Verfassungsrichter: Video-Übertragung erlauben

Nach Streit beim NSU-Prozess

Verfassungsrichter: Video-Übertragung erlauben

Berlin - Der NSU-Prozess verzögerte sich aufgrund der schwierigen Platzvergabe. Auch eine Video-Übertragung der Verhandlung scheiterte. Jetzt spricht sich ein Verfassungsrichter für eine gesetzliche Regelung aus.
Verfassungsrichter: Video-Übertragung erlauben
Mehrheit für "Patriot"-Entsendung zeichnet sich ab
Mehrheit für "Patriot"-Entsendung zeichnet sich ab
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Verfassungsrichter sind gefordert

Sie entscheiden über die Zukunft Europas
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Fluglärmstreit: Schweiz und Deutschland verhandeln

Rüschlikon - Im Schweizerischen Rüschlikon haben am Freitag die Verhandlungen für den Staatsvertrag zwischen Deutschland und der Schweiz begonnen, mit dem der Fluglärmstreit beendet werden soll.
Fluglärmstreit: Schweiz und Deutschland verhandeln

Ex-Ministerpräsident Müller jetzt Verfassungsrichter

Berlin/Saarbrücken - Bundespräsident Christian Wulff hat den ehemaligen saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller (CDU) am Montag wie geplant zum Richter am Bundesverfassungsgericht ernannt.
Ex-Ministerpräsident Müller jetzt Verfassungsrichter

Bundesrat wählt Peter Müller zum neuen Verfassungsrichter

Berlin - Nach einigem Zittern hat es doch geklappt: Der frühere Saar- Ministerpräsident Müller wird künftig an wichtigen Urteilen in Karlsruhe mitwirken. Die SPD ließ ihre Bedenken fallen.
Bundesrat wählt Peter Müller zum neuen Verfassungsrichter

Müllers Wahl zum Verfassungsrichter ungewiss

Berlin - Sein Wechsel nach Karlsruhe galt schon als sicher. Doch noch steht die Mehrheit für Peter Müller infrage. SPD-Länder stellen sich quer. Dabei geht es auch um alte Rechnungen.
Müllers Wahl zum Verfassungsrichter ungewiss

Nach Kritik aus dem Saarland: Zweifel zu Schuldenbremse

Saarbrücken/Berlin - Deutschland drängt andere europäische Länder, eine Schuldenbremse einzuführen. In Deutschland gibt es sie bereits. Jetzt aber kommen Zweifel auf an der Wirksamkeit der Schuldenbremse.
Nach Kritik aus dem Saarland: Zweifel zu Schuldenbremse

Ministerpräsident Müller kündigt Rücktritt an

Eppelborn - Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) hat seinen Rücktritt angekündigt. Er werde sowohl des Amt des CDU-Landesvorsitzenden als auch das des Regierungschefs vorzeitig niederlegen.
Ministerpräsident Müller kündigt Rücktritt an

Steuererhöhungen: Fahrenschon widerspricht Müller

München - Die Forderung des saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller (CDU) nach einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes hat in der CSU für Verärgerung gesorgt. Aus München wurde Widerstand signalisiert.
Steuererhöhungen: Fahrenschon widerspricht Müller