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Rekord-Überschuss heizt Debatte über Steuersenkungen an
Finanzminister Olaf Scholz hat überraschend mehr Geld im Topf als gedacht. Die Milliarden-Überschüsse seien aber längst verplant, sagt er. Trotzdem haben die Koalitionspartner Ideen, was man damit anfangen könnte.
Die große Koalition wollte aussichtslose Asylverfahren beschleunigen und dazu weitere Länder zu sicheren Herkunftsstaaten erklären. Doch im Bundesrat ist sie damit gescheitert. Wenn es nach der CSU geht, soll es nun einen neuen Anlauf geben - ohne die Länder.
Söder: Bei SPD-Austritt aus GroKo wären Grüne in der Pflicht
CSU-Chef Söder sieht in Deutschland dringenden Modernisierungsbedarf - und spricht von einem Land, das sich selbst blockiert und lähmt. Mit Blick auf ein mögliches Scheitern der Groko würden aus Söders Sicht die Grünen in den Fokus rücken.
Friedrich Merz warnt AKK und Merkel - und stellt GroKo in Frage
Noch im Dezember wird sich der Koalitionsausschuss treffen, um über die Zukunft der Regierung zu debattieren. Friedrich Merz spricht derweil eine Warnung aus und spricht über ein mögliches künftiges Bündnis.
Je mehr sich die Union an die SPD klammert, desto stärker gerät sie in den Strudel der untergehenden Partei. Ein Kommentar von Merkur-Chefredakteur Georg Anastasiadis.
„Maybrit Illner“: SPD-Oldie Kurt Beck lässt sich provozieren - und geht auf Sitznachbarin los
Vor dem SPD-Parteitag wird in der ZDF-Talkshow „Maybrit Illner“ der Zustand der GroKo diskutiert. Dabei hat sich SPD-Urgestein Kurt Beck kaum mehr im Griff und attackiert eine Journalistin.
