NPD-Verbot: Kein eigener Antrag des Bundestags

NPD-Verbot: Kein eigener Antrag des Bundestags

Berlin - In der Einschätzung der NPD als verfassungsfeindlich sind sich alle Bundestagsfraktionen einig. Eine eigenen Verbotsantrag des Parlaments wird es jedoch nicht geben.
NPD-Verbot: Kein eigener Antrag des Bundestags

Belege des Verbotsverfahrens

NPD stellt Geheimpapiere ins Netz
NPD stellt Geheimpapiere ins Netz

Opposition spricht von Verfassungsbruch

Regierung blockt Reform der Asylregeln ab
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Extremismus-Bekämpfung

Abwehrzentrum: Länder versetzen Minister

Köln - Das neue Terrorabwehrzentrum gegen verschiedene Formen von Terrorismus ist nach Widerstand mehrerer Bundesländer mit einem nur verkleinerten Teilnehmerkreis an den Start gegangen.
Abwehrzentrum: Länder versetzen Minister

RAF: Ensslin-Bruder will neues Verfahren

Karlsruhe/Stuttgart - 35 Jahre nach der „Todesnacht von Stammheim“ muss sich die Justiz möglicherweise neu mit dem Tod der RAF-Terroristen Andreas Baader, Gudrun Ensslin und Jan-Carl Raspe befassen.
RAF: Ensslin-Bruder will neues Verfahren

Gewalt in deutschen Stadien auf Rekordniveau

Berlin - In den vergangenen Jahren hat die Gewalt durch deutsche Fußballfans deutlich zugenommen. In der Saison 2010/11 wurden in der Bundesliga und in der Zweiten Liga insgesamt 846 Personen verletzt.
Gewalt in deutschen Stadien auf Rekordniveau

Diskussion: Kontrollen am Flughafen nach Herkunft?

Düsseldorf - Sollen Passagiere nach Risikogruppen unterteilt werden? Der designierte Präsident des Deutschen Flughafenverbandes findet, dass man über das “Profiling“ nach israelischem Vorbild zumindest nachdenken sollte.
Diskussion: Kontrollen am Flughafen nach Herkunft?

Waffenrecht wird verschärft

Berlin - Drei Monate nach dem Amoklauf von Winnenden hat der Bundestag ein verschärftes Waffenrecht beschlossen.
Waffenrecht wird verschärft

Streit über Stiftungsrat entzweit Koalition

Berlin - Die heftige Auseinandersetzung über die Besetzung des Stiftungsrats der geplanten Vertriebenen-Gedenkstätte entzweit immer stärker die Partner der großen Koalition.
Streit über Stiftungsrat entzweit Koalition

NPD soll Geldhahn zugedreht werden

Berlin - Der rechtsextremen NPD soll mit dem Ausschluss aus der Parteienfinanzierung der Geldhahn zugedreht werden.
NPD soll Geldhahn zugedreht werden