Klima-Verfassungsbeschwerden gegen fünf weitere Bundesländer

Deutsche Umwelthilfe

Klima-Verfassungsbeschwerden gegen fünf weitere Bundesländer

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) koordiniert fünf Verfassungsbeschwerden von Jugendlichen und jungen Erwachsenen zur Klimapolitik gegen Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, das Saarland, Sachsen und Sachsen-Anhalt.
Klima-Verfassungsbeschwerden gegen fünf weitere Bundesländer
Jugendlicher in psychiatrischen Einrichtung setzt sich mit Beschwerde rund um Unterbringung durch

Bundesverfassungsgericht

Jugendlicher in psychiatrischen Einrichtung setzt sich mit Beschwerde rund um Unterbringung durch
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Klagen gegen Corona-Notbremse: BVG will im Herbst Entscheidungen treffen

Schriftlicher Beschluss erwartet

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Überblick

Karlsruhe kippt hohe Steuerzinsen – Gibt es jetzt Geld zurück? Die wichtigsten Fragen und Antworten 

Das Bundesverfassungsgericht hält den Steuerzinssatz von sechs Prozent für zu üppig. Für alle, die dem Finanzamt zeitweise Steuern geschuldet haben, ist das eine gute Nachricht.
Karlsruhe kippt hohe Steuerzinsen – Gibt es jetzt Geld zurück? Die wichtigsten Fragen und Antworten 

Grundsatzentscheidung

Bundesverfassungsgericht: Hohe Steuerzinsen sind seit 2014 verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hält die üppigen Steuerzinsen für verfassungswidrig. Jetzt winken vielen einst säumigen Steuerpflichtigen Rückzahlungen. 
Bundesverfassungsgericht: Hohe Steuerzinsen sind seit 2014 verfassungswidrig

Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Steuerzinsen von sechs Prozent für verfassungswidrig erklärt

Seit der Finanzkrise sind die Zinsen im Keller. Nur bei der Steuer werden Nachzahlungen und Erstattungen kräftig verzinst. Das hat mit der Realität nichts mehr zu tun, entscheidet nun das Verfassungsgericht. Neuere Bescheide müssen korrigiert werden.
Steuerzinsen von sechs Prozent für verfassungswidrig erklärt

Kommentar

Urteil zur Wahlrechtsreform: CDU/CSU japsen glücklich auf – Aber das Gericht sollte zur Axt greifen

Die Wahlrechtsreform der GroKo bleibt in Kraft – zumindest bis nach der Bundestagswahl. Danach muss das Verfassungsgericht resolut sein, kommentiert Merkur-Redakteur Christian Deutschländer.
Urteil zur Wahlrechtsreform: CDU/CSU japsen glücklich auf – Aber das Gericht sollte zur Axt greifen

Wahlrechtsreform bleibt bestehen

Eilantrag von FDP-, Grünen- und Linke-Abgeordneten zur Bundestagswahl abgewiesen

Die Bundestagswahl am 26. September kann nach dem von Union und SPD neu beschlossenen Wahlrecht stattfinden. 
Eilantrag von FDP-, Grünen- und Linke-Abgeordneten zur Bundestagswahl abgewiesen

„Unzulässig“

AfD will Weg zum Bundestags-Vizepräsidentenposten einklagen - und scheitert

Die AfD hat sich längst als eine Konstante im Bundestag etabliert und gelernt Anforderungen zu stellen – in einem Rechtsstreit will sie ihren Anspruch auf ein Amt durchsetzen.
AfD will Weg zum Bundestags-Vizepräsidentenposten einklagen - und scheitert

Streit um Bundes-Notbremse geht weiter

Beschwerden gegen Ausgangssperre abgeschmettert: Jetzt reagiert Karl Lauterbach - „Hätte Vertrauen zerstört“

Corona-Pandemie: Das Bundesverfassungsgericht lehnt Eilanträge gegen die nächtliche Ausgangssperre ab. Karl Lauterbach findet das gut.
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