Anne Will: Gauland leugnet Nazi-Vergangenheit von AfD-Parteikollege
Bei Anne Will forderte Manuela Schwesig mehr Politik im Sinne der Ostdeutschen. Alexander Gauland sieht in seiner AfD schon die neue Volkspartei.
War da was? Die Herren an der Spitze in Brandenburg und Sachsen können weiter regieren. Sie sind, das Bild ist ja fast zu platt, mit einem „blauen Auge“ davongekommen. Die Freunde der Nazis sind nicht stärkste Kraft in den Ländern geworden – also unter ihren Erwartungen geblieben. War da also was? Nun, da wird was kommen müssen. Das wurde bei der Nachwahl-Talkshow von Anne Will deutlich.
Zum einen wird es neue Bündnisse geben, denn die AfD-Gewinne hätten Lagerbildung und frühere Konstellationen nun nicht mehr möglich gemacht, wie Sachsen-Anhalts Landeschef Rainer Haseloff sagte. Und Indiz dafür war auch die immer mal wieder an diesem Abend zu beobachtende Einigkeit zwischen Haseloff (CDU) und seiner Kollegin Manuela Schwesig (SPD), Landesmutter in Mecklenburg-Vorpommern.
Rainer Haselhoff will liefern - nur was?
Beide „fordern schon sehr lange“, so Schwesig, dass die Themen, die die Menschen im Osten der Republik bewegen, mehr Aufmerksamkeit bekommen. Haseloff assistierte: „Wir müssen jetzt mal liefern“, denn das Wahlvolk wolle wissen, was aus den vor der Wahl gemachten Versprechungen nun wird.
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Die Stärke der AfD sei ein Zeichen, dass es im Osten ein Problem gibt, bestätigte Martin Machowecz, für die „Zeit“ Korrespondent in Leipzig. Schwesig nahm das zum Anlass, die Forderungen nach der Grundrente und der Beseitigung der Lohn-Unterschiede zu erneuern.
Michael Kretschmers Ochsentour als Erfolgsgarant
Im übrigen waren sich die Gäste einig, dass Michael Kretschmer durch seinen intensiven Wahlkampf, einer Ochsentour über die Dörfer, der CDU in Sachsen die Mehrheit gesichert habe. Schwesigs Folgerung: Man müsse mit den Leuten „reden, reden, reden“. Grünen-Chef Robert Habeck lieferte eine tiefergehende Analyse. In Ostdeutschland hätten die Menschen in den vergangenen 30 Jahren in ihrer politischen Sozialisierung so viel Wandel und Brüche erlebt, und das habe noch keine Repräsentanz im politischen Handeln gefunden.
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Die von Anne Will gezeigte Statistik, dass sich zwei Drittel der befragten Ostdeutschen als Bürger zweiter Klasse fühlten*, dürfte als Hinweis genügen, dass diese Wahl die letzte Chance war, die Rechtsextremen von der AfD in die Schranken zu weisen. Deren Vertreter in der Runde, Alexander Gauland, scheute sich nicht zu behaupten, seine AfD sei „die neue bürgerliche Volkspartei“ – unter berechtigtem Protest der anderen Politiker.
Gauland leugnet die Nazi-Vergangenheit von Andreas Kalbitz
Haseloff erinnerte Gauland an das rüpelhafte Auftreten seiner Parteigenossen in den Landtagen, was der ebenso leugnete wie die Nazi-Vergangenheit von Andreas Kalbitz: das sei kein Rechtsradikaler. Stimmt, kommentierte Spiegel-Redakteurin Melanie Amann treffend: denn Kalbitz sei ein Rechtsextremist...
Gauland wie andere AfD-Politiker* verlassen sich offensichtlich darauf, dass ihre Wähler ihnen alles Mögliche abnehmen. Aber eben nicht alles: Eine weitere Statistik wies aus, dass selbst ein gutes Drittel der AfD-Anhänger finden, die Partei distanziere sich nicht genügend von den Rechtsextremisten.
Höcke und Kalbitz bleiben rechte Brandstifter
Aber der greise Fraktionschef jammert dann eben wieder über die bösen Medien. Doch wer in Deutschland nach den Verbrechen des Nationalsozialismus wieder Demokratiefeindlichkeit und Staatsverachtung zeigt wie die AfD, dem muss eine demokratische Presse entschieden entgegentreten (und darf der „bürgerlichen“ Fassade der Brandstifter um Höcke und Kalbitz nicht derart kriecherisch begegnen wie die MDR-Moderatorin Wiebke Binder in der ARD-Wahlsendung).
Was nach dem Nachspann übrig bleibt: Propaganda, „Fake News“ und die Macht der Lüge
Die überraschendste Erkenntnis der Sendung kam von Robert Habeck. Er hat einen „fantastischen Wahlkampf“ gesehen, denn es habe eine unglaubliche Politisierung gegeben. Die Diskussionen und Debatten an den Info-Ständen und anderswo seien ein „Aufbruch in die Zivilcourage“ gewesen. Und ähnlich argumentierte Machowecz, der das so zustande gekommene Wahlergebnis gar als „kleines Wunder“ wertete. Da war also doch was..
„Anne Will“, ARD, von Sonntag, 1. September , 22.05 Uhr. Die Sendung im Netz
Bei Anne Will in der ARD ging es um Klimaschutz und wie radikal die Maßnahmen dafür ausfallen dürfen.
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