Buschmann will Namensrecht reformieren: Grüne denken an „Verschmelzung“ - und ernten prompt FDP-Kontra

„Meshing“ nach britischem Vorbild

Buschmann will Namensrecht reformieren: Grüne denken an „Verschmelzung“ - und ernten prompt FDP-Kontra

Justizminister Buschmann plant eine Reform des Namensrechts - die Grünen haben einen weiteren Vorschlag. Der kommt bei der FDP nicht so gut an.
Buschmann will Namensrecht reformieren: Grüne denken an „Verschmelzung“ - und ernten prompt FDP-Kontra

Buschmann: Sind zur Verhaftung Putins verpflichtet

Haftbefehl gegen Kremlchef Putin wegen Kriegsverbrechen in der Ukraine: Deutschland ist bereit, ihn festzunehmen, wenn er das Land betritt. Moskau wirft Berlin einen Eskalationskurs vor.
Buschmann: Sind zur Verhaftung Putins verpflichtet

Neues Namensrecht soll mehr Freiheit bieten

In Deutschland lebende Ausländer können ihre Namen hierzulande gemäß der Vorgaben und Traditionen ihrer alten Heimat führen. Für Deutsche gelten dagegen strenge Regeln. Der Justizminister will das ändern.
Neues Namensrecht soll mehr Freiheit bieten

Buschmann mahnt zügige Rückkehr zu soliden Finanzen an

Im Zuge der Corona-Pandemie und des russischen Angriffskriegs in der Ukraine sind dem Staat enorme Ausgaben entstanden. Der Justizminister mahnt dennoch eine Rückkehr zur Sparsamkeit an.
Buschmann mahnt zügige Rückkehr zu soliden Finanzen an

Reise von Buschmann nach Israel wird zum Balanceakt

Es ist kein einfacher Zeitpunkt für einen Besuch des Justizministers in Israel. Die dortige Regierung treibt seit Wochen eine tiefgreifende Schwächung des Justizsystems voran - unter massivem Protest.
Reise von Buschmann nach Israel wird zum Balanceakt

Ampel-Zwist: SPD geht auf FDP-Minister Buschmann los – „Liefert nicht“

Interner Ampel-Zwist? SPD und FDP streiten um die Personalie Marco Buschmann. Der Justizminister „liefert nicht“, heißt es. Die Liberalen kontern – und befeuern so die Unruhe.
Ampel-Zwist: SPD geht auf FDP-Minister Buschmann los – „Liefert nicht“

„Viel Luft nach oben“: SPD-Kritik an Buschmann

Nach Kritik von den Grünen setzt auch die SPD-Bundestagsfraktion den Justizminister unter Druck. Vor allem beim Thema Miete gebe es noch „einige Baustellen“. Das Ministerium reagiert.
„Viel Luft nach oben“: SPD-Kritik an Buschmann

Mieterschutz: SPD und Grüne werfen Buschmann Blockade vor

Deutschland gehört weltweit zu den Ländern mit dem höchsten Anteil an Mietern. Im Koalitionsvertrag vereinbarte die Ampel Maßnahmen zum Mieterschutz. Grüne und SPD pochen nun auf die Umsetzung.
Mieterschutz: SPD und Grüne werfen Buschmann Blockade vor

Özdemir und Buschmann schlagen „Containern“ ohne Strafe vor

Die Lebensmittelverschwendung soll reduziert werden. Da ist man sich in der Bundesregierung einig. Doch wie lässt sich dieses Ziel am besten erreichen?
Özdemir und Buschmann schlagen „Containern“ ohne Strafe vor

Lauterbach will noch bremsen: FDP stürmt Corona-Regel-Aus entgegen – Union fordert Abschaffungs-Gipfel

Marco Buschmann will alle noch bestehenden Corona-Schutzmaßnahmen beenden. Karl Lauterbach widerspricht schnell – er sieht Christian Drosten missverstanden.
Lauterbach will noch bremsen: FDP stürmt Corona-Regel-Aus entgegen – Union fordert Abschaffungs-Gipfel

Droht neuer Krach in der Ampel? Buschmann stellt sich beim Waffenrecht gegen Faeser

Nach der Razzia im „Reichsbürger“-Milieu fordert Innenministerin Faeser schärfere Waffengesetze in Deutschland. Justizminister Buschmann ist dagegen. News-Ticker.
Droht neuer Krach in der Ampel? Buschmann stellt sich beim Waffenrecht gegen Faeser

G7 koordinieren Ermittlungen zu Kriegsverbrechen in Ukraine

Die ukrainische Regierung will ein Sondertribunal, das sich mit dem russischen Angriffskrieg beschäftigt. Doch viele Fragen rund um die Verfolgung der zahlreichen Kriegsverbrechen sind noch ungeklärt.
G7 koordinieren Ermittlungen zu Kriegsverbrechen in Ukraine

„Nicht demokratisch“: Buschmann kritisiert Klima-Aktivisten und Bayerns „Präventivhaft“

Aktionen der Klimaschützer sorgen für Diskussion. Bei Anne Will diskutiert Justizminister Buschmann mit „Letzte Generation“-Aktivistin Carla Hinrichs.
„Nicht demokratisch“: Buschmann kritisiert Klima-Aktivisten und Bayerns „Präventivhaft“

Bundesregierung will Todesstrafe weltweit abgeschafft sehen

Die Abschaffung der Todesstrafe ist seit jeher ein Schwerpunktthema Deutschlands in den Vereinten Nationen. Es tut sich etwas, stellt Außenministerin Baerbock nun bei einem internationalen Kongress fest.
Bundesregierung will Todesstrafe weltweit abgeschafft sehen

Klebe-Strafen: Umweltverbände sauer auf Union und Co. – Traktor-Blockaden „noch gut geheißen“?

Die Klima-Proteste der „Letzten Generation“ polarisieren heftig. Umweltverbände warnen Kritiker vor einer Debatte „mit Schaum vorm Mund“.
Klebe-Strafen: Umweltverbände sauer auf Union und Co. – Traktor-Blockaden „noch gut geheißen“?

Buschmann überprüft Rechtsrahmen für Angriffe auf Kunstwerke

Sie blockieren Autobahnen und bespritzen Kunstwerke mit Suppe: Klimaschutz-Demonstranten erhitzen seit Wochen die Gemüter. Über den rechtlichen Umgang damit sind Politiker uneins.
Buschmann überprüft Rechtsrahmen für Angriffe auf Kunstwerke

Justizminister Buschmann nach Luftalarm in Kiew im Keller

Viele Kabinettsmitglieder sind seit Kriegsbeginn bereits in die Ukraine gereist, um Flagge zu zeigen und Hilfe zu versprechen. Justizminister Buschmann macht Angebote, die über den Krieg hinausreichen.
Justizminister Buschmann nach Luftalarm in Kiew im Keller