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CSU

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Horst Seehofer (M.) und CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer (links daneben) vor der CSU-Zentrale in München.

Die CSU regiert in Bayern und als Koalitionspartner von Schwarz-Rot im Bund mit. Hier finden Sie die wichtigsten Infos zur Christlich-Sozialen Union in Bayern.

Die CSU (Christlich-Soziale Union in Bayern e.V.) ist eine politische Partei des konservativen Spektrums, die nur im Freistaat Bayern zur Wahl antritt. Das müssen Sie über Geschichte, Programm und Aufbau der CSU wissen.

Die CSU und die CDU

Die CSU ist die Schwesterpartei der CDU, die sich wiederum in Bayern nicht zu Wahl stellt. Im Deutschen Bundestag bilden beide Parteien eine Fraktionsgemeinschaft, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Beide Partei zusammen werden gemeinhin als "die Union" bezeichnet.   

Die CSU ist gemessen an der Mitgliederzahl (146.536 Ende 2014) die drittgrößte Partei Deutschlands.

In Bayern regiert die CSU mit absoluter Mehrheit

Die CSU wurde 1945 gegründet und stellt in Bayern seit 1957 ununterbrochen den Ministerpräsidenten. Aktuell, seit 27. Oktober 2008, ist dies Horst Seehofer, der zugleich Parteivorsitzender der CSU ist.

Bei der Landtagswahl in Bayern im Jahr 2013 erreichte die CSU 47,7 Prozent der Stimmen und damit wieder die absolute Mehrheit der Mandate im Bayerischen Landtag (101 Sitze). 2008 hatte die CSU diese erstmals seit 1962 verloren und musste eine Koalition mit der FDP bilden.     

Die Parteizentrale der CSU befindet sich aktuell noch im "Franz-Josef-Strauß-Haus" in der Nymphenburgerstraße in München gemeinsam mit der parteinahen Hanns-Seidl-Stiftung. Zum Jahreswechsel 2015/2016 will die CSU-Landesleitung in ein neues Gebäude umziehen. Der neue Standort der CSU-Parteizentrale wird dann das Langenscheidt-Haus in der Mies-van-der-Rohe-Straße 1.

Das Wahlprogramm der CSU

Die politische Ausrichtung der CSU lässt sich mit den Schlagworten Christdemokratie, Konservatismus, Föderalismus und Wirtschaftsliberalismus umreißen. Die CSU sieht sich selbst als christlich-konservative Partei.

2013 wurde das CSU-Wahlprogramm "Bayernplan" beschlossen. Einige große Ziele des Programms waren: Vollbeschäftigung, keine neuen Schulden, keine Steuererhöhungen, eine Grundschulgarantie und Ausweitung des Ganztagsangebots sowie gleiche Lebenschancen in allen Teilen des Freistaats. Weitere wichtige Forderungen im Wahlprogramm der CSU: Einführung einer Pkw-Maut für Reisende aus dem Ausland auf deutschen Autobahnen, Bau einer zweiten Stammstrecke in München. Ab 2018 soll jeder Schüler bis zu 14 Jahre ein Ganztagsangebot haben. Jede rechtliche selbstständige Grundschule in Bayern soll bestehen bleiben. Keine Lehrerstelle wird gestrichen. Weitere zentrale Punkte im CSU-Programm: Beibehaltung des Betreuungsgeldes (bei gleichzeitigem Kita-Ausbau), Verbot der NPD, Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz, Ausbau der Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen. Zudem sollen Hassprediger schnell abgeschoben werden. Beim Datenschutz verzichtet die CSU auf das Wort "Vorratsdatenspeicherung". Stattdessen fordert die Partei im Wahlprogramm "Mindestspeicherfristen" (ohne diese konkret zu beziffern).    

Der Parteivorstand der CSU

Der Parteivorstand der CSU hat insgesamt 50 Mitglieder. Vorsitzender ist Horst Seehofer, Stellvertreter sind Peter Ramsauer, Christian Schmidt und Barbara Stamm. Ehrenvorsitzende sind Theo Weigl und Edmund Stoiber.   

Der Generalsekretär der CSU

Seit 15. Dezember 2013 ist Andreas Scheuer der Generalsekretär der CSU. Der Generalsekretär bildet mit dem Hauptgeschäftsführer Hans Michael Strepp (seit 2013) die Landesleitung der CSU, der die parteiinterne Verwaltung und die Organisation der Partei obliegt.

CSU München

Die CSU hat zehn Bezirksverbände, 108 Kreisverbände und 2853 Ortsverbände. Vorsitzender des CSU-Bezirksverbandes München ist seit 2011 der bayerische Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle.

Mit Josef Schmid stellt die CSU seit 21. Mai 2014 den Zweiten Bürgermeister der Landeshauptstadt München. Seit 1945 gelang es der CSU nur zwei Mal, den Oberbürgermeister der Stadt zu stellen: Karl Scharnagl (4. Mai 1945 bis 30. Juni 1948) und Erich Kiesl (5. März 1978 bis 17. März 1984). Die CSU-Fraktion im Münchner Stadtrat hat bei der letzten Stadtratswahl im Jahr 2014 26 Sitze und 32,6 Prozent der Stimmen errungen und wurde damit stärkste Kraft. Seither regiert in München eine Große Koalition aus CSU und SPD.

CSU-Parteitage

Die Parteitage der CSU finden seit 1999 abwechselnd in München und Nürnberg statt.

CSU-Bundestagsabgeordnete

Die Abgeordneten der CSU im Bundestag bilden die sogenannte CSU-Landesgruppe. Vorsitzende ist seit 2011 Gerda Hasselfeldt. Die Landesgruppe bildet mit den Abgeordneten der Schwesterpartei CDU eine Fraktion, die sogenannte CDU/CSU-Bundestagsfraktion bzw. Unionsfraktion.  

CSU-Bundesminister

Aktuell stellt die CSU drei Bundesminister: Alexander Dobrindt ist Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Dr. Gerd Müller Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und Christian Schmidt ist Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft.

Prominente CSU-Politiker und Mitglieder

Legendär ist der ehemalige bayerische Ministerpräsident Franz Josef Strauß (1915 - 1988), der seit 1961 bis zu seinem Tod auch Parteivorsitzender der CSU war. Strauß war seit 1953 außerdem nacheinander Bundesminister für besondere Aufgaben, Bundesminister für Atomfragen, Bundesverteidigungsminister und Bundesfinanzminister. 1980 trat er ohne Erfolg als Kanzlerkandidat gegen Helmut Schmidt (SPD) an.   

Sehr bekannt wurde auch der ehemalige bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber, der 2002 als Bundeskanzler kandidierte und 2007 bis 2014 ehrenamtlich die EU-Arbeitsgruppe zum Bürokratieabbau leitete. Stoiber war von 1999 bis 2007 neben seinem Amt als Ministerpräsident auch Vorsitzender der CSU.

Weitere prominente CSU-Mitglieder, die nicht als Politiker hauptberuflich arbeiten, sind etwa der ehemalige Rennrodler Georg "Schorsch" Hackl und der ehemalige Vorstandsvorsitzende und Aufsichtsratsvorsitzender bei Siemens, Heinrich von Pierer. 

Der CSU-Shop

Die CSU unterhält auf ihrer Internetseite einen Online-Shop namens CSU-Shop, der durchaus Kurioses zu bieten hat. So kann man dort Bikinis in weiß-blauem Rautenmuster, Nagellack oder den bayerischen Löwen in Porzellan erstehen.   

Die Bezirksverbände der CSU

Die CSU ist bayernweit in zehn Bezirksverbände gegliedert. Zahlreiche Prominente CSU-Politiker stehen den jeweiligen Bezirksverbänden vor.

CSU-Bezirksverband Vorsitzende(r) Amt des/der CSU-Bezirksvorsitzenden
Augsburg Johannes Hintersberger Staatssekretär im Bayerischen Arbeits- und Sozialministerium
Mittelfranken Joachim Herrmann Bayerischer Innenminister
München Ludwig Spaenle Bayerischer Staatsminister für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst
Niederbayern Manfred Weber Europaabgeordneter und Fraktionsvorsitzender der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament 
Nürnberg/Fürth/Schwabach Markus Söder Bayerischer Finanzminister
Oberbayern Ilse Aigner Bayerische Wirtschaftsministerin
Oberfranken Hans-Peter Friedrich Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Oberpfalz Emilia Müller Staatsministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten
Schwaben Markus Ferber EU-Abgeordneter
Unterfranken Gerhard Eck Staatssekretär im Innenministerium

Die CSU und das Thema Flüchtlinge

Bei der Flüchtlingskrise im September 2015, bei der tausende Menschen vor allem über die sogenannte Balkanroute nach Europa drängten und großteils in München ankamen, hat sich die CSU stets dagegen ausgesprochen, alle Flüchtenden unkontrolliert ins Land zu lassen. Ministerpräsident Horst Seehofer ging damit klar auf Konfrontationskurs zu Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Besonders harte Kritik ernteten Horst Seehofer und die CSU für die Forderung, dass München speziell während des Oktoberfestes nicht mehr erster Anlaufpunkt für die Flüchtlinge sein solle. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte dies mit dem Argument untermauert, insbesondere Asylsuchende aus muslimischen Ländern seien massiv alkoholisierte Menschen in der Öffentlichkeit nicht gewohnt, und hat damit eine Welle der Empörung ausgelöst.

Er weigert sich Verträge offenzulegen

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Mit großer Mehrheit

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Polit-Beben im Münchner Rathaus

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Polit-Beben im Münchner Rathaus: Stadtrat Marian Offman tritt bei der CSU aus und in die SPD ein. Hintergrund ist, dass der 71-Jährige bei der Aufstellungsversammlung seines Kreisverbandes nicht mehr für den Stadtrat nominiert worden war. Der Wechsel nun macht die SPD wieder zur stärksten Fraktion.
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Streit um Asyl-Kurs

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Vor genau einem Jahr las Richard Reischl, CSU-Bürgermeister der 6000-Einwohner-Gemeinde Hebertshausen im Landkreis Dachau, seiner Partei in einem Facebook-Post die Leviten. 
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Söder schließt Atommüllendlager in Bayern aus: „Macht keinen Sinn“

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AfD gegen Verfassungsschutz - Menschengerichtshof weist Klage zurück

Streit wegen Bezeichnung

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Der Verfassungsschutz darf die AfD nicht mehr als „Prüffall“ bezeichnen. Das entschied das Kölner Verwaltungsgericht. Mit einer weiteren Klage hatte die AfD nun keinen Erfolg.
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