Keine EU-Lösung für russische Kriegsdienstverweigerer

Krisentreffen

Keine EU-Lösung für russische Kriegsdienstverweigerer

Ein erstes Krisentreffen der EU-Staaten hat für den Umgang mit russischen Kriegsdienstverweigerern keine Lösung gebracht. Teilweise liegen die Positionen der einzelnen Länder stark auseinander.
Keine EU-Lösung für russische Kriegsdienstverweigerer
Rechts jubelt, Rest bangt: Was macht Meloni mit Europa?
Rechts jubelt, Rest bangt: Was macht Meloni mit Europa?
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Orban kündigt Volksbefragung zu Russland-Sanktionen an

Ungarn

Orban kündigt Volksbefragung zu Russland-Sanktionen an
Orban kündigt Volksbefragung zu Russland-Sanktionen an

Gesundheit

EU sichert sich 10.000 Dosen von Affenpocken-Medikament

Der rückläufige Trend der Fälle von Affenpocken mache zwar Mut, doch die Bedrohung ist laut EU-Gesunheitskommissarin Kyriakides nicht überwunden. Deshalb sichert sich die EU-Kommission Zehntausende Dosen eines Medikaments.
EU sichert sich 10.000 Dosen von Affenpocken-Medikament

Landesweite Proteste

Iran plant Sondergerichte - Experten befürchten Haftstrafen

Nach dem Vorgehen iranischer Sicherheitskräfte gegen Demonstrierende verwahrt sich Teheran gegen Kritik aus Europa. Irans Justiz plant nun Sondergerichte. Die Proteste im Land halten offenbar weiter an.
Iran plant Sondergerichte - Experten befürchten Haftstrafen

Ukraine-Krieg

Nach Mobilisierung: EU kündigt neue Sanktionen gegen Russland an – Orban legt sich quer

Auf Putins Ankündigung zur Teilmobilisierung folgen neue Sanktionen der EU. Sowohl Einzelpersonen als auch ganze Branchen sollen getroffen werden.
Nach Mobilisierung: EU kündigt neue Sanktionen gegen Russland an – Orban legt sich quer

Katastrophenjahr?

Düstere Nostradamus-Vorhersagen für 2022: EU in Gefahr - Warnung vor Hunger und Krieg

Kurz vor dem Jahreswechsel gibt es Vorhersagen für 2022 vom antiken Arzt und Astrologen Nostradamus. Und die verheißen nichts Gutes.
Düstere Nostradamus-Vorhersagen für 2022: EU in Gefahr - Warnung vor Hunger und Krieg

Vor den Wahlen

Weiter Aufregung in Italien um Berlusconi und von der Leyen

Nach einem kurzen und von heftigen, politischen Attacken bestimmten Wahlkampf wird in Italien am Sonntag gewählt. Am Tag davor halten sich nicht alle Parteien an den Kampagnenstopp.
Weiter Aufregung in Italien um Berlusconi und von der Leyen

Finanzen

Ungarn plant Behörde zur Kontrolle von EU-Geldern

Die EU-Kommission erwägt Strafzahlungen für Ungarn in Milliardenhöhe, sollten die Missstände in Sachen Rechtsstaatlichkeit nicht abgestellt werden. Die Uhr tickt. Kommt nun Bewegung in den Konflikt?
Ungarn plant Behörde zur Kontrolle von EU-Geldern

Diplomatie

27 plus 17: EU lädt zu neuer politischer Gemeinschaft

Sicherheit, Energie, Klima, Wirtschaft, Migration: Es gibt viel zu besprechen in Europa - auch über die Grenzen der EU hinweg. Deshalb will der Staatenverbund den Dialog mit Nicht-EU-Ländern stärken.
27 plus 17: EU lädt zu neuer politischer Gemeinschaft

Migration

EuGH: Ungarn verstößt mit Asylregeln gegen EU-Recht

Wesentliche Teile des ungarischen Asylsystems sind bereits in der Vergangenheit vom Europäischen Gerichtshof gekippt worden. Nun verstößt das Land mit einer weiteren Asylregel gegen geltendes EU-Recht.
EuGH: Ungarn verstößt mit Asylregeln gegen EU-Recht

Migration

Athen: An einem Tag 1500 Migranten am Grenzfluss Evros

Türkei und Griechenland streiten über den Umgang mit Migranten. Athen spricht von einem „organisierten Plan der Türkei“, Ankara von „Pushbacks“. Die Zahl der Geflüchteten am Grenzfluss Evros ist derweil gestiegen.
Athen: An einem Tag 1500 Migranten am Grenzfluss Evros

Ungarns Ministerpräsident

Orban will Aufhebung der Russland-Sanktionen bis Jahresende

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban pflegt ein gutes Verhältnis zu Kremlchef Wladimir Putin. Die Strafmaßnahmen der EU gegen Moskau sind ihm zuwider: Er fordert eine Aufhebung bis Ende 2022.
Orban will Aufhebung der Russland-Sanktionen bis Jahresende

UN-Generalversammlung

EU-Außenbeauftragter kündigt Sanktionen gegen Russland an

Nach der Teilmobilmacheung Russlands im Angriffskrieg gegen die Ukraine will die EU mit weiteren Sanktionen reagieren. Laut EU-Außenbeauftragten Borrell sollen diese die „sektorale“ sowie die „persönliche “ Ebene betreffen.
EU-Außenbeauftragter kündigt Sanktionen gegen Russland an

Konflikt mit China

EU-Abgeordnete wollen Beziehungen zu Taiwan vertiefen

Die Parlamentarier dringen auf ein Investitionsabkommen mit dem Land, das von China massiv unter Druck gesetzt wird. Für die EU sei Taiwan geo-ökonomisch wichtig, argumentieren sie. Schlagwort: Halbleiter.
EU-Abgeordnete wollen Beziehungen zu Taiwan vertiefen

Energiekrise

EU erlaubt Milliarden-Förderung für Wasserstoff

Wie kann sich Europa freimachen von russischem Gas? Eine Hoffnung: Wasserstoff. Um bei der Alternative voranzukommen, gelten für die staatliche Förderung von Firmen weniger strenge Regeln als üblich.
EU erlaubt Milliarden-Förderung für Wasserstoff

EU-Haushalt

Ungarn will drohende EU-Mittel-Kürzung abwenden

Die EU-Kommission hatte am Sonntag vorgeschlagen, Ungarn wegen Korruption und anderer Verstöße gegen den Rechtsstaat Zahlungen aus dem EU-Haushalt zu kürzen. Doch das Land versucht sich zu wehren.
Ungarn will drohende EU-Mittel-Kürzung abwenden

Finanzen

EU billigt endgültig weitere Milliardenhilfe für Ukraine

Die EU hat der Ukraine mehr Finanzhilfen versprochen im Krieg gegen Russland. Nun haben die Mitgliedsstaaten einen weiteren Teil der Milliardenhilfe formell angenommen.
EU billigt endgültig weitere Milliardenhilfe für Ukraine

Russische Invasion

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

In die Panzerlieferungen über einen Ringtausch mit Slowenien kommt offenbar Bewegung. Und die Türkei beharrt gegenüber Russland auf einem Abzug aus der Ukraine. Nachrichten aus dem Krieg im Überblick.
Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Europäische Union

Polen will sich Kürzung von Mitteln für Ungarn widersetzen

Die EU hat angekündigt, dass sie erwägt, Ungarn Mittel zu kürzen. Polen hat sich nun geäußert und will sich gegen diesen Schritt stellen.
Polen will sich Kürzung von Mitteln für Ungarn widersetzen

Atom und Gas

Naturschützer wollen gegen „grüne“ Einstufung klagen

Wer in Atomkraftwerke oder Gasinfrastruktur investiert, tut künftig nach neuen EU-Regeln etwas fürs Klima. Umweltschützer haben das scharf kritisiert - und schreiten mit einem Ultimatum zur Tat.
Naturschützer wollen gegen „grüne“ Einstufung klagen

Europa

EU-Kommission stellt neue Maßnahmen zu Krisenbewältigung vor

Geschlossene Grenzen wegen einer Pandemie oder Lebensmittelengpässe wegen eines Krieges: Europas Bürger und Unternehmen sollen vor solchen und anderen Krisen künftig besser geschützt sein.
EU-Kommission stellt neue Maßnahmen zu Krisenbewältigung vor

„Eine Beleidigung“

Einmaliger Straf-Vorgang: EU will Orbans Ungarn Milliarden-Hilfe streichen

Ungarn kassiert jährlich Milliarden aus dem EU-Haushalt. Doch Vorschläge von dessen Regierung, um Korruptions-Vorwürfe zu beheben, haben nun offenbar nicht gereicht.
Einmaliger Straf-Vorgang: EU will Orbans Ungarn Milliarden-Hilfe streichen