Söder zur Wahlrechtsreform: „Anschlag auf die Demokratie“

Parteien

Söder zur Wahlrechtsreform: „Anschlag auf die Demokratie“

Lautstark hat die CSU das Vorgehen der Ampel missbilligt. Nun zieht die Partei Konsequenzen. Die SPD attestiert ihr, krampfhaft am Status quo festzuhalten.
Söder zur Wahlrechtsreform: „Anschlag auf die Demokratie“

Hartz-IV-Empfängerin steht Geld zu

Eine halbes Jahr wartete eine Frau bereits, nachdem sie Widerspruch gegen das Jobcenter eingelegt hatte - dann erhob sie Untätigkeitsklage. Völlig zu Recht, urteilte nun das Bundesverfassungsgericht.
Hartz-IV-Empfängerin steht Geld zu

Karlsruhe pocht auf mehr Transparenz bei Stiftungsförderung

Bisher haben die anderen Parteien verhindern können, dass die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung Millionen aus dem Haushalt bekommt. Problem: Die Förderkriterien sind nirgendwo sauber geregelt.
Karlsruhe pocht auf mehr Transparenz bei Stiftungsförderung

Bundesverfassungsgericht setzt der Polizei Grenzen

Kritiker beklagen seit Jahren, dass Bundesländer ihre Polizeigesetze immer weiter verschärfen. Jetzt beanstandet Karlsruhe etliche Vorschriften in Mecklenburg-Vorpommern - und macht strenge Vorgaben.
Bundesverfassungsgericht setzt der Polizei Grenzen

Soli vor dem Aus – Warum das für Steuerzahler kein Grund zum Jubeln ist

Der Solidaritätszuschlag spült dem Bund noch immer Milliarden in die Kassen. Doch die Tage für den Soli scheinen gezählt.
Soli vor dem Aus – Warum das für Steuerzahler kein Grund zum Jubeln ist

Berliner Abgeordnetenhaus-Wahl kann stattfinden

In knapp zwei Wochen soll die pannenreiche Berlin-Wahl von 2021 komplett wiederholt werden. Jetzt herrscht Klarheit: Das Bundesverfassungsgericht wird die Abstimmung nicht mehr kurzfristig stoppen.
Berliner Abgeordnetenhaus-Wahl kann stattfinden

Verfassungsgericht entscheidet: Parteien steht weniger Geld vom Staat zu - AfD scheitert mit Klage

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung um 25 Millionen Euro für nichtig erklärt.
Verfassungsgericht entscheidet: Parteien steht weniger Geld vom Staat zu - AfD scheitert mit Klage

Verfassungsgericht rügt Parteienfinanzierung

Mit Hackern, Fake News und Datenschutz hatte die große Koalition 2018 begründet, warum Parteien jährlich 25 Millionen Euro mehr bräuchten. Das Bundesverfassungsgericht kassiert die Anhebung nun aber.
Verfassungsgericht rügt Parteienfinanzierung

Verfassungsgericht entscheidet: Tempolimit muss nicht eingeführt werden

Das Verfassungsgericht hat eine Beschwerde in Sachen Tempolimit auf deutschen Straßen abgelehnt: Die Bundesregierung muss das Limit nicht zwingend einführen.
Verfassungsgericht entscheidet: Tempolimit muss nicht eingeführt werden

Zwei neue Richter am Bundesverfassungsgericht

Rhona Fetzer und Thomas Offenloch folgen auf Monika Hermanns und Peter Michael Huber. Beide seien „Spitzenjuristen“, so Bundespräsident Steinmeier bei der Ernennung.
Zwei neue Richter am Bundesverfassungsgericht

Karlsruhe verhandelt über neue Analyse-Software der Polizei

In ersten Bundesländern arbeiten Ermittler schon damit, weitere könnten folgen: eine Software, die große Datenmengen durchforstet und Querverbindungen zwischen Personen herstellt. Nun ist das Verfassungsgericht gefragt.
Karlsruhe verhandelt über neue Analyse-Software der Polizei

Karlsruhe: Was darf die Polizei mit neuer Analyse-Software?

In ersten Bundesländern arbeiten Ermittler schon damit: eine Software, die Datenmengen durchforstet und Querverbindungen herstellt. Kritiker wollen, dass das Verfassungsgericht frühzeitig Leitplanken einzieht.
Karlsruhe: Was darf die Polizei mit neuer Analyse-Software?

Kohls Witwe erbt Entschädigung nicht

Altkanzler Helmut Kohl sollte im Streit mit seinem Memoirenschreiber als Entschädigung eine Million Euro bekommen - doch seine Witwe erhält das Geld nicht, entscheidet das Verfassungsgericht.
Kohls Witwe erbt Entschädigung nicht

Karlsruhe stärkt Parlaments-Fragerecht zu Geheimdiensten

Ein Abgeordneter erkundigt sich beim Innenministerium nach Verfassungsschutz-Mitarbeitern im Ausland und bekommt keine Antwort - aus Sicherheitsgründen, heißt es. Das geht Karlsruhe zu weit: Das Staatswohl sei Bundestag und Bundesregierung gemeinsam anvertraut.
Karlsruhe stärkt Parlaments-Fragerecht zu Geheimdiensten

Bundesverfassungsgericht erlaubt gemeinsame Schulden für EU-Coronafonds - Deutschland größter Nettozahler

Die EU-Kommission macht zum ersten Mal Milliardenschulden, um Mitgliedstaaten in der Coronapandemie zu helfen. Das Bundesverfassungsgericht hat das jetzt abgesegnet.
Bundesverfassungsgericht erlaubt gemeinsame Schulden für EU-Coronafonds - Deutschland größter Nettozahler

„Partei Russlands“: AfD fühlt sich von Scholz verunglimpft – und klagt

Die AfD-Bundestagsfraktion hat Klage beim Verfassungsgericht eingereicht. Der Grund: Kanzler Olaf Scholz hatte die AfD als „Partei Russlands“ bezeichnet.
„Partei Russlands“: AfD fühlt sich von Scholz verunglimpft – und klagt

Karlsruhe kassiert generelles Windrad-Verbot im Wald

Der Ausbau der Windenergie kam zuletzt nur schleppend voran - vielerorts fehlen Flächen. Nun kippten die Verfassungsrichter in Karlsruhe ein Pauschalverbot für Windräder im Wald in Thüringen.
Karlsruhe kassiert generelles Windrad-Verbot im Wald

Bundestag darf in der EU-Sicherheitspolitik mehr mitreden

Laut Grundgesetz muss die Bundesregierung das Parlament in EU-Fragen „umfassend und zum frühestmöglichen Zeitpunkt“ unterrichten. Aber ein wichtiger Bereich blieb bisher außen vor.
Bundestag darf in der EU-Sicherheitspolitik mehr mitreden

Karlsruhe überprüft Finanzierung für AfD-Stiftung

Die Arbeit der parteinahen Stiftungen wird mit Millionen aus dem Bundeshaushalt gefördert. Nur die AfD und ihre Desiderius-Erasmus-Stiftung gehen bislang leer aus. Zu Recht?
Karlsruhe überprüft Finanzierung für AfD-Stiftung

AfD pocht in Karlsruhe auf Zuschüsse für parteinahe Stiftung

Die anderen Parteien wollen verhindern, dass die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung Millionen aus dem Bundeshaushalt bekommt. Ein Problem: Die Förderung ist nirgendwo so richtig geregelt.
AfD pocht in Karlsruhe auf Zuschüsse für parteinahe Stiftung