Gabriel: Kraft und Scholz mögliche SPD-Kanzlerkandidaten

Berlin - Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sieht in den Ministerpräsidenten Hannelore Kraft aus Nordrhein-Westfalen und Olaf Scholz aus Hamburg mögliche Kanzlerkandidaten seiner Partei.
Gabriel: Kraft und Scholz mögliche SPD-Kanzlerkandidaten
Sportwetten: Öffnung für private Anbieter
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Union: Streit über Umgang mit Guttenberg
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CSU: Es bleibt bei geplanter Hartz-IV-Erhöhung

Berlin - Hartz-Einigung entfernter denn je. Seehofers Vorgehen ist in den eigenen CSU-Reihen umstritten. Auch bei der CDU noch keine Einigung. Bis zum Sonntag soll es neue Kompromissvorschläge geben.
CSU: Es bleibt bei geplanter Hartz-IV-Erhöhung

Hartz-Verhandlungen: Unmut bei CSU über Seehofer

Berlin - In der CSU sorgen die derzeitigen Verhandlungen der Ministerpräsidenten über die Hartz-Reform für Ärger. Besonders in der Kritik ist bei Christsozialen ihr eigener Chef, Ministerpräsident Horst Seehofer.
Hartz-Verhandlungen: Unmut bei CSU über Seehofer

Neue Rundfunkabgabe beschlossen

Berlin - Die Ministerpräsidenten der Länder haben eine Reform der Finanzierung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk beschlossen. Vom Jahr 2013 wird jeder Haushalt mit der Rundfunkabgabe zur Kasse gebeten.
Neue Rundfunkabgabe beschlossen

Böhmer warnt vor Demokratie-Schwächung durch Proteste

Magdeburg - Angesichts der öffentlichen Proteste gegen politische Entscheidungen warnt Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) vor einer Schwächung der Demokratie.
Böhmer warnt vor Demokratie-Schwächung durch Proteste

Rechtsextreme Fusion: Aus NPD und DVU wird "Volksunion"

Hohenmölsen - Ein Parteitag der rechtsextremen NPD hat sich mehrheitlich für eine Fusion mit der rechtsextremen DVU ausgesprochen.
Rechtsextreme Fusion: Aus NPD und DVU wird "Volksunion"

Minister einig über neue Form der Rundfunkgebühr

Magdeburg - Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich endgültig auf ein neues Finanzierungsmodell für den öffentlich- rechtlichen Rundfunk geeinigt.
Minister einig über neue Form der Rundfunkgebühr

Teilzeitarbeit für Sachsen-Anhalts Landtag

Magdeburg - Landtage, deren Beschäftigung zurück geht, könnten auch als Teilzeitparlamente funktionieren, sagt Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU).
Teilzeitarbeit für Sachsen-Anhalts Landtag