großen Koalition liegt erneut im Bundesrat auf dem Tisch. Nach heftigen Diskussionen und einer extra Runde im Vermittlungsausschuss. Wichtige Änderungen gibt es auch bei Pendlerpauschale und Bahntickets.
Klimapaket passiert den Bundesrat: Was sich nun alles ändert
Bundesrat stoppt vorerst Gesetze des Klimapakets - Söder warnt: „Keine Blockade zulassen“

Klimaschutzgesetz gebilligt

Bundesrat stoppt vorerst Gesetze des Klimapakets - Söder warnt: „Keine Blockade zulassen“

Der Bundesrat stoppt mehrere Steuergesetze des Klimapakets. Andere Gesetzte wurden jedoch gebilligt.
Bundesrat stoppt vorerst Gesetze des Klimapakets - Söder warnt: „Keine Blockade zulassen“
„Wir suchen Dich“: Stellenanzeige des Bundesrats geht gründlich in die Hose - Twitter-User drehen durch

Schlüpfrige Aufforderung

„Wir suchen Dich“: Stellenanzeige des Bundesrats geht gründlich in die Hose - Twitter-User drehen durch

Der Hinweis auf eine Stellenanzeige sorgt in den Weiten des Internets für Aufruhr. Schuld ist eine Botschaft des Bundesrates, dessen Digitalsparte sicher anderes im Sinn hatte.
„Wir suchen Dich“: Stellenanzeige des Bundesrats geht gründlich in die Hose - Twitter-User drehen durch
Messer-Verbot geplant: Immer mehr Attacken in deutschen Städten

Jeder fünfte Jugendliche trägt ein Messer

Messer-Verbot geplant: Immer mehr Attacken in deutschen Städten

Messer-Attacken werden in Deutschland immer häufiger. Vor allem Jugendliche tragen die Waffen mit sich. Der Bundesrat plant nun ein Messer-Verbot an öffentlichen Orten.
Messer-Verbot geplant: Immer mehr Attacken in deutschen Städten
Bundesrat stimmt für mehr Sozialleistungen für Kinder: Höherer Zuschlag und kostenloses Mittagessen 

Starke-Familien-Gesetz

Bundesrat stimmt für mehr Sozialleistungen für Kinder: Höherer Zuschlag und kostenloses Mittagessen 

Der Bundesrat hat ein Gesetz für höhere Sozialleistungen an Kinder und damit zur stärkeren Unterstützung einkommensschwacher Familien verabschiedet.
Bundesrat stimmt für mehr Sozialleistungen für Kinder: Höherer Zuschlag und kostenloses Mittagessen 
Länder wollen Ausweiskontrolle vor Besteigen des Flugzeugs

Vorschlag im Bundesrat

Länder wollen Ausweiskontrolle vor Besteigen des Flugzeugs

Strengere Kontrollen an Flughäfen: Der Bundesrat fordert Ausweiskontrollen vor Besteigen eines Flugzeugs. Kritiker nennen dies „nicht umsetzbar“. 
Länder wollen Ausweiskontrolle vor Besteigen des Flugzeugs
Macht der Bundesrat der Groko einen Strich durch die Rechnung?

Zweite Parlamentskammer

Macht der Bundesrat der Groko einen Strich durch die Rechnung?

Im Bundestag reicht es für die Mehrheit aus Union und SPD. Wie aber sieht es im Bundesrat aus?
Macht der Bundesrat der Groko einen Strich durch die Rechnung?
Keine Mehrheit für Jamaika-Partner: Bundesrat wird zum SPD-Trumpf

Noch eine Jamaika-Hürde

Keine Mehrheit für Jamaika-Partner: Bundesrat wird zum SPD-Trumpf

Sollten Union, FDP und Grüne gemeinsam eine Koalition bilden, wird das Regieren vertrackt. Im Bundesrat hätten die Jamaika-Partner keine Mehrheit. Blockieren könnte ausgerechnet der größte Wahlverlierer – die SPD.
Keine Mehrheit für Jamaika-Partner: Bundesrat wird zum SPD-Trumpf
Bundesrat: Leichtere Abschiebungen und mehr Geld für Kitas

Bundesrat: Leichtere Abschiebungen und mehr Geld für Kitas

Strengere Abschiebe-Regelungen und 1,1 Milliarden Euro zusätzlich für die Kitas - auch das hat der Bundesrat am Freitag verabschiedet.
Bundesrat: Leichtere Abschiebungen und mehr Geld für Kitas
Offiziell: Bundesrat billigt Bund-Länder-Finanzpakt

Einstimmiges Votum

Offiziell: Bundesrat billigt Bund-Länder-Finanzpakt

Der Bundesrat hat grünes Licht für eine ziemlich schwerwiegende Reform gegeben: Der Bund-Länder-Finanzpakt ist seit Freitag beschlossene Sache.
Offiziell: Bundesrat billigt Bund-Länder-Finanzpakt
Bundesrat beschließt elektronische Fußfessel für Gefährder

Zahlreiche Beschlüsse

Bundesrat beschließt elektronische Fußfessel für Gefährder

Berlin - Fußfesseln für Gefährder, Burkaverbot für Beamte und höhere Strafen für Angriffe auf Polizisten. Der Bundesrat hat einige Gesetzesvorhaben beschlossen.
Bundesrat beschließt elektronische Fußfessel für Gefährder
Bundesrat will Beleidigungsparagrafen streichen

Fall Böhmermann

Bundesrat will Beleidigungsparagrafen streichen

Berlin - Ist es nun vielleicht tatsächlich so weit? Der Bundesrat will die Streichung des Beleidigungsparagrafen in den Bundestag einbringen. 
Bundesrat will Beleidigungsparagrafen streichen
Bundesrat: Hartz-IV-Bezieher erhalten mehr Geld

Kürzungen für Asylbewerber scheitern

Bundesrat: Hartz-IV-Bezieher erhalten mehr Geld

Berlin - Der Bundesrat hat entschieden, dass Hartz-IV-Bezieher ab 1. Januar 2017 mehr Feld bekommen sollen, die Kürzungen für Asylbewerber wurden hingegen abgelehnt. Ein Überblick: 
Bundesrat: Hartz-IV-Bezieher erhalten mehr Geld
Bundesrat billigt Haushalt für kommendes Jahr

Ideenlose Kritik

Bundesrat billigt Haushalt für kommendes Jahr

Berlin - Der Bundesrat hat grünes Licht für den Bundesetat 2017 gegeben. Der Bund kann im kommenden Jahr demnach 329,1 Milliarden Euro ausgeben.
Bundesrat billigt Haushalt für kommendes Jahr
Bundesrat beschließt zahlreiche Gesetzesänderungen

Fracking, Hartz IV, Terrorbekämpfung

Bundesrat beschließt zahlreiche Gesetzesänderungen

Berlin - Vor der Sommerpause arbeitet der Bundesrat an die 60 Gesetzesvorhaben zu Fracking, der Energiewende und mehr ab. Ein Überblick über die wichtigsten Beschlüsse aus der Hauptstadt.
Bundesrat beschließt zahlreiche Gesetzesänderungen
Bundesrat wählt Bouffier zum Präsidenten

"Kannst dich auf Amt freuen“

Bundesrat wählt Bouffier zum Präsidenten

Berlin - Der Bundesrat hat den hessischen Regierungschef Bouffier einstimmig zu seinem neuen Präsidenten gewählt. Sein Vorgänger sagte: "Du kannst dich auf dieses Amt freuen".
Bundesrat wählt Bouffier zum Präsidenten