EU-Kommission stellt neue Maßnahmen zu Krisenbewältigung vor

Europa

EU-Kommission stellt neue Maßnahmen zu Krisenbewältigung vor

Geschlossene Grenzen wegen einer Pandemie oder Lebensmittelengpässe wegen eines Krieges: Europas Bürger und Unternehmen sollen vor solchen und anderen Krisen künftig besser geschützt sein.
EU-Kommission stellt neue Maßnahmen zu Krisenbewältigung vor

Verstöße gegen den Rechtsstaat

Ungarn droht der Verlust von EU-Milliarden
Ungarn droht der Verlust von EU-Milliarden
EU: Keine Ausnahme bei Mehrwertsteuer für Gasumlage

Verbraucher

EU: Keine Ausnahme bei Mehrwertsteuer für Gasumlage
EU: Keine Ausnahme bei Mehrwertsteuer für Gasumlage

Verkehr

Tirol: Beschwerden gegen Lkw-Nachtfahrverbot eingereicht

Durch das neu in Kraft getretene Nachtfahrverbot für Lkws auf der Inntal-Autobahn bilden sich lange Schlangen auf der Straße. Verbände stellen sich nun die Frage: Verstößt das Verbot gegen EU-Recht?
Tirol: Beschwerden gegen Lkw-Nachtfahrverbot eingereicht

News-Ticker

Gas-Krise: Nach Uniper-Entscheidung – Spahn wettert gegen Scholz

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) plant angesichts der Gas-Krise ein Rettungspaket für den Energiekonzern Uniper. Jens Spahn fordert drastische Entlastungen für Bürger . Der News-Ticker.
Gas-Krise: Nach Uniper-Entscheidung – Spahn wettert gegen Scholz

Die Bedenken sind groß

Infoabend der Zivilcourage Miesbach: Das kann jeder gegen neue Gentechnik in EU tun

Miesbach – Die EU-Kommission plant neue Rechtsvorschriften für Pflanzen, die mithilfe bestimmter neuer genomischer Verfahren gewonnen werden. Die Zivilcourage Miesbach hat Bedenken.
Infoabend der Zivilcourage Miesbach: Das kann jeder gegen neue Gentechnik in EU tun

Inflation

Über 8 Prozent mehr Gehalt für EU-Mitarbeiter: Regelung sorgt für Ärger

EU-Mitarbeiter dürfen sich schon bald über einen satten Gehaltsaufschlag freuen. Doch in Zeiten steigender Preise und finanzieller Sorgen dürfte das bei vielen Bürgern nicht gut ankommen.
Über 8 Prozent mehr Gehalt für EU-Mitarbeiter: Regelung sorgt für Ärger

EU: Corona-Hilfe

EU-Kommission: Keine Corona-Zahlung an Polen - Justizsystem unzureichend

Die jüngsten Änderungen am polnischen Justizsystem hält die EU-Kommission für unzureichend, um Zweifel an der Einhaltung rechtsstaatlicher Standards auszuräumen.
EU-Kommission: Keine Corona-Zahlung an Polen - Justizsystem unzureichend

Beitritt zur EU

EU-Kommission empfiehlt Kandidatenstatus für Ukraine

Die von Russland angegriffene Ukraine will unbedingt die Aussicht auf einen EU-Beitritt. Eine erste Hürde auf dem Weg ist nun genommen. Es warten allerdings noch zahlreiche weitere.
EU-Kommission empfiehlt Kandidatenstatus für Ukraine

EU-Kommissionspräsidentin

Von der Leyen reist in den nahen Osten

Nach ihrer Privataudienz bei Papst Franziskus reist EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nächste Woche nach Israel, Jordanien und Ägypten.
Von der Leyen reist in den nahen Osten

EU-Kommissionspräsidentin

Von der Leyen besucht Rom und den Papst

Die Stadt Rom und Papst Franziskus bekommen in dieser Woche Besuch von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Von der Leyen besucht Rom und den Papst

Russland blockiert Getreidelieferungen

Von der Leyen macht Putin für drohende Hungersnöte verantwortlich

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nennt den Umgang mit Lebensmitteln einen „Teil des Terrorarsenals des Kremls“. Mehr als 23 Millionen Tonnen Getreide und Ölsaaten soll Russland in der Ukraine blockieren.
Von der Leyen macht Putin für drohende Hungersnöte verantwortlich

Streit um polnische Justizreform

Widerstand gebrochen: EU-Parlament zahlt Corona-Hilfen an Polen

Das EU-Parlament hat angekündigt, Polen milliardenschwere Corona-Hilfen auszuzahlen. Vorangegangen war eine monatelange Debatte um Polens umstrittene Justizreform.
Widerstand gebrochen: EU-Parlament zahlt Corona-Hilfen an Polen

Kuna-Ende bereits nächstes Jahr

Euro in Kroatien: EU-Kommission gibt grünes Licht für den Währungswechsel

Das beliebte Urlaubsland Kroatien bemüht sich seit Jahren um die Aufnahme in den Club der Euro-Länder. Nun veröffentlicht die zuständige EU-Behörde ein sehnlichst erwartetes Zeugnis.
Euro in Kroatien: EU-Kommission gibt grünes Licht für den Währungswechsel

Streit um Justizreform

Corona-Hilfe: EU und Polen einigen sich über Auszahlungsplan

Seit Monaten ringen Brüssel und Warschau um die Freigabe der Corona-Hilfen für Polen - nun steht ein Deal. Von der Leyen hatte stets betont, den Rechtsstaat mit allen Mitteln zu verteidigen.
Corona-Hilfe: EU und Polen einigen sich über Auszahlungsplan

Sanktionen

EU-Kommission will russische Oligarchen einfacher enteignen

Seit Beginn des Ukraine-Kriegs werden immer wieder Jachten russischer Oligarchen in der EU festgesetzt. Nach Ansicht der EU-Kommission gelingt es den Milliardären aber zu oft, die Strafen zu umgehen.
EU-Kommission will russische Oligarchen einfacher enteignen

Schuldenvorgaben in der Europäischen Union

EU-Kommission: Stabilitäts- und Wachstumspakt erst wieder ab 2024

Um ein weiteres Jahr sollen die strengen Schuldenvorgaben in der Europäischen Union aufgrund der Ukraine-Krise ausgesetzt bleiben.
EU-Kommission: Stabilitäts- und Wachstumspakt erst wieder ab 2024

Wirtschaftswachstum

EU-Kommission senkt Wachstumsprognose drastisch ab

Die Aussichten für die Wirtschaft in Europa trüben sich wegen des Krieges in der Ukraine ein. Die EU-Kommission muss ihre Vorhersage für Wachstum und Inflation deutlich nachbessern.
EU-Kommission senkt Wachstumsprognose drastisch ab

Photovoltaikanlagen

EU: Kommt eine Solarpflicht für Gebäude?

Einige Mitgliedsländer möchten in der EU eine Solarpflicht für bestimmte Gebäude umsetzen. So soll die Unabhängigkeit von russischer Energie noch schneller erreicht werden.
EU: Kommt eine Solarpflicht für Gebäude?

Ukraine-Krieg

EU-Kommission will Ölembargo gegen Russland

Lange hat die EU-Kommission gezögert, nun soll ein Ölembargo gegen Russland kommen. Der Schritt könnte große Folgen haben - trotz Übergangsfristen.
EU-Kommission will Ölembargo gegen Russland

Öl-Embargo gegen Russland

Habeck: Für Öl-Embargo müssen „alle ihren Beitrag leisten“

Um die Folgen eines möglichen Öl-Embargos gegen Russland abzufedern, sieht Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck Wirtschaft, Verbraucher und Konsumenten aller EU-Länder in der Pflicht.
Habeck: Für Öl-Embargo müssen „alle ihren Beitrag leisten“

Sanktionen gegen Russland

Vorschlag der EU-Kommission: Kommt jetzt ein Öl-Embargo?

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte an, bis Mittwoch einen Vorschlag für ein Öl-Embargo zu unterbreiten. Österreich will den Schritt unterstützen.
Vorschlag der EU-Kommission: Kommt jetzt ein Öl-Embargo?

Öl-Embargo gegen Russland

Lindner: Öl-Embargo wäre „ökonomisch tragfähig“

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht Deutschland bereit für ein mögliches Öl-Embargo gegen Russland. Außerdem müssten die Sanktionen effektiver umgesetzt werden.
Lindner: Öl-Embargo wäre „ökonomisch tragfähig“