„Über das Ziel hinausgeschossen“

Justiz ermittelt gegen Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze - Immunität aufgehoben

Die Immunität von Katharina Schulze wurde aufgehoben. Es wird gegen die bayerische Grünen-Fraktionsvorsitzende ermittelt.
Justiz ermittelt gegen Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze - Immunität aufgehoben

NPD-Demo gegen kritische Journalisten

NPD-Aufmarsch in Hannover: 7.000 Gegendemonstranten - unter ihnen auch hochrangige Politiker
NPD-Aufmarsch in Hannover: 7.000 Gegendemonstranten - unter ihnen auch hochrangige Politiker

Im hessischen Altenstadt

Vorgang löste bundesweit Empörung aus: NPD-Politiker wieder abgewählt - 22-Jährige ersetzt ihn
Vorgang löste bundesweit Empörung aus: NPD-Politiker wieder abgewählt - 22-Jährige ersetzt ihn

Tag der Deutschen Einheit 

Rechtsextreme bedrohen Journalisten in Berlin: „Ein Baum, ein Strick, ein Pressegenick!”

Rund 1000 Rechtsextreme marschieren zum Tag der Deutschen Einheit durch Berlin. Dabei sind Neonazis, Reichsbürger - und André Poggenburg.
Rechtsextreme bedrohen Journalisten in Berlin: „Ein Baum, ein Strick, ein Pressegenick!”

„Wahl-o-Mat“-Vergleich vor Sachsen-Wahl

„Wahl-O-Mat“-Check vor der Sachsen-Wahl: AfD schon „auf dem Weg zur neuen NPD“?

Andere Parteien warnen vor rechtsextremen Tendenzen in der AfD. Der Wahl-O-Mat gibt die Möglichkeit, AfD und NPD zu vergleichen - das sind die Ergebnisse.
„Wahl-O-Mat“-Check vor der Sachsen-Wahl: AfD schon „auf dem Weg zur neuen NPD“?

Am 26. Mai wird gewählt

Die Wahlprogramme der Parteien zur Europawahl 2019 - Wer stellt welche Forderungen?

Was sagen die deutschen Wahlprogramme zur Europawahl 2019? Die Parteien und ihre wichtigsten Forderungen finden Sie hier im Überblick.
Die Wahlprogramme der Parteien zur Europawahl 2019 - Wer stellt welche Forderungen?

Gerichtsurteil 

ZDF muss ausländerfeindlichen Werbespot der NPD nicht ausstrahlen 

TV-Sender distanzieren sich von Wahlwerbespots, die sie im Programm zeigen. Doch nun verweigerte das ZDF, einen Clip austrahlen. Dagegen klagte die NPD.
ZDF muss ausländerfeindlichen Werbespot der NPD nicht ausstrahlen 

Regionale Ergebnisse und Kandidaten

Ergebnis der Landtagswahl 2018 im Stimmkreis Erlangen-Stadt

Ergebnis im Stimmkreis Erlangen-Stadt bei der Landtagswahl 2018 in Bayern: Hier sehen Sie, wie die Parteien und Kandidaten abgeschnitten haben.
Ergebnis der Landtagswahl 2018 im Stimmkreis Erlangen-Stadt

Vorwürfe von der Union

Bundestag beschließt: Keine Staatsgelder mehr für NPD - AfD enthält sich

Der Bundestag hat mit großer Mehrheit beschlossen, die NPD von staatlicher Parteienfinanzierung auszuschließen. Die Union kritisiert, die AfD habe sich bei der Abstimmung „selbst demaskiert“.
Bundestag beschließt: Keine Staatsgelder mehr für NPD - AfD enthält sich

Parteienfinanzierung 

Der NPD soll der staatliche Geldhahn zugedreht werden

Die NPD konnte zwar schon zweimal nicht verboten werden, aber die rechtsextreme Partei könnte vielleicht von der Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden. Doch es wird noch einige Zeit dauern.
Der NPD soll der staatliche Geldhahn zugedreht werden

Ein Jahr nach Karlsruher Urteil

Länder wollen Ausschluss der NPD von staatlicher Parteienfinanzierung

Die rechtsextreme NPD soll nach dem Willen der Bundesländer von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden.
Länder wollen Ausschluss der NPD von staatlicher Parteienfinanzierung

Mehrtätiger Polizei-Einsatz geplant

NPD lädt ein: Hunderte Neonazis zu Veranstaltung in der Oberlausitz erwartet

Hunderte Neonazis werden im April zu einer mehrtägigen Veranstaltung in der Oberlausitz erwartet.
NPD lädt ein: Hunderte Neonazis zu Veranstaltung in der Oberlausitz erwartet

SPD-Bundestagsabgeordneter aus Halle

Rassistisch auf Facebook beschimpft: Diaby zeigt NPD-Pöbler an

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby aus Halle stellt Strafanzeige gegen die Verfasser rassistischer Kommentare auf der Facebook-Seite der NPD.
Rassistisch auf Facebook beschimpft: Diaby zeigt NPD-Pöbler an

Parteienfinanzierung

Antrag der Bundesländer: Keine staatlichen Gelder mehr für die NDP

Berlin - Ein Verbot der NPD scheiterte im Januar. Jetzt wollen die Bundesländer zumindest erreichen, dass die rechtsextreme Partei keine staatlichen Gelder mehr erhält.
Antrag der Bundesländer: Keine staatlichen Gelder mehr für die NDP

Ankündigung von Boris Pistorius

Niedersachsen will NPD von Parteienfinanzierung ausschließen
Osnabrück - Niedersachsen will die NPD von der bundesweiten staatlichen Parteienfinanzierung ausschließen und dazu eine Bundesratsinitiative starten.
Niedersachsen will NPD von Parteienfinanzierung ausschließen

Politiker kämpfen weiter gegen NPD

Verfassungsfeindliche NPD soll kein Geld vom Staat mehr bekommen
Berlin - Verboten hat das Bundesverfassungsgericht die NPD nicht. Aber die Richter haben ihr Verfassungsfeindlichkeit bescheinigt. Nun wollen Politiker der Partei den Geldhahn zudrehen.
Verfassungsfeindliche NPD soll kein Geld vom Staat mehr bekommen

Viele reagieren auf Urteil bestürzt

NPD bezeichnet gescheitertes Verbot als „Sieg“

Karlsruhe - Die rechtsextreme NPD hat ihren Erfolg vor dem Bundesverfassungsgericht als “Sieg“ gefeiert. Auf das Nein der Richter zu einem Verbotsverfahren reagieren viele politisch Verantwortliche bestürzt.
NPD bezeichnet gescheitertes Verbot als „Sieg“

Historisches Urteil in Karlsruhe

Verfassungsgericht hat entschieden: NPD wird nicht verboten

Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat am Dienstag entschieden, dass die NPD nicht verboten wird. Die Richter begründeten ausführlich, warum sie den Verbotsantrag der Länder abgelehnt haben.
Verfassungsgericht hat entschieden: NPD wird nicht verboten

„Zeichen für unsere Gesellschaft“

Historisches Urteil: Karlsruhe sagt Nein zu NPD-Verbot

Karlsruhe - Das neue Verbotsverfahren gegen die NPD war von Anfang an ein riskantes Unterfangen. Am Dienstag hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Partei nicht verboten wird.
Historisches Urteil: Karlsruhe sagt Nein zu NPD-Verbot

„AfD im Osten klar rechtsextremistisch“

Experte fordert NPD-Verbot und AfD-Überwachung

Karlsruhe - Am Dienstag steht die Entscheidung im NPD-Verbotsverfahren an. Der Extremismusforscher Steffen Kailitz fürchtet weiteren Auftrieb auch für die AfD sollte das Verbot scheitern.
Experte fordert NPD-Verbot und AfD-Überwachung

Absage sei politisch motiviert gewesen

NPD-Anwalt will Stipendium einklagen

Karlsruhe - Hat die Parteizugehörigkeit mit der Vergabe von Stipendien zu tun? NPD-Anwalt Peter Richter glaubt: ja. Deshalb zieht er vor den Bundesgerichtshof.
NPD-Anwalt will Stipendium einklagen

Usedom ist keine Alternative mehr

Nach Wahlergebnis in "MeckPomm": Empörter Urlauber storniert Reise

Berlin - Auf Fotos sieht es an der Ostsee so schön aus. Trotzdem kommt die Insel Usedom für einen empörten Berliner als Urlaubsziel nicht mehr in Frage. Der Grund dafür ist politischer Natur. Berechtigter Ärger oder übertriebener Aktionismus?
Nach Wahlergebnis in "MeckPomm": Empörter Urlauber storniert Reise

Nach Wahl in Mecklenburg-Vorpommern

Die NPD in Not: Wahlschlappen und Finanzmisere

Berlin - Nach zehn Jahren im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern schafft es die NPD nach ersten Hochrechungen nicht mehr über die Fünf-Prozent-Hürde. Eine Chronologie des Niedergangs.
Die NPD in Not: Wahlschlappen und Finanzmisere

Niederlage vor Gericht

NPD verliert Streit um Finanzierung - Pleite droht

Karlsruhe - Im Streit um Geld aus der staatlichen Parteienfinanzierung ist die rechtsextreme NPD mit einem Eilantrag in Karlsruhe gescheitert. Das könnte fatale Folgen haben.
NPD verliert Streit um Finanzierung - Pleite droht

Verbotsverfahren

Verfassungsrichter: NPD geht weiter als NSDAP

Karlsruhe - Drei Tage lang durchleuchtet das Bundesverfassungsgericht die NPD bis ins Detail. Ob die Erkenntnisse reichen, um die Partei - wie vom Bundesrat gewollt - zu verbieten, bleibt bis zum Schluss unklar.
Verfassungsrichter: NPD geht weiter als NSDAP

Bundesverfassungsgericht entscheidet

NPD-Verbotsverfahren scheitert nicht an V-Leuten

Karlsruhe - Das NPD-Verbotsverfahren hat eine wichtige Hürde genommen - es scheitert diesmal nicht schon an Informanten des Verfassungsschutzes in der rechtsextremen Partei.
NPD-Verbotsverfahren scheitert nicht an V-Leuten