Die wichtigsten Fragen und Antworten

Flüchtlingskrise in Europa

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Der kleine Ahmed (M.) und seine Familie aus Kabul (Afghanistan) warten am Hauptbahnhof in München darauf, in eine Erstaufnahmeeinrichtung gebracht zu werden. Kurz vorher kamen sie am 1. September 2015 mit einem Zug aus Ungarn über Österreich nach Deutschland.

Die Flüchtlingskrise beherrscht Europa. Warum kommen die Menschen zu uns? Wo kommen sie her? Und wer bekommt überhaupt Asyl? Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Die wichtigsten Fakten der Flüchtlingskrise in Europa auf einen Blick

  • Millionen von Menschen sind derzeit weltweit der Flucht, laut der Uno sind es mehr als 60 Millionen.
  • Es ist die größte Flüchtlingswelle seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges.
  • In der Europäischen Union sind 2014 insgesamt über 600.000 Asylanträge gestellt worden.
  • Bis Ende Dezember 2015 kamen mehr als eine Million Flüchtlinge in Europa an. Die meisten nehmen den Weg über die so genannte Balkanroute.

Warum kommen die Flüchtlinge?

Ein Großteil der Flüchtlinge flieht vor dem Bürgerkrieg in Syrien und dem Terror von Machthaber Baschar al-Assad, aber auch vor der Terror-Miliz Islamischer Staat (IS) und aus wirtschaftlicher Not.

Wo kommen die Flüchtlinge her?

Die meisten Flüchtlinge, die 2015 nach Deutschland kamen, sind aus Syrien, Afghanistan, dem Irak, Albanien und dem Kosovo.

  • Insgesamt kommt fast die Hälfte der Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak . Sie fliehen vor dem syrischen Bürgerkrieg.
  • Vor dem Terror der Taliban und der Terror-Miliz Islamischer Staat fliehen die Menschen aus Afghanistan und Pakistan.
  • Afrikanische Flüchtlinge kommen aus Eritrea, Nigeria und Somalia. Sie fliehen etwa vor der islamistischen Terrorgruppe Boko Haram in Nigeria und dem somalischen Bürgerkrieg.
  • Auch aus Marokko, Algerien und Tunesien fliehen die Menschen, ebenso wie aus der Ukraine.
  • Die Westbalkanstaaten Albanien, Mazedonien, Montenegro und Serbien gelten als so genannte sichere Herkunftsstaaten - das sagt das Asylrecht in Österreich, der Schweiz und Deutschland. Das bedeutet, dass die Menschen schneller wieder abgeschoben werden können, weil ihre Asylanträge in der Regel aussichtslos sind. Die Menschen verlassen ihre Länder wegen hoher Arbeitslosenquoten, Korruption und organisierter Kriminalität.

Warum stieg die Flüchtlingswelle im Sommer 2015 an?

Es gibt unterschiedliche Gründe dafür, warum sich die Flüchtlingssituation in Europa im Sommer 2015 auf einmal drastisch ausweitete. Ein Hauptgrund war, dass ein Endes des Bürgerkrieges in Syrien nicht abzusehen ist und die Menschen in ihren Heimatländern keine Perspektiven mehr sahen. In den Flüchtlingslagern in der Türkei - bislang eines der Hauptaufnahmeländer - verschlechterte sich gleichzeitig die Lage rapide. 

Das brachte Schlepperbanden auf den Plan, die Flüchtlinge für horrende Summen in Lastwagen sperrten und sie über die Grenzen nach Europa transportierte. Im österreichischen Burgenland ereignete sich im August 2015 dabei ein furchtbares Drama, als 50 Flüchtlinge in einem Schlepper-Lkw erstickten.

Doch warum kommen die Flüchtlinge nicht mit dem Flugzeug? Das hat mit einer EU-Richtlinie zu tun. Sie bekommen in ihren Heimatländern, etwa Syrien, schon lange kein Visum mehr. Das heißt, die Menschen würden ohne Papiere in ein fremdes Land einreisen - sollten sie dort abgewiesen werden, haftet die Fluggesellschaft, muss eine Strafe zahlen und den Rückflug der Flüchtlinge organisieren. Dieses Risiko geht keine Fluggesellschaft ein.

Über welche Routen kommen die Flüchtlinge?

Laut dem United Nations High Commissioner for Refugees (UNHCR) flohen 2015 mehr als eine Million Menschen über das Mittelmeer nach Europa, die Hälfte davon kam aus Syrien. Der Rest floh aus Afghanistan und dem Irak sowie aus Eritrea. Viele Menschen kamen und kommen dabei immer noch ums Leben.

Über die so genannte Balkanroute gelangen viele Menschen nach Europa. So wird der Weg vom Nahen Osten über den Balkan genannt, den die Flüchtlinge vom griechischen Festland und der Insel Kos über Mazedonien oder Albanien, Serbien oder Kroatien nach Mittel- und Nordeuropa nehmen.

Ein Großteil der Flüchtlinge kommt nach Deutschland, obwohl sie eigentlich schon in dem ersten EU-Land, das sie betreten, Asyl beantragen müssen. Das hängt zum einen damit zusammen, dass in den vergangenen Jahren bereits Familienmitglieder nach Deutschland gekommen sind - gerade bei Syrern ist das ein großes Thema. Zum anderen aber auch, weil das Bundesamt für Migration ab dem Spätsommer 2015 syrische Flüchtlinge nicht mehr in die Staaten zurückführte, in die sie zuerst eingereist waren. Hintergrund: Anfang September öffneten Kanzlerin Angela Merkel und ihr österreichischer Kollege, Werner Faymann die Grenzen ihrer Länder für tausende in Ungarn in größte Bedrängnis geratene Flüchtlinge. Ohne bürokratische Hürden und Kontrollen durften sie einreisen. Viele zollen dieser Entscheidung zunächst Respekt. Andere kritisierten umgehend, dass Merkel die Zuwanderung damit befeuert hätte. Die Willkommensgeste Merkels sprach sich natürlich unter den Flüchtlingen schnell herum.

Kanzlerin Angela Merkel hatte gerade bei den Syrern einen hohen Stellenwert. Bilder von Selfies mit der Kanzlerin und syrischen Flüchtlingen gingen um die Welt. Im September 2015 führte die Bundesregierung in Berlin dann aber Kontrollen an der Grenze zu Österreich ein, vor allem, um nicht den Eindruck zu erwecken, in Deutschland seien den Flüchtlingen alle Türen geöffnet. Das Schengen-Abkommen wurde zeitweise ausgesetzt.

Angela Merkel und Horst Seehofer in der Flüchtlingskrise

Braucht Deutschland eine Obergrenze für Flüchtlinge, weil der Zustrom anders nicht bewältigt werden kann? Diese Frage hat zu einem tiefen Streit in der Union geführt: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagt "Nein" und "Wir schaffen das" und "Das Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte kennt keine Obergrenze". Horst Seehofer dagegen will maximal 20.000 Flüchtlinge im Jahr 2016 aufnehmen.

Zunächst sah es Anfang November 2015 so aus, als hätten sich beide Parteien auf einen Kompromiss geeinigt. Beim CSU-Parteitag Ende November kam es aber schließlich zu einer Konfrontation auf offener Bühne, Seehofer kanzelte Angela Merkel wie ein Schulmädchen öffentlich ab. Während die Kanzlerin ihren Kurs danach weiterfuhr, gab sich Seehofer später zunächst versöhnlich. Vor der Klausurtagung in Wildbad Kreuth im Januar 2016 heizte er die Obergrenzen-Debatte aber erneut an.

Zwischenzeitlich heißt es, dass Angela Merkel an der Flüchtlingskrise scheitern könnte. Das Verhältnis zu CSU-Chef Horst Seehofer war noch nie so schlecht wie jetzt. Viele CDU-Mitglieder haben außerdem Angst, dass Deutschland mit den Flüchtlingen überfordert sein wird - und die Union in der Wählergunst abstürzt. Aktuell (Stand: 3. Februar 2016) ist noch kein Kompromiss gefunden.

Welche Flüchtlinge bekommen eigentlich Asyl?

Asyl bekommen Menschen, die aus ihren Heimatländern vor Verfolgung oder einer anderen Gefahr für Leben oder Freiheit fliehen, die wegen ihrer Rasse, ihrer Religion, ihrer Nationalität oder politischen Gesinnung auf der Flucht sind. Das ist in der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 festgelegt.

Nicht als Fluchtgründe anerkannt sind wirtschaftliche Not, Naturkatastrophen, Armut und Krieg. Deswegen gilt etwa für Syrer, die vor dem Bürgerkrieg fliehen, nur ein so genannter subsidiärer Schutz. Das heißt, sie werden geschützt, weil den Menschen ernsthafter Schaden drohen würde, wenn sie wieder in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden würden.

pak

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