EU-Staaten wollen gemeinsam Drogenhandel erschweren

Kriminalität

EU-Staaten wollen gemeinsam Drogenhandel erschweren

Wenn ein großer europäischer Hafen seine Sicherheitsstandards hochfährt, weichen Drogenschmuggler gerne auf einen anderen aus. Die Strafverfolgungsbehörden wollen deshalb enger zusammenarbeiten.
EU-Staaten wollen gemeinsam Drogenhandel erschweren

„Tag X“ in Leipzig: Polizei erwartet großen Einsatz

Morgen soll das Urteil im Linksextremismus-Prozess gegen die Studentin Lina E. gesprochen werden. Die linke Szene mobilisiert schon seit langem nach Leipzig. Die Stadt schränkt nun das Versammlungsrecht ein.
„Tag X“ in Leipzig: Polizei erwartet großen Einsatz

Faeser bleibt bei Nein zu stationären Grenzkontrollen

Wird es an der deutschen Grenze zu Polen bald fest stationierte Grenzkontrollen geben? Wenn es nach Innenministerin Faeser geht, dann nicht. Doch es gibt Kritik und Forderungen.
Faeser bleibt bei Nein zu stationären Grenzkontrollen

Kliniken warnen vor Finanznöten - Debatte um Reformpläne

Bund und Länder ringen seit Wochen mühsam um eine Neuaufstellung des Kliniknetzes. Die komplexe Operation soll auch wirtschaftlichen Druck von Krankenhäusern nehmen - denn die Lage ist vielerorts angespannt.
Kliniken warnen vor Finanznöten - Debatte um Reformpläne

30 Jahre Solingen-Anschlag: Steinmeier sieht Versäumnisse

Zum 30. Jahrestag des rassistischen Brandanschlags von Solingen sind die Spitzen des Staates in die Stadt gekommen für einen demonstrativen Schulterschluss gegen Rassismus und rechte Gewalt.
30 Jahre Solingen-Anschlag: Steinmeier sieht Versäumnisse

Faeser: Bund beobachtet Grenze sorgfältig

Vor einem Besuch an der deutsch-polnischen Grenze betont Innenministerin Faeser, dass sie keinen Anlass für stationäre Kontrollen sieht - derzeit. Die Kritik an ihrer Haltung nimmt zu.
Faeser: Bund beobachtet Grenze sorgfältig

Ampelkoalition führt ein digitales Konto für Bürger ein

2017 startete die große Koalition einen ersten Anlauf, die überfällige Digitalisierung der Verwaltung voranzutreiben. Nun unternimmt die Ampel einen zweiten Versuch, setzt sich dabei aber keine Fristen.
Ampelkoalition führt ein digitales Konto für Bürger ein

Faeser gegen weitere stationäre Grenzkontrollen

Neuer Streit in der Flüchtlingspolitik: Die CDU dringt auf die Einführung stationärer Grenzkontrollen an der Ost- und Südostgrenze. Doch Bundesinnenministerin Faeser sieht das anders.
Faeser gegen weitere stationäre Grenzkontrollen

Kubicki: Faeser sollte sich bei Ex-BSI-Chef entschuldigen

Innenministerin Faeser hatte Schönbohm nach Vorwürfen entlassen, ohne ein Disziplinarverfahren abzuwarten. Gegen den Ex-BSI-Chef wurden keine Anhaltspunkte für ein Verfahren gefunden.
Kubicki: Faeser sollte sich bei Ex-BSI-Chef entschuldigen

Flüchtlingsgipfel endet mit Milliarden-Soforthilfe vom Bund - aber Entscheidung erst in Monaten

Der Flüchtlingsgipfel ist beendet. Die Länder bekommen vom Bund Soforthilfen, zentrale Fragen bleiben aber unbeantwortet. Der News-Ticker zum Bund-Länder-Treffen.
Flüchtlingsgipfel endet mit Milliarden-Soforthilfe vom Bund - aber Entscheidung erst in Monaten

Scholz‘ Flucht-Gipfel schon zum Scheitern verurteilt? Vorwürfe aus Berlin - „Kostet jedes Mal eine Milliarde“

Am Mittwoch steht der nächste Migrationsgipfel an. Die Zeichen stehen auf Zoff. Die Länder wollen mehr Geld. Aus Berlin kommen Vorwürfe.
Scholz‘ Flucht-Gipfel schon zum Scheitern verurteilt? Vorwürfe aus Berlin - „Kostet jedes Mal eine Milliarde“

Pass nach drei Jahren: Linke will Asyl-Bewerbungen pauschal anerkennen – Lindner fordert Zäune

Während die Linke eine Auflockerung der Geflüchtetenpolitik fordert, spricht man sich innerhalb der Ampel für verschärfte EU-Gesetze aus.
Pass nach drei Jahren: Linke will Asyl-Bewerbungen pauschal anerkennen – Lindner fordert Zäune

Faeser mahnt vor 1. Mai zu friedlichen Demonstrationen

Innenministerin Faeser sieht den 1. Mai als Symbol für soziale Gerechtigkeit und ruft alle Gruppen auf, friedlich zu demonstrieren. Die Polizei werde gegen Ausschreitungen von Extremisten entschieden vorgehen.
Faeser mahnt vor 1. Mai zu friedlichen Demonstrationen

Flüchtlinge: Unions-Fraktionsvize wirft Faeser Täuschung vor

Manche in der Union ärgert es, dass Nancy Faeser, wenn es um die Aufnahme von Flüchtlingen geht, die Solidarität mit den Menschen aus der Ukraine betont. Sie wollen einen anderen Fokus in der Debatte.
Flüchtlinge: Unions-Fraktionsvize wirft Faeser Täuschung vor

Faeser verlängert Grenzkontrollen zu Österreich

Bundesinnenministerin Faeser begründet dies mit irregulärer Migration. Dänemark wiederum geht an den deutsch-dänischen Übergängen einen anderen Weg.
Faeser verlängert Grenzkontrollen zu Österreich

„Laufen Leistungen hinterher“: Griechischer Premier facht Asyl-Streit an – Faeser mit „Realititätsverlust“?

Flüchtlinge in Griechenland drängen weiter nach Deutschland – wegen „großzügigerer Leistungen“, wie Premier Mitsotakis jetzt sagte. Das liefert Zündstoff im Asyl-Streit.
„Laufen Leistungen hinterher“: Griechischer Premier facht Asyl-Streit an – Faeser mit „Realititätsverlust“?

Faeser droht mit Einreiseverbot für russische Sportler – „Würde alle Werte des Sports verraten“

Sollte das Internationale Olympischen Komitee (IOC) russische Sportler zu Wettbewerben zulassen, will die SPD-Innenministerin Gegenmaßnahmen.
Faeser droht mit Einreiseverbot für russische Sportler – „Würde alle Werte des Sports verraten“

Zuzug von Migranten: Scharfe Kritik an Faeser

Die Flüchtlingspolitik der Innenministerin stößt auf heftigen Widerstand. Faeser will unter anderem keine Obergrenze für den Zuzug von Migranten. Die Polizeigewerkschaft wirft ihr Realitätsverlust vor.
Zuzug von Migranten: Scharfe Kritik an Faeser

„Realitätsverweigerung“: Bayern sauer über Finanz-Zoff um Geflüchtete – CSU attackiert Faeser

Kommunen fordern mehr Handlungsbereitschaft in der Migrationspolitik von Innenministerin Nancy Faeser. Heftige Kritik kommt aus der Union.
„Realitätsverweigerung“: Bayern sauer über Finanz-Zoff um Geflüchtete – CSU attackiert Faeser

Messerattacke im Bus - Täter weiter flüchtig

Sie saß mit ihren beiden kleinen Töchtern im Bus, als plötzlich ein Mann unvermittelt zusticht. Die Mordkommission ermittelt und hofft weiterhin auf Hinweise aus der Bevölkerung.
Messerattacke im Bus - Täter weiter flüchtig

Wie im Flugzeug? Faeser will Messerverbot auf Bus und Bahn ausweiten 

Innenministerin Faeser spricht sich für Waffenverbotszonen in Bus und Bahn aus. „Wer mit dem Flugzeug reist, darf ja auch kein Messer mitnehmen.“
Wie im Flugzeug? Faeser will Messerverbot auf Bus und Bahn ausweiten 

Flüchtlingsbetreuung: Kommunen und Länder wollen mehr Geld

Im Mai wollen die Länder bei einem Flüchtlingsgipfel mit Kanzler Scholz über die Kostenübernahme für Geflüchtete beraten. Schon jetzt wird der Ton zwischen Bund und Ländern rauer.
Flüchtlingsbetreuung: Kommunen und Länder wollen mehr Geld

„Keine Höchstgrenzen für Menschlichkeit“: Faeser lehnt Begrenzung bei Zuzug von Geflüchteten ab

Die Unterbringung von Geflüchteten in Deutschland stößt laut Kritikern an ihre Grenzen. Innenministerin Faeser positioniert sich in der Debatte jetzt.
„Keine Höchstgrenzen für Menschlichkeit“: Faeser lehnt Begrenzung bei Zuzug von Geflüchteten ab

Übersicht zu deutschen Bunkern - mögliche Reaktivierung

Für den Bevölkerungsschutz in Deutschland ist eine Bestandsaufnahme der vorhandenen Bunkern gemacht worden. Bald soll dem Innenministerium zusätzlich eine Kostenprognose für deren Reaktivierung vorliegen.
Übersicht zu deutschen Bunkern - mögliche Reaktivierung

Ausbildungsgarantie und Fachkräfteeinwanderung beschlossen

In vielen Branchen fehlen Arbeitskräfte - die Bundesregierung will Abhilfe schaffen. Es geht um mehr Förderung für Aus- und Weiterbildung. Und um eine vereinfachte Einwanderung von Nicht-EU-Bürgern.
Ausbildungsgarantie und Fachkräfteeinwanderung beschlossen