Polizist schießt auf Mann, der mit Axt auf ihn losgeht

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"Es geht hier nicht um eine neue Gebühr"

- Mit 45 Cent monatlich unterstützen die Kabelkunden derzeit das lokale und regionale Privatfernsehen in Bayern. Geht es nach der CSU, sollen die kleinen Programmanbieter auch nach dem Auslaufen des sogenannten Kabelgroschens weiter bezuschusst werden. Möglicherweise werden dann auch Satellitenkunden und die Empfänger des digitalen terrestrischen Fernsehens zur Kasse gebeten werden. Aufsichtsbehörde der kleinen und kleinsten Kanäle ist die Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM) unter ihrem Präsidenten Wolf-Dieter Ring.

Die CSU denkt an die notleidenden Lokalsender. Da haben Sie CSU-FRaktionschef Joachim Herrmann sicher heute morgen schon gedankt?

Wolf-Dieter Ring: Ich finde es gut, dass sich sowohl die CSU-Fraktion wie auch die Staatsregierung jetzt mit der Frage beschäftigen, wie es mit dem lokalen Fernsehen nach 2008 weitergeht en soll. Es sind ja verschiedene Faktoren, die die Diskussion ausgelöst haben. Insbesondere, was ich sehr begrüße, ein gemeinsam von der Bayerischen Staatskanzlei und der BLM auf den Weg gebrachtes Gutachten, aus dem klar hervorgeht, dass ein regionales Fernsehen von entsprechender Qualität durch Werbung alleine nicht finanzierbar ist.

Wie viel müssten die Zuschauer berappen, damit die Sender überleben können?

Ring: Wir haben ja bereits jetzt eine Lösung, die von den Zuschauern akzeptiert wird. Wir haben übrigens im Rahmen der letzten Funkanalyse auch die Frage gestellt, ob die Zuschauer bereit wären, für lokales Fernsehen einen bestimmten Betrag zu bezahlen. Und etwa zwei Drittel aller Befragten haben diese Frage mit Ja beantwortet. Das finde ich sehr beachtlich. Natürlich muss der Betrag überschaubar sein. Die derzeit erhobenen 45 Cent sind prinzipiell akzeptiert. Es geht hier ja nicht um eine neue Gebühr, die weiß Gott wie belastend ist, sondern um etwas, das in Bayern schon Praxis ist und das zu einer vielfältigen lokalen Fernsehlandschaft geführt hat.

Und es bleibt bei 45 Cent monatlich bis zum Auslaufen des so genannten Kabelgroschens?

Ring: Es ist, wenn ich den CSU-Fraktionschef verstanden habe, so, dass schon im nächsten Jahr eine neue Regelung gefunden werden soll. Wir erleben ja derzeit eine Veränderung des Wettbewerbs bei den Infrastrukturanbietern. Wir haben ja nicht nur im Kabel Lokalfernsehen, sondern in einer reduzierten Form auch über Satellit, sodass es nicht mehr richtig sein kann, dass nur der eine bezahlt und der andere, der auch Lokalfernsehen anbietet, außen vor bleibt. Wir werden also die genannten Veränderungen mit im Auge haben müssen, und so verstehe ich Joachim Herrmann, wenn er sagt, dass der Kreis der Zahlungspflichtigen neu bestimmt werden soll. Aber wir stehen da erst am Anfang der Diskussion.

Wie hoch wird der Betrag dann sein?

Ring: Ich finde es zunächst einmal wichtig, dass die Absenkung des Teilnehmerentgeltes von 45 Cent auf 30 Cent zum 1. Januar 2007 nicht kommen wird. Daswäre möglicherweise ein falsches Signal in Richtung Netzbetreiber gewesen. Die Frage, in welcher Höhe sich der Betrag bewegt, soll im Rahmen einer dauerhaften Gesamtlösung beantwortet werden. Es ist sicher verfrüht, da jetzt Größenordnungen zu nennen.

Eigentlich sollen frei empfangbare Privatsender ja von Werbeeinnahmen leben können. Wie kommt es, dass die einst mit so viel Vorschusslorbeeren auch von Seiten der Politik gestarteten Lokalsender noch immer auf Subventionen angewiesen sind?

Ring: Wir haben immer die Auffassung vertreten ­ und das hat ja jetzt auch das Gutachten bestätigt ­, dass die Finanzierung eines lokalen Fernsehens, das diesen Namen auch verdient und das mit einer gewissen Professionalität gemacht wird, aus Werbung alleine nicht zu finanzieren ist, weil der lokale Werbemarkt dafür nicht genug hergibt. Und überregionale Werbung ist nur sehr schwer zu akquirieren. Die überegionalen Sender sind für die werbetreibende Wirtschaft in der Regel viel interessanter als lokale Sender.

Hätte man nicht von Anfang an wissen müssen, dass sich die Kleinen nicht selbst tragen?

Ring: Der Gesetzgeber hier in Bayern hat von Anfang eine Regelung getroffen, die impliziert, dass die lokalen und regionalen Anbieter allein aus Werbung nicht finanzierbar sind. Das heißt nicht, dass man nicht gehofft hat, auf eine zusätzliche Finanzierung durch das Teilnehmerentgelt nicht irgendwann auch einmal verzichten zu können. Im jetzt geltenden Gesetz ist jedenfalls eine Regelung enthalten, derzufolge wie wirtschaftliche Lage der Sendervor dem Auslaufen des Teilnehmerentgeltes zu überprüfen ist.

Wenn man die Rundfunkgebühr, die Kosten für Pay TV, die bereits angekündigte Satellitengebühr und den Kabelgroschen addiert, kommt eine Menge Geld zusammen...

Ring: Ich denke, so darf man nicht rechnen. Es kann ja jeder selbst entscheiden, ob er Pay TV haben will. Wir haben ein hochqualifiziertes Free TV in Deutschland, wobei natürlich richtig ist, dass sich die Definition von Free TV im Zuge der Diskussion über die Satellitenverschlüsselung verändern wird. Aber wenn Sie das Teilnehmerentgelt in Beziehung setzen zu Pay TV-Gebühren, zur Rundfunkgebühr oder zu dem, was bei der Satellitenverschlüsselung diskutiert wird, dann sehen Sie, dass die 45 Cent, die für lokales Fernsehen entrichtet werden müssen, ein Bruchteil dessen ist, was in anderen Bereichen erlöst wird. Diesen Betrag in einer immer internationaler werden Welt für lokales Fernsehen einzusetzen, ist sicher medienpolitisch vernünftig.

Das Gespräch führte Rudolf Ogiermann.

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