Seehofer für parteiübergreifende Pläne zum Politiker-Schutz

Rechte Drohungen nehmen zu

Seehofer für parteiübergreifende Pläne zum Politiker-Schutz

Immer wieder berichten Politiker von Drohungen und Anfeindungen. Parteiübergreifend soll dagegen nun etwas unternommen werden. Der Innenminister stellt sich hinter den Vorschlag.
Seehofer für parteiübergreifende Pläne zum Politiker-Schutz

Veto aus Bayern

AKK: Noch keine Festlegung auf Art der Wahlrechtsreform

Der Bundestag platzt aus allen Nähten. 709 Abgeordnete sitzen mittlerweile im deutschen Parlament. Nun berät die CDU-Spitze über die festgefahrene Reform des Wahlrechts - doch das löst Unruhe bei der bayerischen Schwesterpartei aus.
AKK: Noch keine Festlegung auf Art der Wahlrechtsreform
SPD-Chef fordert perspektivisch Ausweitung der Grundrente

Finanzierung aus Steuermitteln

SPD-Chef fordert perspektivisch Ausweitung der Grundrente

Mühsam hatte die Koalition sich auf einen Kompromiss zur Grundrente verständigt. Doch ein Entwurf aus dem Arbeitsministerium sorgt für neuen Streit. Der SPD-Chef macht derweil klar, dass er perspektivisch noch weiter gehen will als bislang mit der Union vereinbart.
SPD-Chef fordert perspektivisch Ausweitung der Grundrente
Ex-Meistercoach Magath vor Rückkehr als Funktionär

Einstieg bei Würzburg?

Ex-Meistercoach Magath vor Rückkehr als Funktionär

Würzburg (dpa) - Der ehemalige Meistertrainer Felix Magath könnte als Funktionär in den Fußball zurückkehren. Der frühere Coach des FC Bayern München nimmt am Montag (10.00 Uhr) an einer Pressekonferenz in Würzburg teil.
Ex-Meistercoach Magath vor Rückkehr als Funktionär
Brinkhaus: Union sollte nächsten Außenminister stellen

Erstmals seit 1966

Brinkhaus: Union sollte nächsten Außenminister stellen

CSU-Chef Söder sorgt mit dem Vorstoß für eine Kabinettsumbildung im Sommer für Kontroversen. Unionsfraktionschef Brinkhaus warnt vor der CDU-Klausur: Keine neuen Personaldebatten. Und macht einen überraschenden Vorschlag.
Brinkhaus: Union sollte nächsten Außenminister stellen
Zweifel an Erfolg der neuen Organspende-Reform

Kontroverse Debatte

Zweifel an Erfolg der neuen Organspende-Reform

Die Organspende soll gestärkt werden - durch mehr Aufklärung auch in Deutschlands Bürgerämtern. Doch es gibt Zweifel, dass das gelingt.
Zweifel an Erfolg der neuen Organspende-Reform
Viel Solidarität für Diaby nach Angriff auf Büro

Rückendeckung im Bundestag

Viel Solidarität für Diaby nach Angriff auf Büro

Die Schüsse auf das Bürgerbüro des Abgeordneten Diaby haben auch den Bundestag erschreckt. Der SPD-Politiker bekommt starke Zeichen der Solidarität. In einer Aktuellen Stunde geht es auch um Angriffe auf andere Vertreter des Staates.
Viel Solidarität für Diaby nach Angriff auf Büro
Bundestag entscheidet über Zukunft von Organspenden

Zwei Gesetzentwürfe

Bundestag entscheidet über Zukunft von Organspenden

Es geht um die Klärung einer sensiblen Frage: Wie drastisch sollten die Regeln geändert werden, damit mehr Menschen nach dem Tod Organe für Schwerkranke überlassen? Der Ausgang im Parlament ist offen.
Bundestag entscheidet über Zukunft von Organspenden
Klimaklagen sollen Bundesregierung zu Klimaschutz verdonnern

Drei Verfassungsbeschwerden

Klimaklagen sollen Bundesregierung zu Klimaschutz verdonnern

Nachdem vergangenes Jahr zehntausende Jugendliche für mehr Klimaschutz auf die Straßen gingen, zünden Aktivisten und Umweltorganisationen nun die zweite Stufe: Vom Verfassungsgericht soll die Bundesregierung zu mehr Klimaschutz verdonnert werden.
Klimaklagen sollen Bundesregierung zu Klimaschutz verdonnern
Scholz stellt Bedingungen für Altschulden-Übernahme

"Akt der Solidarität"

Scholz stellt Bedingungen für Altschulden-Übernahme

2500 Kommunen sind so hoch verschuldet, dass Finanzminister Scholz mit Bundesgeld einspringen will. Dabei sieht er zwei Voraussetzungen: Keine Eifersucht - und die Länder sollen eine heikle Garantie geben.
Scholz stellt Bedingungen für Altschulden-Übernahme