Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz: Aufgaben und bisherige Minister

Das Bundesjustizministerium 

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz: Aufgaben und bisherige Minister

Seit 1949 gab es 23 Bundesjustizminister
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz: Aufgaben und bisherige Minister

Ermittler scheitern gleich zweimal

Abschiebung abgeblasen: Mutmaßlicher IS-Anhänger darf vorerst bleiben - er gilt als „gewaltbereit“
Abschiebung abgeblasen: Mutmaßlicher IS-Anhänger darf vorerst bleiben - er gilt als „gewaltbereit“
Fahrverbote gegen dreckige Stadtluft? Darum geht es am Donnerstag

Kompetenzfrage auf dem Prüfstand

Fahrverbote gegen dreckige Stadtluft? Darum geht es am Donnerstag
Fahrverbote gegen dreckige Stadtluft? Darum geht es am Donnerstag

Gericht urteilt

München: Keine Pflicht zur Zahlung der Luxus-Kita

Eltern finden keinen städtischen Krippenplatz und greifen auf eine teure Privat-Kita zurück. Das ist zulässig. Aber wer muss dafür zahlen? Das Bundesverwaltungsgericht hat ein Urteil mit Signalwirkung gesprochen.
München: Keine Pflicht zur Zahlung der Luxus-Kita

Joint und Bierchen sind tabu

Lappen weg! Kiffern droht immer Fahrverbot

Wer gelegentlich einen Joint raucht und ein Bier dazu trinkt, sollte das möglichst heimlich tun. Denn, selbst wer sich nie benebelt hinters Steuer gesetzt hat, riskiert seinen Führerschein.
Lappen weg! Kiffern droht immer Fahrverbot

Steinmetzbetrieb hatte geklagt

Grabsteine ohne Kinderarbeit: Verbot gekippt

Leipzig/Nürnberg - Grabsteine müssen in Nürnberg ohne Kinderarbeit hergestellt worden sein. So sieht es die städtische Friedhofssatzung vor. Doch das sieht das Bundesverwaltungsgericht anders.
Grabsteine ohne Kinderarbeit: Verbot gekippt

Burkini-Urteil

Muslimische Schülerinnen müssen schwimmen

Leipzig - Das Bundesverwaltungsgericht sagt, im Schwimmbad gibt's keine Ausnahmen: Muslimischen Schülerinnen kann die Teilnahme am gemeinsamen Schwimmunterricht von Jungen und Mädchen zugemutet werden.
Muslimische Schülerinnen müssen schwimmen

Bundesverwaltungsgericht entscheidet

A3-Ausbau: Klage auf Baustopp abgewiesen

Würzburg - Die Gegner des Ausbaus der Autobahn 3 im Würzburger Stadtgebiet sind mit ihrer Forderung nach einem vorläufigen Baustopp am Bundesverwaltungsgericht gescheitert.
A3-Ausbau: Klage auf Baustopp abgewiesen

Urteil: Aus für Bierbikes

Mit einer großen Theke, Zapfanlage und einer dicken Soundanlage ausgestattet - mit sogenannten Bierbikes kurven Feierlustige durch die City. Seit Ende August ist das jetzt verboten.
Urteil: Aus für Bierbikes

Protest gegen Berliner Flughafenplanung scheitert

Leipzig - Das Genehmigungsverfahren für den neuen Hauptstadtflughafen Berlin Brandenburg wird nicht wieder aufgerollt. Anwohner, die das Projekt stoppen wollten, sind gescheitert.
Protest gegen Berliner Flughafenplanung scheitert