CSU-Projekt vom EuGH einkassiert

Pkw-Maut ist gekippt: Das sind die Folgen für Bundesregierung und deutsche Autofahrer

Jahrelange Planungen wurden in die Pkw-Maut gesteckt, Verkehrsminister Andreas Scheuer wollte sein Prestige-Projekt 2020 loslassen. Doch das wird nichts. Welche Folgen hat das Scheitern?
Pkw-Maut ist gekippt: Das sind die Folgen für Bundesregierung und deutsche Autofahrer
Feinstaub und Stickoxide: EuGH-Gutachterin für strenge Vorgaben bei Messung von Luftschadstoffen

Europäischer Gerichtshof

Feinstaub und Stickoxide: EuGH-Gutachterin für strenge Vorgaben bei Messung von Luftschadstoffen

Überschrittene Grenzwerte bei Feinstaub oder Stickoxid verstoßen gegen EU-Vorgaben - auch dann, wenn sie nur an einzelnen Messstationen auftreten. Diese Auffassung vertritt eine Gutachterin am EuGH, wo die Klage von Einwohnern aus Brüssel gegen die Behörden verhandelt wird.
Feinstaub und Stickoxide: EuGH-Gutachterin für strenge Vorgaben bei Messung von Luftschadstoffen
Kündigung von Chefarzt nach Scheidung - Gericht entscheidet über Rechtmäßigkeit

Katholische Kirche

Kündigung von Chefarzt nach Scheidung - Gericht entscheidet über Rechtmäßigkeit

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) will am Dienstag entscheiden, ob dem Chefarzt einer katholischen Klinik nach einer Scheidung und anschließenden Wiederheirat gekündigt werden darf.
Kündigung von Chefarzt nach Scheidung - Gericht entscheidet über Rechtmäßigkeit
Darum zahlt die EU den Zuckerherstellern knapp 200 Mio. Euro

EuGH-Urteil von Februar 2017

Darum zahlt die EU den Zuckerherstellern knapp 200 Mio. Euro

Geldregen für die Fabrikanten des süßen Nahrungsmittels: Zuckerhersteller dürfen sich über eine Zahlung von insgesamt fast 200 Millionen Euro freuen, resultierend aus einem Brüsseler Urteil.
Darum zahlt die EU den Zuckerherstellern knapp 200 Mio. Euro
Gericht stärkt Verbraucher bei Flug-Stornierungen: Die wichtigsten Fragen

Zusatzkosten müssen aufgeschlüsselt werden

Gericht stärkt Verbraucher bei Flug-Stornierungen: Die wichtigsten Fragen

Der Europäische Gerichtshof hat die Verbraucher gestärkt. Künftig müssen Fluggesellschaften Kosten bei Stornierungen transparenter machen. Wir beantworten die wichtigsten Fragen.
Gericht stärkt Verbraucher bei Flug-Stornierungen: Die wichtigsten Fragen
Urteil gegen Russland wegen Gesetz zu "Homosexuellen-Propaganda"

Europäischer Gerichtshof

Urteil gegen Russland wegen Gesetz zu "Homosexuellen-Propaganda"

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Russland am Dienstag wegen des im Land geltenden Gesetzes zur „Homosexuellen-Propaganda“ verurteilt.
Urteil gegen Russland wegen Gesetz zu "Homosexuellen-Propaganda"
Der EuGH hat das Wort: Kommt Uber nach Deutschland?

Offene Grundsatzfragen

Der EuGH hat das Wort: Kommt Uber nach Deutschland?

Macht Uber bald auch in Deutschland Taxis Konkurrenz? Die Antwort auf die Frage wird noch auf sich warten lassen. Der Fall beschäftigt jetzt den Europäischen Gerichtshof.
Der EuGH hat das Wort: Kommt Uber nach Deutschland?
Europäischer Gerichtshof kippt anlasslose Vorratsdatenspeicherung

Ausnahmen möglich

Europäischer Gerichtshof kippt anlasslose Vorratsdatenspeicherung

Brüssel - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die anlasslose Vorratsdatenspeicherung in der Europäischen Union gekippt. Ausnahmen sind bei konkreter Bedrohung aber weiter möglich.
Europäischer Gerichtshof kippt anlasslose Vorratsdatenspeicherung
Apotheker im Landkreis Ebersberg fürchten um ihre Existenz

Ist billiger wirklich besser?

Apotheker im Landkreis Ebersberg fürchten um ihre Existenz

Landkreis - Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Medikamenten-Preisbindung geht bei den Ladenapotheken auf dem Land die Angst um.
Apotheker im Landkreis Ebersberg fürchten um ihre Existenz
EuGH: Grünes Licht für Atomsteuer in Deutschland

Politiker begrüßen das Urteil

EuGH: Grünes Licht für Atomsteuer in Deutschland

Die Kernbrennstoffsteuer kostet deutsche Atomkonzerne Milliarden. Sie wehren sich vor Gericht, weil sie sich im Nachteil sehen gegenüber anderen Stromerzeugern. Der EuGH hat der Lesart eine Absage erteilt.
EuGH: Grünes Licht für Atomsteuer in Deutschland