NSU-Waffenbeschaffer muss Rest-Haft vorerst verbüßen

Urteil

NSU-Waffenbeschaffer muss Rest-Haft vorerst verbüßen

Der rechtskräftig als Waffenbeschaffer des NSU verurteilte Ralf Wohlleben muss seine verbliebene Gefängnisstrafe antreten und bis auf Weiteres absitzen. Der Bundesgerichtshof (BGH) lehnte es ab, die restliche Haft derzeit zur Bewährung auszusetzen. Unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit könne „eine vorzeitige Haftverschonung nicht verantwortet werden“, teilten die Karlsruher Richter am Dienstag mit.
NSU-Waffenbeschaffer muss Rest-Haft vorerst verbüßen
Erinnerung an NSU-Opfer - Aufarbeitung nicht abgeschlossen

Rechtsterrorismus

Erinnerung an NSU-Opfer - Aufarbeitung nicht abgeschlossen
Erinnerung an NSU-Opfer - Aufarbeitung nicht abgeschlossen
Abgeordnete wollen NSU-Archiv noch in dieser Legislatur

Extremismus

Abgeordnete wollen NSU-Archiv noch in dieser Legislatur
Abgeordnete wollen NSU-Archiv noch in dieser Legislatur

Verfassungsschutz

Geheime NSU-Berichte veröffentlicht: Strafanzeige

Die Veröffentlichung von geheimen Dokumenten des hessischen Verfassungsschutzes zur rechtsextremen Terrorzelle NSU sorgt für politischen Wirbel - auch wenn die Inhalte keine völlig neuen Erkenntnisse liefern.
Geheime NSU-Berichte veröffentlicht: Strafanzeige

Landtag

Linksfraktion: NSU-Akten sollten in ein öffentliches Archiv

Die hessische Linksfraktion fordert für mehr Opfergerechtigkeit die Einrichtung eines bundesweiten Archivs zur rechtsextremen Terrorzelle NSU. „Es ist dringend notwendig, die noch vorliegenden Akten der Geheimdienste, die zur Aufklärung des NSU-Komplexes beitragen können, als Dokumente der Zeitgeschichte der Öffentlichkeit in einem Archiv zugänglich zu machen, um die seit mehr als zehn Jahren zugesagte transparente und umfassende Aufklärung zu ermöglichen“, erklärte der Innenexperte Torsten Felstehausen am Montag in Wiesbaden.
Linksfraktion: NSU-Akten sollten in ein öffentliches Archiv

Extremismus

NSU-Skandal: Frankfurter Juristin kritisiert „Komplettversagen“

Die Frankfurter Rechtsanwältin Basay-Yildiz spricht im NSU-Skandal von einem Schock. Entgegen der Behauptungen sei es nicht um Quellenschutz gegangen.
NSU-Skandal: Frankfurter Juristin kritisiert „Komplettversagen“

Hessische NSU-Akten

Juristin sieht in mutmaßlichen NSU-Akten „Komplettversagen“

Vergangene Woche haben die Plattform „Frag den Staat“ und das „ZDF Magazin Royale“ hessische NSU-Akten veröffentlicht. Eine Rechtsanwältin aus dem NSU-Verfahren bezeichnet die Erkenntnisse als „Schock“.
Juristin sieht in mutmaßlichen NSU-Akten „Komplettversagen“

Extremismus

Diskussionen um Böhmermanns NSU-Akten-Veröffentlichung

Ein Bericht des hessischen Verfassungsschutzes über den NSU-Terror sollte eigentlich 30 Jahre geheim bleiben. Doch nun will Jan Böhmermann das Papier veröffentlicht haben. Das schlägt hohe Wellen.
Diskussionen um Böhmermanns NSU-Akten-Veröffentlichung

Extremismus

Wirbel um Böhmermanns NSU-Akten-Veröffentlichung

Eigentlich sollte er 30 Jahre geheim bleiben. Doch nun will Jan Böhmermann den Bericht des hessischen Verfassungsschutzes über den NSU-Terror veröffentlicht haben. Das schlägt hohe Wellen.
Wirbel um Böhmermanns NSU-Akten-Veröffentlichung

Rechtsextremismus

NSU-Terroristin Zschäpe scheitert mit Verfassungsbeschwerde

Als einzige Überlebende der NSU-Terrorzelle wurde Beate Zschäpe der Prozess gemacht - sie bekam die Höchststrafe. Das höchste deutsche Gericht sieht keine Fehler. Ist damit das letzte Wort gesprochen?
NSU-Terroristin Zschäpe scheitert mit Verfassungsbeschwerde

Gerichtsprozess

Verfassungsbeschwerde erfolglos: Verurteilung war rechtens

Als einzige Überlebende der NSU-Terrorzelle wurde Beate Zschäpe vor Gericht gestellt - und bekam die Höchststrafe. Seit gut einem Jahr ist das Urteil rechtskräftig, auch das Bundesverfassungsgericht gibt jetzt seinen Segen. Ist damit das letzte Wort gesprochen?
Verfassungsbeschwerde erfolglos: Verurteilung war rechtens

Extremismus

Fünf Ermittlungsverfahren gegen NSU-Verdächtige eingestellt

Nicht hinreichender Tatverdacht: Immer wieder wurde vermutet, dass das NSU-Trio noch mehr Helfer hatte. Für vier Männer und eine Frau kommt es jedoch nicht mehr zu einer Anklage.
Fünf Ermittlungsverfahren gegen NSU-Verdächtige eingestellt

Extremismus

Brandanschlag auf Wahlkreisbüro von Ministerin Paus

Eine Holzbank vor einem Stadtteilbüro der Grünen in Berlin wird angezündet und auch der Fensterrahmen gerät fast in Brand. Direkt daneben prangt ein Kürzel, das zum Neonazi-Spektrum gehört.
Brandanschlag auf Wahlkreisbüro von Ministerin Paus

Untersuchungsausschuss

NSU-Ausschuss: Schuberl droht mit Verfassungsgerichtshof

Vieles läuft in Untersuchungsausschüssen normalerweise einvernehmlich zwischen Opposition und Koalition ab - insbesondere wenn es um Anträge geht. Im NSU-Ausschuss knirscht es aber nun gewaltig.
NSU-Ausschuss: Schuberl droht mit Verfassungsgerichtshof

Rechtsextremismus

Die Frage nach dem Warum: Neuer NSU-Untersuchungsausschuss

Elf Jahre nach dem Auffliegen der Terrorzelle NSU beschäftigt sich im Landtag ein zweiter Untersuchungsausschuss mit der rassistischen Mordserie. Ein Ziel: mögliche Verbindungen des NSU zu bayerischen Neonazis aufklären. Kann das Gremium neue Erkenntnisse liefern?
Die Frage nach dem Warum: Neuer NSU-Untersuchungsausschuss

Prozess in Frankfurt am Main

Jan Böhmermann kritisiert Ermittlungen der Justiz im Fall der «NSU 2.0»-Drohschreiben

Der Fernsehmoderator Jan Böhmermann kritisierte die Ermittlungen der Justiz im Fall der «NSU 2.0»-Drohschreiben.
Jan Böhmermann kritisiert Ermittlungen der Justiz im Fall der «NSU 2.0»-Drohschreiben

NSU 2.0

Prozess um „NSU 2.0“-Drohschreiben: Angeklagter bestreitet Vorwürfe

Im Prozess um die «NSU 2.0»-Drohschreiben hat der Angeklagte die Vorwürfe der Anklage bestritten.
Prozess um „NSU 2.0“-Drohschreiben: Angeklagter bestreitet Vorwürfe

Landtag debattiert: 1,4 Milliarden Corona-Hilfen bewilligt

Die Corona-Pandemie hat in der Wirtschaft Mecklenburg-Vorpommerns tiefe Spuren hinterlassen. Staatliche Hilfen sollen dazu beitragen, die Folgen zu lindern. Doch nach Ansicht der Opposition ist das Virus nicht immer direkt die Ursache für die Probleme von Unternehmen.
Landtag debattiert: 1,4 Milliarden Corona-Hilfen bewilligt

Terrorismus

BGH schließt NSU-Mammutprozess ab

Vor gut zehn Jahren flog der rechtsterroristische NSU auf. Zehn Morde, Dutzende Verletzte und Banküberfälle gehen auf sein Konto. Nun hat der Bundesgerichtshof ein wichtiges Kapitel beendet.
BGH schließt NSU-Mammutprozess ab

Bundesgerichtshof verkündet Urteil zu NSU-Helfer André E.

Der Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet am Mittwoch (11.00 Uhr), ob das Urteil gegen den NSU-Unterstützer André E. rechtskräftig ist. Das Münchner Oberlandesgericht (OLG) hatte den Mann 2018 zu zweieinhalb Jahren Haft wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung verurteilt (Az. 3 StR 441/20). Der „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) um Beate Zschäpe hatte über Jahre unter anderem neun Gewerbetreibende türkischer und griechischer Herkunft sowie eine Polizistin ermordet.
Bundesgerichtshof verkündet Urteil zu NSU-Helfer André E.

NSU hat „größtes Leid verursacht“: BGH schließt Prozess ab

Vor gut zehn Jahren flog der rechtsterroristische NSU auf. Zehn Morde, Dutzende Verletzte und Banküberfälle gehen auf sein Konto. Nun hat der Bundesgerichtshof ein wichtiges Kapitel beendet. Das gilt aber nicht für die politische und juristische Aufarbeitung.
NSU hat „größtes Leid verursacht“: BGH schließt Prozess ab