Anklage in Ki.Ka-Betrugsaffäre

Erfurt - Die gerichtliche Aufarbeitung des größten Betrugsskandals im öffentlich-rechtlichen Fernsehen rückt näher. Die Staatsanwaltschaft schloss ihre Ermittlungen zu den veruntreuten Geldern beim Ki.Ka jetzt weitgehend ab.

In der millionenschweren Betrugsaffäre beim ARD/ZDF-Kinderkanal (Ki.Ka) hat die Staatsanwaltschaft Erfurt den ehemaligen Herstellungsleiter angeklagt. Die Ermittler werfen ihm laut Mitteilung vom Montag Bestechlichkeit und Untreue in 48 besonders schweren Fällen vor. Er soll über knapp fünf Jahre hinweg Scheinrechnungen einer Berliner Firma akzeptiert haben, die dafür aber keinerlei Gegenleistung erbracht habe. Für 61 dieser Scheinrechnungen habe der Ki.Ka mehr als 4,6 Millionen Euro an die Firma gezahlt; diese leitete dann im Schnitt 57,5 Prozent davon an den Ki.Ki-Mitarbeiter weiter.

Wegen weiterer Verdachtsfälle über 200 000 Euro Schmiergeld und Sachleistungen wie Flüge sei ein weiterer Haftbefehl gegen ihn erlassen worden. In diesen 29 Fällen seien aber echte Leistungen für den Kinderkanal erbracht worden und er habe sich nur für die Auftragserteilung an sich schmieren lassen. Der Beschuldigte, der im Dezember vergangenen Jahres festgenommen wurde und seitdem in Untersuchungshaft sitzt, schweige weiterhin.

Nach Angaben des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR hatte der ehemalige Ki.Ka-Mitarbeiter von 2002 an über acht Jahre hinweg 8,2 Millionen Euro abgezweigt. Der “Spiegel“ berichtete unter Berufung auf den Revisionsbericht des MDR, dass die fiktiven Leistungen unter Titeln wie “Kopierungen Garfield Show“ oder “Digitale Bearbeitung Online“ abgerechnet wurden.

Für die Staatsanwaltschaft sind aber nur die Fälle seit Oktober 2005 relevant, da alle früheren verjährt sind. Die Ermittlungen waren erst in Gang gekommen, als sich der Komplize des Ki.Ka-Mitarbeiters - der Geschäftsführers der Berliner Firma - selbst anzeigte.

MDR-Intendant Udo Reiter hatte Schwachstellen im Kontrollsystem und eine Mitverantwortung des MDR eingeräumt, der die Federführung für den in Erfurt ansässigen Ki.Ka hat. Er kündigte an, dass der Ki.Ka organisatorisch enger an den MDR angebunden wird, um die Kontrollen zu verbessern. Laut “Spiegel“ verweist der Revisionsbericht auf mehrere ignorierte interne Hinweise zu Unregelmäßigkeiten, Mängeln im Kontrollsystem und eine Spielleidenschaft des Ki.Ka-Mitarbeiters. Die von ihm zur Zahlung angewiesenen Rechnungen seien dennoch nicht genau geprüft worden. Ein Sprecher der Staatsanwlatschaft sagte, in einigen der angeklagten Fälle seien die Summen möglicherweise auf mehrere Rechnungen aufgesplittet worden, um gezielt Kontrollen zu umgehen.

dpa

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