FDP rüttelt erneut am Betreuungsgeld

Berlin - Die FDP rüttelt erneut am Betreuungsgeld. Haushaltspolitiker Jürgen Koppelin bekräftigte die Forderung, die Entscheidung über die Verwendung den Ländern zu überlassen.
FDP rüttelt erneut am Betreuungsgeld
FDP-Politiker: Umgang der Medien mit Wulff "unfair"
FDP-Politiker: Umgang der Medien mit Wulff "unfair"
Neuer Vorwurf gegen Westerwelle
Neuer Vorwurf gegen Westerwelle
Neuer Vorwurf gegen Westerwelle

Umstrittene Hotel-Steuer sorgt für Streit

Berlin - Die geplante Mehrwertsteuersenkung für Hotel- Übernachtungen von 19 auf 7 Prozent steht auf der Kippe und sorgt für Streit zwischen Bund und Ländern.
Umstrittene Hotel-Steuer sorgt für Streit

Vor Verhandlungsbeginn: Union und FDP stecken Fronten ab

Berlin - Vor der ersten Runde der Koalitionsverhandlungen am Montag haben Union und FDP noch einmal ihre Positionen abgesteckt.
Vor Verhandlungsbeginn: Union und FDP stecken Fronten ab

Kritik am Luftangriff in Afghanistan

Kabul/Berlin - Nach dem verheerenden Luftangriff in Afghanistan mit Dutzenden Toten ist am Samstag international Kritik am dem von der Bundeswehr angeforderten Einsatz aufgekommen.
Kritik am Luftangriff in Afghanistan

Pofalla: „Nicht die Zeit für Experimente“

Union sieht bei Wahl Richtungsentscheidung

Berlin -  CDU und CSU  sehen in der Bundestagswahl in drei Monaten eine “Richtungsentscheidung“. CDU -Generalsekretär Ronald Pofalla warnte vor Experimenten.
Union sieht bei Wahl Richtungsentscheidung

„Merkel lässt ihren Wirtschaftsminister im Regen stehen“

Jürgen Koppelin ( FDP ) über die Milliarden-Risiken der Opel-Rettung und den Streit in der Regierungskoalition Eklat im Parlament : „Die Politiker der Koalition haben sich geprügelt wie die Kesselflicker“, sagt Jürgen Koppelin ( FDP ) nach einer Sondersitzung des Haushaltsausschusses.
„Merkel lässt ihren Wirtschaftsminister im Regen stehen“

Krise lässt Schulden explodieren - Mehr als 50 Milliarden denkbar

Berlin - Durch die Wirtschaftskrise und das Konjunkturpaket II muss sich der Bund erheblich stärker verschulden als bisher bekannt. Im Bundesfinanzministerium wurde am Samstag nicht ausgeschlossen, dass die neuen Schulden 2009 auf mehr als 50 Milliarden Euro anwachsen werden.
Krise lässt Schulden explodieren - Mehr als 50 Milliarden denkbar